In Rum\u00e4nien wird seit Tagen \u00fcber Gewalt an Frauen diskutiert \u2013 und \u00fcber die Frage, warum der Staat so oft versagt, wenn es darum geht, Opfer zu sch\u00fctzen. Ausl\u00f6ser ist ein besonders grausamer Fall, der sich am Wochenende in einer Gemeinde im S\u00fcden des Landes ereignet hat.<\/p>\n
Eine 25-j\u00e4hrige Frau, Mutter von drei Kindern, wurde von ihrem Ehemann erstochen \u2013 obwohl gegen ihn ein Schutzbefehl bestand. Die junge Frau hatte mehrfach Anzeige erstattet, sie hatte berichtet, dass sie geschlagen, entf\u00fchrt und sogar vergewaltigt worden sei. Trotzdem blieb der Mann auf freiem Fu\u00df. Sie hatte sich erst vor zwei Monaten von ihm getrennt. Als sie mit ihrem dreij\u00e4hrigen Sohn unterwegs war, griff er sie an \u2013 mitten auf der Stra\u00dfe. Die \u00c4rzte, die kurz darauf eintrafen, konnten sie nicht mehr retten. Der T\u00e4ter, 42 Jahre alt, wurde wenig sp\u00e4ter schwer verletzt gefunden \u2013 er hatte versucht, sich das Leben zu nehmen.<\/p>\n
Der Fall hat Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st \u2013 nicht nur in der \u00d6ffentlichkeit, sondern auch in der Politik. Justizminister Radu Marinescu k\u00fcndigte an, dass Mord aus geschlechtsspezifischen Motiven k\u00fcnftig mit lebenslanger Haft bestraft werden kann. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde bereits in \u00f6ffentliche Konsultation gegeben.<\/p>\n
Parallel dazu liegt im Parlament eine Initiative vor, die das sogenannte Femizid \u2013 also die T\u00f6tung von Frauen, weil sie Frauen sind \u2013 ausdr\u00fccklich im Strafgesetzbuch verankern will. Marinescu betonte zwar, dass Rum\u00e4nien schon jetzt eine Gesetzgebung habe, die solche F\u00e4lle bestrafen und verhindern k\u00f6nne. Doch er r\u00e4umte ein: Sie werde zu selten und zu z\u00f6gerlich angewandt.<\/p>\n
Auch die Polizei reagiert. Der Chef der rum\u00e4nischen Polizei, Benone Matei, hat eine landesweite \u00dcberpr\u00fcfung aller F\u00e4lle h\u00e4uslicher Gewalt angeordnet. Au\u00dferdem ruft er Opfer auf, der elektronischen \u00dcberwachung von Gewaltt\u00e4tern zuzustimmen \u2013 ein System, das es seit Kurzem gibt, das aber bisher kaum genutzt wird.<\/p>\n
Im Parlament w\u00e4chst der Druck, schneller zu handeln. Der Gesetzentwurf zur Bek\u00e4mpfung von Femiziden, der Ende Oktober eingereicht wurde, hat partei\u00fcbergreifend Unterst\u00fctzung gefunden. Die sozialdemokratische Abgeordnete Victoria Stoiciu sagte, die Resonanz sei \u00fcberw\u00e4ltigend \u2013 273 Parlamentarierinnen und Parlamentarier h\u00e4tten das Dokument unterschrieben. Das ist ein Rekord in der Geschichte des rum\u00e4nischen Parlaments seit 1989.<\/p>\n
Schon Mitte Oktober hatten rund 3.000 Menschen in mehreren St\u00e4dten gegen Gewalt an Frauen demonstriert. Sie erinnerten an Dutzende von Frauen, die seit Jahresbeginn von ihren Partnern oder Ex-Partnern get\u00f6tet wurden. Damals hatten auch 18 Botschaften in Bukarest eine gemeinsame Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht \u2013 als Appell an die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden, endlich konsequent gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorzugehen.<\/p>\n
Jetzt fordern mehr als 50 Nichtregierungsorganisationen, dass das Parlament den neuen Gesetzentwurf schnell verabschiedet. In einer gemeinsamen Petition hei\u00dft es, der Staat habe die Pflicht, alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu sch\u00fctzen und rechtzeitig einzugreifen, bevor Gewalt gegen Frauen eskaliert. Doch in diesem Jahr, so die Organisationen, sei besonders deutlich geworden, dass die Beh\u00f6rden versagt h\u00e4tten. In fast allen F\u00e4llen von Femizid habe es einen bekannten Verlauf von Gewalt gegeben \u2013 oft sogar dokumentiert von Polizei oder Nachbarn. Viele dieser Taten, so schreiben sie, h\u00e4tten verhindert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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