Die rum\u00e4nische Nationale Verteidigungsstrategie f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre \u2013 am Mittwoch von Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan im Parlament vorgestellt \u2013 geht von der Feststellung aus, dass Rum\u00e4nien sich in einer der schwierigsten Sicherheitsphasen seit 1945 befindet. Dies geschieht in einem instabilen globalen Umfeld, das von Russlands Aggression gegen die Ukraine und der Aush\u00f6hlung der regelbasierten internationalen Ordnung gepr\u00e4gt ist. Das Dokument beschreibt die Sicherheit Rum\u00e4niens aus der Perspektive der B\u00fcrger und verweist auf interne Schwachstellen wie die eingeschr\u00e4nkte Leistungsf\u00e4higkeit der Verwaltung, unzureichende Infrastruktur, Energieabh\u00e4ngigkeiten und Korruption.<\/p>\n
Das Staatsoberhaupt betonte, dass eine bessere Koordinierung der Institutionen, die sich mit diesem Problem befassen, erforderlich sei. Nicu\u015for Dan: \u201eDie Strategie sieht ausdr\u00fccklich die Einbindung der Nachrichtendienste in die Datenerhebung zu Korruption vor, ohne dabei die Grenze zwischen Nachrichtendienst und Justiz zu \u00fcberschreiten. Zudem sollen legislative und administrative Mechanismen korrigiert werden, die die Verhandlung von Korruptionsf\u00e4llen verz\u00f6gern und der \u00d6ffentlichkeit den Eindruck vermitteln, dass in diesem Bereich nichts geschieht.\u201c<\/p>\n <\/em>Russland wird als gr\u00f6\u00dfte externe Bedrohung f\u00fcr Rum\u00e4niens Sicherheit identifiziert, sowohl durch konventionelle Aktionen als auch durch hybride Methoden, Desinformation und Cyberangriffe. Die Strategie zielt darauf ab, die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t zu verteidigen, die B\u00fcrger zu sch\u00fctzen, die Verteidigungs- und Abschreckungsposition zu st\u00e4rken, das internationale Profil zu verbessern und die Wirtschaft zu entwickeln. Sie soll strategische Partnerschaften festigen und Bukarests Rolle in multilateralen Organisationen und Formaten st\u00e4rken. Rum\u00e4nien, so Pr\u00e4sident Dan, werde die Republik Moldau und die benachbarte Ukraine weiterhin unterst\u00fctzen. Die Rum\u00e4nen in der Diaspora wurden vom Staatsoberhaupt als gro\u00dfer Gewinn f\u00fcr das Mutterland hervorgehoben, da ihre R\u00fcckkehr in die Heimat gef\u00f6rdert werde.<\/p>\n Das Parlament stimmte mit 315 Ja-Stimmen, 43 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen f\u00fcr die Annahme der Verteidigungsstrategie. Regierungsseitig erkl\u00e4rte der PSD-Abgeordnete Mihai Fifor, die Strategie identifiziere Risiken, Schwachstellen und Herausforderungen, hebe aber auch die Chancen hervor, die Rum\u00e4nien zu einem sichereren Staat machen k\u00f6nnten. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Senats, die Liberale Nicoleta Pauliuc, betonte, die Strategie m\u00fcsse nach ihrer Verabschiedung durch politische Ma\u00dfnahmen umgesetzt und den B\u00fcrgern erl\u00e4utert werden. Auch aus der Opposition stimmten Abgeordnete f\u00fcr die Nationale Verteidigungsstrategie.<\/p>\n Der Vorsitzende der AUR, George Simion, ist jedoch der Ansicht, das Dokument h\u00e4tte weitere, b\u00fcrgernahe Konzepte enthalten sollen: \u201eEs sollte neben Schulabbrechern und b\u00fcrgerschaftlichem Engagement auch die Armutsbek\u00e4mpfung umfassen. Sie sollte eine Strategie zur Ern\u00e4hrungssicherung und eine Energiestrategie f\u00fcr Rum\u00e4nien umfassen.\u201c<\/p>\n <\/em>Die Parlamentarier, die die Strategie ablehnten, argumentierten, dass es ihr nicht um den Schutz des Landes, der B\u00fcrger, der Ressourcen und der Rechte gehe, sondern dass sie die Grundlage f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Beschr\u00e4nkungen, Verpflichtungen und Geheimhaltung seitens des Staates gegen\u00fcber den B\u00fcrgern bilden w\u00fcrde. Die Umsetzung der Strategie werde keinen \u00f6ffentlichen Charakter haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die rum\u00e4nische Nationale Verteidigungsstrategie f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre \u2013 am Mittwoch von Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan im Parlament vorgestellt \u2013 geht von der Feststellung aus, dass Rum\u00e4nien sich in einer der schwierigsten Sicherheitsphasen seit 1945 befindet. Dies geschieht in einem instabilen globalen Umfeld, das von Russlands Aggression gegen die Ukraine und der Aush\u00f6hlung der regelbasierten […]<\/p>\n","protected":false},"author":62,"featured_media":956279,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[181128,145379,170232,117136],"coauthors":[113301,115219],"class_list":["post-956431","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-solidaritaet-und-unabhaengigkeit","tag-parlament-de","tag-praesident-nicusor-dan","tag-verteidigungsstrategie"],"acf":[],"yoast_head":"\n