Der Senat in Bukarest hat den von der USR (in der Regierung mit PSD, PNL und UDMR) eingebrachten Gesetzentwurf zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl auf 300 stillschweigend und ohne Debatte angenommen. Derzeit hat das Parlament 465 gew\u00e4hlte Abgeordnete. Am 13. Oktober stimmten die Senatoren der Verl\u00e4ngerung der Debattenfrist von 45 auf 60 Tage zu, um eine stillschweigende Annahme zu verhindern; diese Frist ist jedoch abgelaufen. Der Gesetzentwurf wird nun der Abgeordnetenkammer, dem Entscheidungsorgan, vorgelegt.<\/p>\n
Wir erinnern daran, dass 2009 auf Initiative des damaligen Pr\u00e4sidenten Traian B\u0103sescu ein beratendes Referendum stattfand, das zwei Fragen umfasste: die Reduzierung der Abgeordnetenzahl und den \u00dcbergang vom Zweikammer- zum Einkammerparlament. Die Rum\u00e4nen sprachen sich damals f\u00fcr eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl aus. Obwohl das Referendum best\u00e4tigt wurde, ist der darin ge\u00e4u\u00dferte Wunsch bis heute nicht umgesetzt worden.<\/p>\n
Nun erkl\u00e4rt der Senatspr\u00e4sident, der Liberale Mircea Abrudean, dass die Koalition die Reduzierung der Abgeordnetenzahl bef\u00fcrwortet. Abrudean sagte, das USR-Projekt weise \u201eeinige rechtliche M\u00e4ngel\u201c<\/em> auf, und es bleibe abzuwarten, wie diese k\u00fcnftig behoben w\u00fcrden. Seiner Ansicht nach sei es wichtig, klar zu kommunizieren, ob die Koalition die beschlossene Reduzierung der Abgeordnetenzahl unterst\u00fctze. Dies m\u00fcsse auf die eine oder andere Weise kommuniziert und formalisiert werden. \u201eWenn wir die Dinge in der Schwebe lassen, k\u00f6nnen wir kein Vertrauen schaffen\u201c<\/em>, antwortete Abrudean auf die Frage zu diesem Thema. Er betonte, dass diese Angelegenheit schnellstm\u00f6glich gekl\u00e4rt werden m\u00fcsse.<\/p>\n Der Fraktionsvorsitzende der USR-Senatoren, \u015etefan P\u0103l\u0103rie, erkl\u00e4rte seinerseits, dass der Vorschlag zur Reduzierung der Parlamentsmitgliederzahl auf 300 zwar die Abgeordnetenkammer erreichen, dort aber \u201ein die Schublade verschwinden\u201c<\/em> werde. Die Missachtung des B\u00fcrgerwillens f\u00fchre zu Extremismus, so P\u0103l\u0103rie. Er warnte, dass hinter der Initiative seiner Partei der Wille des Volkes stehe, das sich im Referendum f\u00fcr ein flexibleres Parlament ausgesprochen habe. Zudem zeige die Volksz\u00e4hlung, dass es weniger Rum\u00e4nen gebe. \u201eIch appelliere an die alte politische Klasse in Rum\u00e4nien: H\u00f6rt auf, mit der Demokratie zu spielen! Wenn ihr den Willen des Volkes befragt, Gesetze verabschiedet, die diesen Willen umsetzen, und diese dann in die Schublade verschwinden lasst, schafft ihr nichts anderes als Extremismus\u201c<\/em>, f\u00fcgte P\u0103l\u0103rie hinzu.<\/p>\n Der Oppositionsf\u00fchrer der AUR-Senatoren (Populisten), Petri\u0219or Peiu, erkl\u00e4rte, die Vertreter seiner Partei stimmten jeder Gesetzesinitiative zu, die die Zahl der Parlamentsabgeordneten auf 300 reduzieren wolle. Er verurteilte die grunds\u00e4tzliche Einigung einiger Koalitionsparteien, die Zahl der Senatoren und Abgeordneten lediglich um 10 % zu senken \u2013 ein Vorschlag der UDMR. \u201eWir sehen darin ein deutliches Signal an die Gesellschaft. Gerade in Zeiten, in denen Unternehmen und B\u00fcrger finanzielle Einbu\u00dfen hinnehmen m\u00fcssen, darf der Staat seine politische Klasse nicht opfern\u201c<\/em>, f\u00fcgte Petri\u0219or Peiu hinzu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Senat in Bukarest hat den von der USR (in der Regierung mit PSD, PNL und UDMR) eingebrachten Gesetzentwurf zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl auf 300 stillschweigend und ohne Debatte angenommen. Derzeit hat das Parlament 465 gew\u00e4hlte Abgeordnete. Am 13. Oktober stimmten die Senatoren der Verl\u00e4ngerung der Debattenfrist von 45 auf 60 Tage zu, um eine […]<\/p>\n","protected":false},"author":46,"featured_media":898351,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[179565,179564,100444,101101,101613],"coauthors":[115852,113301],"class_list":["post-947803","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-179565","tag-abgeordnetenzahl","tag-gesetzentwurf","tag-reduzierung","tag-senatoren"],"acf":[],"yoast_head":"\n