Der Oberste Gerichtsrat hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass das Plenum das neue Reformprojekt zur Neuregelung der Sonderrenten f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte negativ bewertet hat. Die ablehnende Stellungnahme erfolgte nur einen Tag vor Ablauf der EU-Frist, nach der Rum\u00e4nien weitere PNRR-Mittel verlieren k\u00f6nnte. In den vergangenen Tagen haben sich die Generalversammlungen der Magistraten im ganzen Land ge\u00e4u\u00dfert. Bereits bekannt ist, dass Staatsanw\u00e4lte und Richter aus Bukarest den Entwurf abgelehnt haben, da er ihre Renten senkt und das Pensionsalter anhebt. Auch die Vertreter der Regierungskoalition rechneten mit einer negativen Stellungnahme des Obersten Gerichtsrates. Dennoch k\u00fcndigte die Exekutive an, sich zu einer au\u00dferordentlichen Sitzung zu treffen, um das neue Projekt zu verabschieden und rasch an das Parlament weiterzuleiten. Rum\u00e4nien hat Zeit bis zum 28. November, um den einschl\u00e4gigen Meilenstein des PNRR zur Reform der Sonderrenten zu erf\u00fcllen. Andernfalls droht der Verlust von 231 Millionen Euro. Laut dem neuen Entwurf soll die Magistratenrente k\u00fcnftig 55 Prozent der Berechnungsgrundlage betragen \u2013 diese entspricht dem Durchschnitt der Bruttoverg\u00fctungen der letzten f\u00fcnf Jahre \u2013, jedoch nicht mehr als 70 Prozent der letzten Nettobesoldung. Die \u00dcbergangsphase bis zur Anhebung des Pensionsalters auf 65 Jahre soll 15 Jahre betragen und am 1. Januar 2026 beginnen. Die Magistraten fordern hingegen, dass ihre Renten nahezu dem Niveau des zuletzt erhaltenen Gehalts entsprechen. Das urspr\u00fcngliche Reformprojekt war am 20. Oktober vom Verfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt worden, weil die Regierung innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist keine Stellungnahme des Obersten Gerichtsrates eingeholt hatte \u2013 auch wenn diese nur konsultativen Charakter hat.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien hat am Mittwoch den turnusm\u00e4\u00dfigen Vorsitz der Zentraleurop\u00e4ischen Initiative (ZEI) f\u00fcr das Jahr 2026 \u00fcbernommen. Die \u00dcbergabe erfolgte im Rahmen des Treffens der Au\u00dfenminister der ZEI-Mitgliedstaaten, das von Serbien als derzeitiger Vorsitz ausgerichtet wurde. In einer aufgezeichneten Ansprache betonte die rum\u00e4nische Au\u00dfenministerin Oana \u0162oiu das verst\u00e4rkte Engagement Bukarests f\u00fcr die regionale Zusammenarbeit und stellte die Priorit\u00e4ten des rum\u00e4nischen Vorsitzes vor. Dazu z\u00e4hlen: die Unterst\u00fctzung der EU-Integration der Beitrittskandidaten durch St\u00e4rkung der Rolle der ZEI als Br\u00fccke zwischen EU-Mitgliedern und Kandidaten; die konsistente F\u00f6rderung der wirtschaftlichen und gesch\u00e4ftlichen Dimension im ZEI-Raum, einschlie\u00dflich der Beschleunigung von Konnektivit\u00e4tsprojekten; die st\u00e4rkere Einbindung lokaler Beh\u00f6rden, Gemeinschaften und B\u00fcrger; sowie die anhaltende Fokussierung auf den Kampf gegen Desinformation und auf die St\u00e4rkung der Resilienz angesichts des wachsenden Einflusses hybrider Bedrohungen auf die Stabilit\u00e4t der Gesellschaften. Beim Ministertreffen in Belgrad wurde Rum\u00e4nien von Staatssekret\u00e4r Luca Niculescu vertreten, zust\u00e4ndig f\u00fcr den Beitrittsprozess zur Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Vereinten Nationen und die Frankophonie.<\/p>\n
