Der zentrale Begriff der Nationalen Verteidigungsstrategie Rum\u00e4niens f\u00fcr den Zeitraum 2025\u20132030 lautet \u201esolidarische Unabh\u00e4ngigkeit\u201c. Das\u00a0gab Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan am Mittwoch bekannt, als er den Entwurf des Dokuments vorstellte, das derzeit in der \u00f6ffentlichen Debatte steht.<\/p>\n
Dieses Konzept entstehe, so der Pr\u00e4sident, in einem geopolitischen Kontext, in dem die internationale Ordnung zunehmend infrage gestellt werde. Nicu\u0219or Dan betonte, weltweit sei eine Zunahme milit\u00e4rischer Spannungen zu beobachten, ebenso wie eine Tendenz zur Gruppierung autorit\u00e4r regierter Staaten, w\u00e4hrend gleichzeitig die F\u00e4higkeit internationaler Organisationen, eine regelbasierte Ordnung aufrechtzuerhalten, abnehme.<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident sprach auch \u00fcber den technologischen Fortschritt und die Digitalisierung. Er erkl\u00e4rte, dass die Interaktion mit sozialen Netzwerken Manipulation und Desinformation beg\u00fcnstige, weshalb gezielte Verteidigungsmechanismen dagegen entwickelt werden m\u00fcssten. In diesem Zusammenhang m\u00fcsse Rum\u00e4nien seine Partnerschaften bewahren und seine nationalen Interessen innerhalb der EU, der NATO und in den Beziehungen zu den USA geltend machen, so der Staatschef.<\/p>\n
Die feindlichen Handlungen Russlands gelten in der Strategie als Hauptbedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit. Doch das Dokument nennt auch andere Verwundbarkeiten \u2013 vom demografischen R\u00fcckgang bis hin zur geringen Leistungsf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Verwaltung.<\/p>\n
\u201e<\/b><\/strong>Die \u00f6ffentliche Verwaltung hat einige Probleme. Zun\u00e4chst einmal \u2013 und das war f\u00fcr mich, ehrlich gesagt, ein Schock oder zumindest eine \u00dcberraschung \u2013 arbeitet die Verwaltung, selbst auf nationaler Ebene, nicht mit Daten. Es gibt viele Situationen, in denen Entscheidungen nicht datenbasiert getroffen werden. Wir sehen kaum Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen \u00f6ffentlichen Institutionen, jede verfolgt nur ihre kleine sektorielle Politik. Deshalb fehlt uns eine integrierte Vision, und \u2013 ebenfalls aus diesem Grund \u2013 gibt es auch keinen Innovationsgeist bei den Menschen in der Verwaltung.<\/i><\/em>\u201c<\/b><\/strong><\/p>\n Ein weiteres klar benanntes Problem in der Strategie ist die Korruption, so der Pr\u00e4sident. Laut dem neuen Dokument sollen die Nachrichtendienste k\u00fcnftig wieder eine wichtige, aber klar abgegrenzte Rolle im Kampf gegen dieses \u00dcbel \u00fcbernehmen.<\/p>\n \u201e<\/b><\/strong>Was das Ph\u00e4nomen der Korruption betrifft, habe ich ausdr\u00fccklich drei Dinge erw\u00e4hnt. Erstens eine integrierte Herangehensweise, das hei\u00dft: Zusammenarbeit aller Institutionen, die daf\u00fcr zust\u00e4ndig sind. Zweitens die Einbindung der Nachrichtendienste bei der Datenerhebung zu diesem Thema \u2013 und nur bei der Datenerhebung, ausdr\u00fccklich ohne Beteiligung an strafrechtlichen Ermittlungen oder Gerichtsverfahren. Und drittens die Korrektur gesetzlicher und administrativer Mechanismen, die die Rechtsprechung in Korruptionsf\u00e4llen verz\u00f6gern<\/i><\/em>.\u201c<\/b><\/strong><\/p>\n Das Dokument soll am 24. November vom Obersten Verteidigungsrat (CSAT) verabschiedet werden. Zwei Tage sp\u00e4ter wird Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan die neue Verteidigungsstrategie im Parlament in Bukarest vorstellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der zentrale Begriff der Nationalen Verteidigungsstrategie Rum\u00e4niens f\u00fcr den Zeitraum 2025\u20132030 lautet \u201esolidarische Unabh\u00e4ngigkeit\u201c. Das\u00a0gab Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan am Mittwoch bekannt, als er den Entwurf des Dokuments vorstellte, das derzeit in der \u00f6ffentlichen Debatte steht. Dieses Konzept entstehe, so der Pr\u00e4sident, in einem geopolitischen Kontext, in dem die internationale Ordnung zunehmend infrage gestellt werde. Nicu\u0219or […]<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":950919,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99702,144346,102114,99589,99824,102869,117136],"coauthors":[113249,113313],"class_list":["post-950993","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-korruption","tag-nicusor-dan-de","tag-praesident","tag-rumaenien","tag-russland","tag-verteidigungsrat","tag-verteidigungsstrategie"],"acf":[],"yoast_head":"\n