Die rum\u00e4nische Regierung bereitet derzeit ihr drittes Sparpaket vor \u2013 und will es schon kommende Woche per Vertrauensvotum durchs Parlament bringen. Geplant sind Einschnitte vor allem bei den Personalausgaben des Staates: In den Kommunen sollen entweder Stellen \u2013 besetzte oder unbesetzte \u2013 gestrichen werden oder die Personalkosten um zehn Prozent sinken. In der zentralen Verwaltung ist ebenfalls eine K\u00fcrzung der Personalausgaben um zehn Prozent vorgesehen.<\/p>\n
Premierminister Ilie Bolojan von der liberalen PNL verteidigt die Ma\u00dfnahmen. Sie m\u00fcssten noch vor der Verabschiedung des Haushalts 2026 greifen, um die finanzielle Disziplin zu st\u00e4rken. Und: Weniger Geld auszugeben bedeute nicht automatisch Lohnk\u00fcrzungen, sagt er.<\/p>\n
\u201e<\/strong>Alle Gesetze, die einen soliden Haushalt schaffen, die Ausgaben kontrollieren und Haushaltsdisziplin herstellen, m\u00fcssen vorher beschlossen werden. Und es ist schwer, Ausnahmen zu machen \u2013 alle Ministerien m\u00fcssen Teil dieses Efforts sein. Die Geh\u00e4lter m\u00fcssen nicht gek\u00fcrzt werden, betone ich. Aber die Personalausgaben m\u00fcssen besser verwaltet werden: keine Neueinstellungen, ein Blick auf Zuschl\u00e4ge, bessere Organisation.<\/i><\/em>\u201d<\/strong><\/p>\n Doch in der breiten Koalition regt sich Widerstand \u2013 und zwar heftig. Die Sozialdemokraten lehnen jede Form einer Zehn-Prozent-K\u00fcrzung bei Staatsgeh\u00e4ltern ab. Stattdessen fordern sie andere Ma\u00dfnahmen, um zu sparen.<\/p>\n Sorin Grindeanu, PSD-Chef:<\/p>\n \u201e<\/strong>Wenn man es ausrechnet: Rund zehn Milliarden Lei k\u00f6nnte der Staat sparen, wenn man diese Zehn-Prozent-K\u00fcrzung der Personalausgaben umsetzt. Dieses Geld kann aber auf anderem Wege eingespart werden. Wir m\u00fcssen keine Geh\u00e4lter von Lehrern, \u00c4rzten, Polizisten oder Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen k\u00fcrzen \u2013 von niemandem.<\/i><\/em>\u201d<\/strong><\/p>\n In einem Punkt sind sich die Regierungsparteien aber einig: bei der Reform der Sonderrenten f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte. Das aktuelle System gilt als eines der privilegiertesten im Land \u2013 mit sehr hohen Renten und einem besonders fr\u00fchen Rentenalter.<\/p>\n Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Pension eines Magistraten k\u00fcnftig h\u00f6chstens 70 Prozent der letzten Netto-Bez\u00fcge betragen darf. Au\u00dferdem soll das Rentenalter schrittweise auf 65 Jahre steigen \u2013 \u00fcber eine \u00dcbergangszeit von 15 Jahren ab 2026. Der Entwurf liegt nun in der sogenannten \u201eTransparenzphase\u201d, wird dem Obersten Magistraturrat zur Pr\u00fcfung weitergeleitet und soll anschlie\u00dfend per Vertrauensvotum verabschiedet werden.<\/p>\n Die Richter- und Staatsanwaltsverb\u00e4nde protestieren allerdings erneut \u2013 auch die erste Variante war vor Kurzem vom Verfassungsgericht aus prozeduralen Gr\u00fcnden kassiert worden.<\/p>\n Dennoch: Die Reform gilt als zentraler Meilenstein im rum\u00e4nischen Wiederaufbauplan PNRR. Ohne sie bleiben wichtige EU-Mittel blockiert \u2013 Gelder, die Bukarest gerade in dieser Phase der Haushaltsknappheit dringend ben\u00f6tigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die rum\u00e4nische Regierung bereitet derzeit ihr drittes Sparpaket vor \u2013 und will es schon kommende Woche per Vertrauensvotum durchs Parlament bringen. Geplant sind Einschnitte vor allem bei den Personalausgaben des Staates: In den Kommunen sollen entweder Stellen \u2013 besetzte oder unbesetzte \u2013 gestrichen werden oder die Personalkosten um zehn Prozent sinken. In der zentralen Verwaltung […]<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":947983,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[159158,100976,100730,99589,101139,173464],"coauthors":[115219,113313],"class_list":["post-953927","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-ilie-bolojan-de","tag-premierminister","tag-regierungskoalition","tag-rumaenien","tag-sozialdemokraten","tag-sparpaket"],"acf":[],"yoast_head":"\n