Die Regierung plant, das Reformprojekt zu den Renten f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte bis zum Ende der Woche voranzutreiben, sofern sie rechtzeitig das Gutachten des Justizrates erh\u00e4lt. Am Montag und Dienstag sind Generalversammlungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften geplant, um Stellungnahmen zum Entwurf abzugeben. Danach wird der Rat das verbindliche, aber konsultative Gutachten abgeben \u2013 das k\u00fcndigten Vertreter der Justiz an, ohne jedoch das genaue Datum f\u00fcr die Antwort an die Regierung zu nennen. Premierminister Ilie Bolojan rechnet damit, dass am Donnerstag oder Freitag das Verfahren zur Vetrauensfrage eingeleitet wird, sollte das Gutachten des Rates bis dann vorliegen. Damit w\u00fcrde der Termin eingehalten, der f\u00fcr die Auszahlung einer Tranche von 231 Millionen Euro aus dem PNRR erforderlich ist.<\/p>\n
Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan nimmt per Videokonferenz am informellen Treffen der EU zum Thema Ukraine teil. Dieses findet vor dem Hintergrund der j\u00fcngsten Runden von Gespr\u00e4chen in verschiedenen Formaten statt, die nach dem 28-Punkte-Friedensplan des amerikanischen Pr\u00e4sidenten Donald Trump gef\u00fchrt wurden. Der Plan, der Kiew erstmals letzte Woche \u00a0vorgelegt wurde, sieht erhebliche Gebietszugest\u00e4ndnisse der Ukraine an Russland vor, darunter die gesamte Krim, Lugansk und Donezk. \u2028Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, hatte nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj betont, dass \u201e\u00fcber die Ukraine nichts ohne die Ukraine entschieden werden sollte\u201c. Am Sonntag erkl\u00e4rte der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskyj, dass bei den Kontakten in Genf zwischen Delegationen seines Landes, den USA und einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern eine gewisse Bereitschaft bestehe, eine \u201eukrainische Vision\u201c in den Friedensplan einzubringen, der Kiew diese Woche von der US-Administration \u00fcbermittelt wurde. Die urspr\u00fcngliche Version des Plans wurde von Br\u00fcssel und Kiew als zu Russland-freundlich kritisiert.<\/p>\n
Der Oberste Verteidigungsrat befasst sich mit der neuen Verteidigungsstrategie, bevor sie n\u00e4chste Woche im Parlament vorgestellt wird. Laut der Pr\u00e4sidialverwaltung in Bukarest wurde das Dokument in den letzten Tagen um Vorschl\u00e4ge der Zivilgesellschaft erg\u00e4nzt. Einige dieser Vorschl\u00e4ge wurden in das Dokument aufgenommen, wodurch \u00c4nderungen vorgenommen wurden, um bestimmte Aspekte der Strategie, auch konzeptioneller Art, klarer zu fassen. Viele der vorgeschlagenen Ideen werden zur Begr\u00fcndung der Ma\u00dfnahmen im Umsetzungsplan beitragen. Die Nationale Verteidigungsstrategie wurde letzte Woche \u00a0\u00f6ffentlich von Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan vorgestellt. Ihr liege das Konzept der solidarischen Unabh\u00e4ngigkeit zugrunde, sagte der Staatschef. Die feindseligen Handlungen Russlands stellen die Hauptbedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit dar, doch das Dokument benennt auch andere Schwachstellen, von der demografischen Entwicklung bis zur schwachen administrativen Kapazit\u00e4t des Staates. Laut der neuen Strategie werden die Geheimdienste eine wichtige, aber klar abgegrenzte Rolle im Kampf gegen die Korruption \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Ende letzter Woche hat der Wahlkampf f\u00fcr die B\u00fcrgermeisterwahl in Bukarest begonnen, die am 7. Dezember stattfinden wird. 17 Kandidaten treten an. Das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters war vakant geworden, nachdem Nicu\u0219or Dan, der letztes Jahr sein zweites Mandat gewonnen hatte, zum Pr\u00e4sidenten Rum\u00e4niens gew\u00e4hlt wurde. Am 7. Dezember finden auch in weiteren Orten des Landes Kommunal- und Regionalwahlen statt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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