Abgeordnete der populistischen Opposition haben am Montag im gemeinsamen Plenum der beiden Kammern des Bukarester Parlaments einen Misstrauensantrag gegen die proeurop\u00e4ische Koalitionsregierung aus PSD, PNL, USR und UDMR eingebracht, die vom Liberalen Ilie Bolojan gef\u00fchrt wird. Der Antrag wurde von der Parlamentsgruppe PACE \u2013 \u00cent\u00e2i Rom\u00e2nia initiiert und von Abgeordneten der Partei AUR unterst\u00fctzt.<\/p>\n
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In dem Dokument mit dem Titel \u201eRum\u00e4nien steht nicht zum Verkauf, keine Progressisten an der Regierung\u201c kritisieren die Autoren die Regierung, der sie vorwerfen, unf\u00e4hig gewesen zu sein, die Finanzen, das Gesundheitswesen, die Bildung, den sozialen Schutz, die Justiz und die \u00f6ffentliche Verwaltung zu managen. Mit diesem Schritt h\u00e4tten sie USR aus der Regierung dr\u00e4ngen wollen. Die Regierung habe sich mit einer einer besseren Sache w\u00fcrdigen Konsequenz darauf spezialisiert, gegen das eigene Volk zu arbeiten, erkl\u00e4ren die Unterzeichner des Antrags. Sie f\u00fchren an, dass die Regierung Bolojan beschlossen habe, die Tradition der vorherigen Regierungen fortzusetzen, n\u00e4mlich die \u00dcberverschuldung, wobei die \u00f6ffentliche Verschuldung im August nahezu 1.085 Milliarden Lei erreicht habe, das hei\u00dft 59,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, um 90 Milliarden mehr als zu Jahresbeginn.<\/p>\n
Senator Ninel Peia:<\/p>\n
\u201eMa\u00dfnahme um Ma\u00dfnahme zahlen die Rum\u00e4nen mehr und erhalten weniger. Wir sprechen nicht von einem einfachen Regierungsversagen, sondern von einer Administration, die sich durch ihre wiederholten Handlungen klar f\u00fcr die falsche Seite entschieden hat, gegen die grundlegenden Interessen der B\u00fcrger, die sie vorgibt zu vertreten.\u201c<\/i><\/p>\n
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Auf der anderen Seite hatten Vertreter der Regierungskoalition angek\u00fcndigt, dem Misstrauensantrag nicht zuzustimmen, und sich \u00fcberzeugt gezeigt, dass der Vorsto\u00df der Opposition keine Aussicht auf Erfolg haben werde. Der Pr\u00e4sident des Senats, der Liberale Mircea Abrudean, erkl\u00e4rte, es sei nicht gut f\u00fcr Rum\u00e4nien, wenn eine der Koalitionsparteien nicht mehr Teil dieser Koalition w\u00e4re. Er betonte, Rum\u00e4nien brauche Stabilit\u00e4t, und sehe keine Gr\u00fcnde, warum Abgeordnete der Regierungsparteien f\u00fcr einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stimmen sollten.<\/p>\n
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Mircea Abrudean:<\/p>\n
\u201eIch glaube, Rum\u00e4nien braucht Stabilit\u00e4t. Ich glaube, das haben uns auch die Rum\u00e4nen vermittelt, das w\u00fcnschen sich auch die Bukarester, die bei den teilweisen Kommunalwahlen abgestimmt haben: Menschen, die Dinge umsetzen und nicht nur dar\u00fcber reden. Darum geht es letztlich. Eine Regierung, die von dieser starken Koalition unterst\u00fctzt wird und gute Dinge f\u00fcr Rum\u00e4nien tut, sollte weiterhin bestehen. Je st\u00e4rker die Koalition ist, desto besser kann die Regierung Rum\u00e4nien wieder auf Kurs bringen und desto eher werden die Dinge in normale Bahnen gelenkt.\u201c<\/i><\/p>\n
Die Debatte und die Abstimmung \u00fcber den Misstrauensantrag sind f\u00fcr die kommende Woche, den 15. Dezember, angesetzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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