Die Reform der \u00f6ffentlichen Verwaltung und die Sonderpensionen f\u00fcr Richter sind kontrovers und heikel und scheinen, zumindest nach den bisherigen widerspr\u00fcchlichen Diskussionen, kaum eine L\u00f6sung zu finden. Bei einem Treffen am Dienstag erzielten die Vorsitzenden der Parteien des breiten Regierungsb\u00fcndnisses in Bukarest \u2013 PSD, PNL, USR und UDMR \u2013 keine Einigung zur Verwaltungsreform. Obwohl anf\u00e4nglich berichtet wurde, man habe sich auf die Entlassung von rund 13.000 Mitarbeitern der Rath\u00e4user geeinigt, dementierte der sozialdemokratische Vorsitzende sp\u00e4ter jegliche diesbez\u00fcgliche Entscheidung.<\/p>\n
Die PSD, die einzige Mitte-Links-Partei unter den vier Regierungsparteien, wird \u2013 so Sorin Grindeanu \u2013 nicht akzeptieren, nur \u00fcber die Kommunalverwaltung zu diskutieren, ohne gleichzeitig die Zentralverwaltung zu entlasten: \u201eWir haben gesehen, dass Quellen genannt wurden, dass eine Einigung erzielt wurde, wonach 13.000 Mitarbeiter entlassen werden sollten, und dass dies eine Verwaltungsreform bedeuten sollte \u2026 Das ist nicht der Fall, wir haben nichts dergleichen diskutiert, diese Schlussfolgerung wurde nicht gezogen. Kommunalreform bedeutet nicht Entlassungen. Kommunalreform bedeutet Ausgabenk\u00fcrzungen. Das ist keine Reform! Kommunalreform bedeutet, \u00fcber Gemeindezusammenlegungen und Digitalisierung zu sprechen, das ist Reform.\u201c<\/p>\n <\/em>Ebenfalls auf Eis gelegt ist das Projekt zur \u00c4nderung des Ruhestandssystems f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte. In der von der Regierung gew\u00fcnschten Form w\u00e4re dieses System f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte ung\u00fcnstig \u2013 ihr Renteneintrittsalter w\u00fcrde angehoben und ihre Pensionen gek\u00fcrzt, obwohl sie immer noch deutlich h\u00f6her w\u00e4ren als die der \u00fcbrigen Beamten. K\u00fcrzlich wies das Verfassungsgericht das vom liberalen Premierminister Ilie Bolojan im Parlament eingebrachte Gesetz aus Verfahrensgr\u00fcnden zur\u00fcck. Der Regierungschef lehnt den Vorschlag der PSD ab, f\u00fcr diese Angelegenheit einen neuen Gesetzentwurf auszuarbeiten und diesen im Eilverfahren durch das Parlament zu bringen. Stattdessen will er, dass die Regierung den Entwurf erarbeitet und daf\u00fcr erneut die Verantwortung \u00fcbernimmt und die Vertrauensfrage stellt. Der Premierminister versprach, dass die Regierung nach Ver\u00f6ffentlichung der Begr\u00fcndung des Verfassungsgerichts den Gesetzgebungsprozess wieder aufnehmen werde. Diese Begr\u00fcndung wurde jedoch noch nicht ver\u00f6ffentlicht. Die L\u00f6sung der Frage der Richterpensionen ist eine wesentliche Bedingung daf\u00fcr, dass Br\u00fcssel rund 230 Millionen Euro aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan freigibt.<\/p>\n Auch \u00fcber den Mindestlohn gibt es kontroverse Diskussionen. Die Sozialdemokraten fordern eine Erh\u00f6hung im n\u00e4chsten Jahr, da andernfalls schutzbed\u00fcrftige Bev\u00f6lkerungsgruppen benachteiligt und eine EU-Richtlinie nicht eingehalten w\u00fcrde. Premierminister Bolojan hingegen pl\u00e4diert, wie von den Arbeitgeberverb\u00e4nden gefordert, f\u00fcr ein Einfrieren des Mindestlohns auf dem diesj\u00e4hrigen Niveau. Schlie\u00dflich wird auf Ebene der Regierungskoalition auch die Frage einer Reduzierung der Parlamentsmitgliederzahl um 10 % ab 2028 diskutiert, bedingt durch die starke Abwanderung der Bev\u00f6lkerung ins Ausland und die niedrige Geburtenrate.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Reform der \u00f6ffentlichen Verwaltung und die Sonderpensionen f\u00fcr Richter sind kontrovers und heikel und scheinen, zumindest nach den bisherigen widerspr\u00fcchlichen Diskussionen, kaum eine L\u00f6sung zu finden. Bei einem Treffen am Dienstag erzielten die Vorsitzenden der Parteien des breiten Regierungsb\u00fcndnisses in Bukarest \u2013 PSD, PNL, USR und UDMR \u2013 keine Einigung zur Verwaltungsreform. Obwohl anf\u00e4nglich […]<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":947983,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[100440,168904,100730,104857,100846],"coauthors":[115219,113301],"class_list":["post-948166","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-kommunalverwaltung","tag-reform-de","tag-regierungskoalition","tag-sonderrenten","tag-streit"],"acf":[],"yoast_head":"\n