Rum\u00e4niens Premier Ilie Bolojan hat am Freitag den Zeitplan f\u00fcr die Vertrauensabstimmung \u00fcber das neue Gesetz zu den Pensionen von Richtern und Staatsanw\u00e4lten vorgestellt \u2013 allerdings unter der Bedingung, dass der Oberste Magistraturrat rasch sein Gutachten \u00fcbermittelt. Sollte die Stellungnahme n\u00e4chste Woche eintreffen, wolle die Regierung am Donnerstag oder sp\u00e4testens am 28. November das Verfahren zur Regierungsverantwortung einleiten, erkl\u00e4rte der Premier. Bolojan betonte, Rum\u00e4nien m\u00fcsse ein nachhaltiges Rentensystem schaffen, und \u00e4u\u00dferte die Hoffnung, dass alle Beteiligten \u201everantwortungsvoll handeln\u201c. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Pensionen von Richtern und Staatsanw\u00e4lten auf 70 Prozent des letzten Nettogehalts gesenkt werden. Zudem wird die \u00dcbergangsfrist auf 15 Jahre verl\u00e4ngert; am Ende dieser Periode soll das regul\u00e4re Rentenalter von 65 Jahren gelten \u2013 \u00e4hnlich wie f\u00fcr die meisten anderen Besch\u00e4ftigten. Die Regierung steht unter Zeitdruck: Der 28. November ist eine feste Frist, deren \u00dcberschreitung Rum\u00e4nien \u00fcber 200 Millionen Euro aus dem Wiederaufbau- und Resilienzplan kosten w\u00fcrde. Der Magistraturrat hatte zuvor angek\u00fcndigt, sein Gutachten erst nach Beratungen der Generalversammlungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu Beginn der kommenden Woche abzugeben.<\/p>\n
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Die soziale Dimension des mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens erh\u00e4lt nicht gen\u00fcgend Aufmerksamkeit \u2013 trotz dr\u00e4ngender Priorit\u00e4ten, so die stellvertretende Exekutivpr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Roxana M\u00eenzatu, bei einer hochrangigen Konferenz in Bukarest. W\u00e4hrend der Fokus derzeit auf Verteidigung und Wettbewerbsf\u00e4higkeit liege, m\u00fcsse Europa weiterhin den Menschen zeigen, dass in sie investiert werde und dass der Kampf gegen Armut ein zentrales Ziel bleibe, betonte sie auf der Veranstaltung \u201eKoh\u00e4sion 2027+\u201c, organisiert von den Ministerien f\u00fcr Investitionen und Europ\u00e4ische Projekte, f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten sowie f\u00fcr Finanzen. Auch Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident, Nicu\u0219or Dan, sprach auf derselben Konferenz. Die Erweiterung der Europ\u00e4ischen Union in Richtung Republik Moldau, Ukraine und Westbalkan sei \u201ekein Akt der Wohlt\u00e4tigkeit\u201c, sondern eine Investition in Sicherheit, erkl\u00e4rte das Staatsoberhaupt. Dan hob au\u00dferdem die Bedeutung von Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Innovationsleistung hervor. In Forschung, Entwicklung und Innovation m\u00fcsse man die spezifischen Bedingungen jedes Mitgliedsstaates ber\u00fccksichtigen, mit dem Ziel, dass sich die europ\u00e4ische Wirtschaft in allen L\u00e4ndern weiterentwickelt, so der Pr\u00e4sident.<\/p>\n
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Der S\u00f6ldner Hora\u0163iu Potra, der von den rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden wegen versuchten Versto\u00dfes gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung international gesucht wurde, wurde am Donnerstagabend zusammen mit seinem Sohn und seinem Neffen aus Dubai ins Land gebracht. Die drei wurden direkt in Polizeigewahrsam genommen und sollen am Feitag vor Gericht gestellt werden. Hora\u0163iu Potra wurde von der Generalstaatsanwaltschaft zusammen mit 20 weiteren S\u00f6ldnern seiner Gruppe in derselben Akte angeklagt, in der auch der ehemalige Kandidat der im Dezember letzten Jahres annullierten Pr\u00e4sidentschaftswahlen, C\u0103lin Georgescu, vor Gericht steht. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass Potra und seine Gruppe von S\u00f6ldnern beabsichtigten, bei den unmittelbar nach der Annullierung der Wahl organisierten Proteste Chaos zu stiften. Der Aktionsplan sei von C\u0103lin Georgescu und seinen Vertrauten ausgearbeitet worden. Mehr dazu<\/p>\n
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Ministerpr\u00e4sident Ilie Bolojan hat sich am Freitag mit einer Delegation der Weltbank unter der Leitung von Antonella Bassani, Vizepr\u00e4sidentin f\u00fcr Europa und Zentralasien getroffen. Im Mittelpunkt der Gespr\u00e4che stand die technische und finanzielle Unterst\u00fctzung, die Rum\u00e4nien ben\u00f6tigt, um Wirtschaftsreformen voranzutreiben und die Leistungsf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Institutionen zu verbessern. Ein wichtiger Teil der Gespr\u00e4che war der Mobilisierung von Finanzmitteln in Schl\u00fcsselbereichen gewidmet. Die Weltbank erkl\u00e4rte sich bereit, Rum\u00e4nien mit Darlehen und Garantien f\u00fcr die Landwirtschaft, den Energiesektor und Projekte im Rahmen \u00f6ffentlich-privater Partnerschaften zu unterst\u00fctzen. Premier \u00a0Bolojan wies auf das ungenutzte landwirtschaftliche Potenzial Rum\u00e4niens hin und erkl\u00e4rte, dass der Mangel an Verarbeitungskapazit\u00e4ten f\u00fcr Agrar- und Lebensmittelprodukte das Land weiterhin zu einem Importeur von Fertigprodukten mache. Im Energiebereich konzentrierten sich die Gespr\u00e4che auf den Zugang zu Finanzmitteln f\u00fcr Projekte, die das Energiesystem stabilisieren und modernisieren k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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