Konkret bedeutet dies, dass in dieser Phase keine Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, das Verfahren aber offenbleibt und bei Bedarf wieder angewandt werden kann. Im Sommer n\u00e4chsten Jahres wird die Kommission die Situation auf Basis der vollst\u00e4ndigen Daten f\u00fcr 2025 erneut pr\u00fcfen und entscheiden, ob das Verfahren wieder aufgenommen wird. Ziel des Verfahrens wegen \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Defizite ist es, die EU-Staaten zu einem kontrollierten Haushaltsmanagement zu verpflichten.<\/p>\n
Gegen Rum\u00e4nien war das Verfahren im Jahr 2020 eingeleitet worden, wurde jedoch w\u00e4hrend der Pandemie ausgesetzt, als die Haushaltsanforderungen f\u00fcr alle Mitgliedstaaten gelockert wurden, um die Bew\u00e4ltigung der gesundheitlichen Krise zu erleichtern. Anschlie\u00dfend, vor dem Hintergrund der Verschlechterung der Haushaltslage in mehreren Volkswirtschaften und des steigenden Bedarfs an europ\u00e4ischen Investitionen in Bereichen wie Umweltschutz, Digitalisierung und Verteidigung, einigten sich die Beh\u00f6rden in Br\u00fcssel auf eine neue Fiskalregel-Lockerung, die im April in Kraft trat. Diese sieht vor, die in den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen festgelegten Grenzen f\u00fcr Staatsverschuldung (60% des BIP) und Haushaltsdefizit (3% des BIP) beizubehalten, aber mehr Spielraum f\u00fcr die Anpassung von Ungleichgewichten zu erm\u00f6glichen. Um diese Ausnahmeregelung zu nutzen, m\u00fcssen die nationalen Beh\u00f6rden einen koh\u00e4renten Plan vorlegen, der vorsieht, Haushaltsdefizit und Staatsschulden innerhalb von vier Jahren wieder unter die festgelegten Obergrenzen zu bringen \u2013 mit der M\u00f6glichkeit, diesen Zeitraum auf sieben Jahre zu verl\u00e4ngern, sofern Reformen und Investitionen zugesagt werden.<\/p>\n
Rum\u00e4nien liegt aktuell an letzter Stelle in der EU mit einem Defizit von 8,4 Prozent. Die Kommission weist darauf hin, dass die Lage des Landes weiterhin fragil ist und fordert die Regierung auf, wachsam zu bleiben und die geplanten fiskalischen Anpassungsma\u00dfnahmen strikt umzusetzen. Gleichzeitig werden die versprochenen und teils bereits gestarteten Reformen der Beh\u00f6rden in Bukarest, die im Inland sehr unpopul\u00e4r sind, in Br\u00fcssel positiv bewertet. Das rum\u00e4nische Finanzministerium verspricht, dass das Haushaltsdefizit aufgrund einer als substanziell eingesch\u00e4tzten Haushaltskonsolidierung bis Ende 2026 auf etwa 6 Prozent des BIP sinken wird. Aufgrund des erzielten Fortschritts schl\u00e4gt die Europ\u00e4ische Kommission keine weiteren Schritte im Rahmen des makro\u00f6konomischen Konditionalit\u00e4tsverfahrens vor, ebenso wenig eine Aussetzung von EU-Mitteln.<\/p>\n
Finanzminister Alexandru Nazare erkl\u00e4rte: \u201eRum\u00e4nien kann also mehr anstreben: die St\u00e4rkung der \u00f6ffentlichen Investitionen, die Beschleunigung strategischer Projekte und die Schaffung eines steuerpolitischen Rahmens, der langfristig wirtschaftliches Wachstum unterst\u00fctzt. Wir setzen diesen Kurs entschlossen fort, um die \u00f6ffentlichen Finanzen auf einen nachhaltigen Weg zur\u00fcckzuf\u00fchren und die heutigen Fortschritte in einen Vorteil f\u00fcr die Zukunft Rum\u00e4niens zu verwandeln.\u201c Parallel dazu wird Rum\u00e4nien weiterhin halbj\u00e4hrlich \u00fcber Defizitreduzierungsma\u00dfnahmen berichten, w\u00e4hrend die Europ\u00e4ische Kommission die fiskalische und haushaltspolitische Lage aktiv \u00fcberwacht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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