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Das Parlament in Bukarest hat am Mittwoch die Nationale Verteidigungsstrategie Rum\u00e4niens f\u00fcr den Zeitraum 2025\u20132030 verabschiedet, nachdem das Dokument vom Pr\u00e4sidenten Nicu\u015for Dan vorgestellt worden war. Als Bedrohungen werden unter anderem die feindlichen Aktionen der Russischen F\u00f6deration sowie der von ihr ausgel\u00f6ste Krieg in der Ukraine genannt. Zu den Risiken z\u00e4hlen Korruption sowie Funktionsst\u00f6rungen in Schl\u00fcsselbereichen wie Gesundheit, Bildung, sozialer Schutz und Verwaltung. Die Strategie sieht die St\u00e4rkung der strategischen Partnerschaften vor, ebenso die Unterst\u00fctzung der Stabilit\u00e4t und Entwicklung der Republik Moldau sowie die Fortsetzung der Hilfe f\u00fcr die Ukraine. F\u00fcr die Annahme des neuen strategischen Dokuments stimmten Abgeordnete sowohl der Regierungsparteien als auch der Opposition.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Verteidigungsministerium hat bekanntgegeben, dass es im Rahmen einer gemeinsamen EU-Beschaffungsinitiative franz\u00f6sische Mistral-Luftverteidigungssysteme im Wert von \u00fcber 626 Millionen Euro kaufen wird. Laut Ministerium wurde eine Vereinbarung mit dem franz\u00f6sischen Verteidigungsministerium \u00fcber den Kauf von 231 tragbaren Luftverteidigungssystemen des Typs Mistral (MANPADS) \u2013 hergestellt vom Raketenkonzern MBDA \u2013 sowie \u00fcber 934 Raketen abgeschlossen, erg\u00e4nzt durch Ausbildungsprogramme, Simulatoren und logistische Unterst\u00fctzung. Der Beschaffungsplan war erstmals im Jahr 2022 vom rum\u00e4nischen Parlament genehmigt worden. Rum\u00e4nien, Mitglied der EU und der NATO, teilt eine 650 Kilometer lange Landgrenze mit der Ukraine und hatte seit Beginn der russischen Angriffe auf die ukrainischen Donauhafenst\u00e4dte wiederholt Vorf\u00e4lle mit eingedrungenen Drohnen und Drohnentr\u00fcmmern auf seinem Territorium. Die rum\u00e4nische Luftverteidigung umfasst derzeit F-16-Kampfjets, Patriot-Systeme, HIMARS-Raketenwerfer von Lockheed Martin, s\u00fcdkoreanische Kurzstrecken-Flugabwehrraketen vom Typ Chiron sowie deutsche Gepard-Flugabwehrkanonen. Zugleich befindet sich Rum\u00e4nien in der finalen Phase der Einf\u00fchrung des neuen US-amerikanischen Anti-Drohnen-Systems \u201eMerops\u201c, wie rum\u00e4nische und amerikanische Verteidigungsvertreter best\u00e4tigen.<\/p>\n
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Und nun zum Wetter – deutlich st\u00e4rkerere Abk\u00fchlung als in den vorangegangenen Tagen vor allem im S\u00fcdwesten, im Zentrum und im Nordosten des Landes. Der Himmel bleibt \u00fcberwiegend bew\u00f6lkt, und es kommt zu Regen im S\u00fcden, Osten und in der Mitte des Landes, vereinzelt auch in den \u00fcbrigen Regionen. Besonders am Abend sind in der n\u00f6rdlichen H\u00e4lfte der Ostkarpaten sowie in h\u00f6heren Lagen der \u00fcbrigen Gebirgsregionen \u2013 meist \u00fcber 1400 Metern \u2013 Schneeregen und Schneefall zu erwarten. Die H\u00f6chsttemperaturen liegen zwischen 3 bis 4 Grad im Westen, Norden und Zentrum und bis zu 19 bis 20 Grad im S\u00fcdosten. In Bukarest wird es k\u00fchler als am Vortag, mit dichter Bew\u00f6lkung und H\u00f6chstwerten zwischen 10 und 12 Grad Celsius.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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