Letzte Woche fanden in Bukarest intensive Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition statt. Im Anschluss daran wurde eine Einigung \u00fcber die Senkung der Gehaltskosten in der lokalen und zentralen Verwaltung bekannt gegeben. Ministerpr\u00e4sident Ilie Bolojan k\u00fcndigte an, dass in den kommenden Tagen das dritte Paket finanz- und haushaltspolitischer Ma\u00dfnahmen vorgelegt wird. Der Gesetzesentwurf umfasst Ma\u00dfnahmen wie Personal- und Ausgabenk\u00fcrzungen und wird im Rahmen der parlamentarischen Abstimmung verabschiedet. Der Regierungschef erkl\u00e4rte, dass in der lokalen Verwaltung die Abg\u00e4nge schrittweise erfolgen und die Mitarbeiterzahl anhand einer Formel berechnet wird, die die Einwohnerzahl ber\u00fccksichtigt. In der zentralen Verwaltung sollen laut Ministerpr\u00e4sident Bolojan die Gehaltskosten um etwa 10 % gesenkt und Kompetenzen an die lokalen Beh\u00f6rden \u00fcbertragen werden.<\/p>\n
Andererseits findet am Dienstag eine Sitzung der Regierungskoalition statt, in der die Pensionen der Richter und das Konjunkturprogramm \u2013 zwei in den letzten Monaten verschobene Reformen \u2013 er\u00f6rtert werden sollen. Was die Sonderpensionen, zu denen auch die Richterpensionen geh\u00f6ren, betrifft, so haben die Verhandlungen der letzten Tage trotz der Einladung von Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan an die Koalitionsf\u00fchrer und Vertreter der Justiz keine konkreten Ergebnisse gebracht.<\/p>\n
Laut politischen Quellen, die von Radio Romania zitiert werden, hat die Koalition eine \u00dcbergangsfrist von zehn Jahren, m\u00f6glicherweise auch l\u00e4nger, f\u00fcr die Anwendung der neuen Rentenbedingungen vorgeschlagen. Die Pensionen sollen 70 % des letzten Gehalts betragen. Die Richter hingegen fordern eine l\u00e4ngere \u00dcbergangsfrist als zehn Jahre und eine Pension in H\u00f6he von 65 % des letzten Bruttogehalts. In diesem Zusammenhang k\u00fcndigte Ilie Bolojan an, den Gesetzentwurf zur Reform der Richterpensionen erneut der Regierung vorzulegen, nachdem der erste Entwurf der Regierung vom Verfassungsgericht abgelehnt worden war.<\/p>\n
Nach Fertigstellung wird der Entwurf dem Obersten Justizrat zur Genehmigung vorgelegt. Der Premierminister erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich in einem Interview, dass sich die Einhaltung der Frist f\u00fcr die Stellungnahme des Obersten Justizrats auch auf die Loyalit\u00e4t und Zusammenarbeit auswirken werde. Sollte die Reform nicht bis Ende des Monats verabschiedet werden, droht Bukarest die Gefahr 231 Millionen Euro aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR) zu verlieren.<\/p>\n
Rum\u00e4nien erhielt am Donnerstag nach \u00fcber einem Jahr Verhandlungen die Genehmigung des \u00fcberarbeiteten Plans im Rahmen der Sitzung des Wirtschafts- und Finanzrates (ECOFIN) in Br\u00fcssel. Der neue Plan hat ein Gesamtvolumen von \u00fcber 21,4 Milliarden Euro. Bukarest hat bereits die H\u00e4lfte erhalten, die andere H\u00e4lfte wird bis Ende n\u00e4chsten Jahres ausgezahlt. Die \u00dcberarbeitung umfasste die Streichung nicht mehr realisierbarer Investitionen, die Aufnahme neuer Investitionen und die Umwandlung laufender Projekte von Darlehen in Zusch\u00fcsse. Der PNRR basiert auf sechs Zahlungsantr\u00e4gen, von denen drei bereits eingereicht wurden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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