Es gibt eine Einigung \u00fcber die Senkung der Ausgaben f\u00fcr Geh\u00e4lter in der \u00f6ffentlichen Verwaltung, sowohl auf lokaler als auch auf zentraler Ebene, gab der Minister f\u00fcr lokale Entwicklung, Cseke Atila, bekannt. Die Personalausgaben in der zentralen \u00f6ffentlichen Verwaltung im Jahr 2026 sollen um 10 % gegen\u00fcber diesem Jahr gesenkt werden, erl\u00e4utert der Minister. In der lokalen Verwaltung sollen die bestehenden Stellen um 30 % reduziert werden, wobei maximal 20 % der Stellen besetzt bleiben d\u00fcrfen.<\/p>\n
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Das bedeutet eine effektive Reduzierung der besetzten Stellen um 10 % im ganzen Land und alternativ dazu f\u00fcr 2026, wo L\u00f6sungen auf lokaler Ebene gefunden werden, eine Reduzierung der Personalkosten, erkl\u00e4rte Cseke Atila. Auf diese Weise werden nicht alle Beh\u00f6rden Stellen abbauen, sondern einige werden nur freie Stellen streichen, da ihre Stellenpl\u00e4ne nicht vollst\u00e4ndig besetzt sind. Der Minister sagte weiter, dass durch die Reform der Kommunalverwaltung Einsparungen in H\u00f6he von 1,7 Milliarden Lei (ca. 340 Millionen Euro) erzielt werden sollen. Politischen Quellen zufolge hat die Regierungskoalition au\u00dferdem beschlossen, diesbez\u00fcglich drei Arbeitsgruppen einzurichten. Eine davon befasst sich mit der Reform des staatlichen Forstunternehmens Romsilva, wo Abteilungen abgeschafft werden und nur noch 12 \u00fcbrig bleiben sollen.<\/p>\n
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Gleichzeitig befasst sich ein weiterer mit der Verringerung der Anzahl der Abgeordneten, w\u00e4hrend eine dritte Arbeitgruppe den von der PSD vorgeschlagenen Plan zur Wiederbelebung der Wirtschaft analysieren wird. Zudem m\u00fcssen die F\u00fchrer der Koalition auch die Reform der Richterrenten l\u00f6sen, nachdem das Verfassungsgericht den Entwurf zur \u00c4nderung der Rentenbedingungen f\u00fcr Richter abgelehnt hat. Das Gesetz wurde f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt, da die Exekutive die Stellungnahme des Obersten Richterrats (CSM) nicht abgewartet hatte. Der rum\u00e4nische Staatschef zeigt sich jedoch optimistisch und erkl\u00e4rt, dass eine L\u00f6sung f\u00fcr dieses Problem gefunden werde, da Rum\u00e4nien ohne die Verabschiedung des Gesetzes Gefahr liefe, 231 Millionen Euro aus dem Nationalen Wiederaufbau-und Resilienzplan PNRR zu verlieren.<\/p>\n
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Der Pr\u00e4sident erkl\u00e4rte, dass das Problem der Sonderrenten eher administrativer Natur sei. Nicu\u015for Dan: \u201eWir haben ein administratives Problem, da aufgrund einer politischen Entscheidung vor vielen Jahren die Renten zun\u00e4chst h\u00f6her waren als die Geh\u00e4lter, jetzt aber den Geh\u00e4ltern entsprechen, was absolut unnat\u00fcrlich ist. In der Gesellschaft herrscht Einigkeit dar\u00fcber, dass dieses Problem behoben werden muss . Das Nebenproblem ist, dass dies zu einem Thema des Wahlkampfs geworden ist, und tats\u00e4chlich sind die Richter zu einer Art S\u00fcndenb\u00f6cken geworden, und das ist nicht normal.\u201c Die Frist f\u00fcr die Verabschiedung des Gesetzes ist Ende November, und dabei m\u00fcssen auch eventuelle Anfechtungen vor Gericht ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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