Die Europ\u00e4ische Kommission hat am Dienstag ihr j\u00e4hrliches Erweiterungspaket angenommen, mit einer umfassenden Bewertung der Fortschritte in den L\u00e4ndern des Westbalkans, T\u00fcrkei, Republik\u00a0 Moldau, der Ukraine und Georgien. Die Dynamik f\u00fcr die EU-Erweiterung steht ganz oben auf der Priorit\u00e4tenagenda, der Beitritt neuer Mitgliedstaaten ist zunehmend in Reichweite, so Br\u00fcssel. Laut der Europ\u00e4ischen Kommission hat die Republik Moldau im letzten Jahr von allen Beitrittskandidaten die Reformen am schnellsten umgesetzt.<\/p>\n
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Der Termin f\u00fcr den Abschluss der Verhandlungen \u00fcber den Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union bleibt 2028, und die Kommission schl\u00e4gt einen Mechanismus vor, um die Blockade Ungarns im Rat zu \u00fcberwinden. Budapest \u00e4u\u00dfert sich gegen den Beitritt der Ukraine und blockiert auch die Republik Moldau, da beide L\u00e4nder zusammen behandelt werden, aber die Kommission zeigt keine Anzeichen daf\u00fcr, dass sie sie trennen m\u00f6chte, um kein negatives Signal an die Ukraine zu senden. Die EU-Kommissarin f\u00fcr Erweiterung Marta Kos erkl\u00e4rte, dass die EU-Exekutive mit den Mitgliedstaaten im Rat \u00fcber einen Kompromiss in Bezug auf die beiden Staaten diskutiert. \u201eDie Reformen k\u00f6nnen mit unserer Unterst\u00fctzung durchgef\u00fchrt werden, und wir warten auf ein Mandat, um die Arbeit in den Arbeitsgruppen fortzusetzen. Wir brauchen die Position der Mitgliedstaaten, um die Ziele und Meilensteine zu kennen, und ich hoffe, dass wir diese erhalten werden, aber die gemeinsame Arbeit und die Reformen k\u00f6nnen fortgesetzt werden“, betonte Marta Kos.<\/p>\n
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Was Georgien betrifft, so sagt die Kommission, dass es aufgrund der Ma\u00dfnahmen der Beh\u00f6rden in Tiflis nur noch auf dem Papier den Status eines Kandidatenlandes hat. \u201eDie georgische Regierung bringt ihre B\u00fcrger nicht n\u00e4her an die Union heran, sondern entfernt sie von ihr. Wenn diese Regierung es ernst meinen w\u00fcrde und auf die Menschen h\u00f6ren w\u00fcrde, w\u00fcrde sie Oppositionsf\u00fchrer oder Journalisten, die anders denken, nicht ins Gef\u00e4ngnis stecken\u201c, sagte die EU-Kommissarin f\u00fcr Erweiterung. In einer Pattsituation befindet sich auch die T\u00fcrkei, mit der die EU vor einigen Jahren die Verhandlungen eingefroren hat. Auch Kosovo strebt eine Kandidatur an, ist jedoch in die Krise mit Serbien verwickelt. Ein weiteres Hindernis f\u00fcr Kosovo ist die Nichtanerkennung als Staat durch einige EU-L\u00e4nder.<\/p>\n
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Albanien und Montenegro h\u00e4tten laut der Europ\u00e4ischen Kommission hingegen erhebliche Fortschritte erzielt, w\u00e4hrend Nordmazedonien die Rechtsstaatlichkeit durch eine Gew\u00e4hrleistung der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und eine st\u00e4rkere Korruptionsbek\u00e4mpfung intensivieren muss. In Bosnien und Herzegowina haben die politische Krise in der Entit\u00e4t Republika Srpska und das Ende der Regierungskoalition die Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt untergraben. Das Au\u00dfenministerium in Bukarest begr\u00fc\u00dfte insbesondere die Bekr\u00e4ftigung der Europ\u00e4ischen Kommission, dass die Erweiterung ein wichtiges geopolitisches Instrument ist, das zu gemeinsamer Sicherheit und Wohlstand beitr\u00e4gt und Europa auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Identit\u00e4t vereint.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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