In Bukarest ber\u00e4t der nationale dreiparteisch Rat, an dem Vertreter der Regierung, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverb\u00e4nde teilnehmen, heute \u00fcber den Mindestlohn f\u00fcr das kommende Jahr. Die Gewerkschaften weisen darauf hin, dass eine Einfrierung des Mindestlohns einen Versto\u00df gegen nationale und europ\u00e4ische Rechtsvorschriften darstellen w\u00fcrde, w\u00e4hrend der Arbeitgeberverband IMM Rum\u00e4nien f\u00fcr die Beibehaltung des Mindestlohns auf dem Niveau von 4.050 Lei brutto (800 Euro) pl\u00e4diert. Diese Position der Arbeitgeberverb\u00e4nde wird auch vom liberalen Premierminister Ilie Bolojan unterst\u00fctzt, der k\u00fcrzlich erkl\u00e4rte, die wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Realit\u00e4ten lie\u00dfen im n\u00e4chsten Jahr keine Erh\u00f6hung zu. Demgegen\u00fcber spricht sich die PSD, Teil der Regierungskoalition, f\u00fcr eine Anhebung des Mindestlohns aus und h\u00e4lt die Ma\u00dfnahme einerseits f\u00fcr gerecht gegen\u00fcber den Arbeitnehmern und andererseits f\u00fcr notwendig f\u00fcr die Wirtschaft. Gleichzeitig organisieren die Bildungsgewerkschaften in der Hauptstadt einen Protest, aus Unzufriedenheit \u00fcber die im Herbst von der Regierung beschlossenen fiskal- und haushaltspolitischen Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n
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Das Verfassungsgericht Rum\u00e4niens ber\u00e4t heute \u00fcber die Eingabe des Obersten Kassations- und Gerichtshofs im Zusammenhang mit dem neuen Gesetzentwurf der Regierung Bolojan zur Reform der Pensionen der Richter und Staatsanw\u00e4lte. Die Richter des Obersten Gerichts sind der Auffassung, dass dieses Gesetz Richter und Staatsanw\u00e4lte gegen\u00fcber anderen Kategorien von Beziehern von Dienstpensionen diskriminiert, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz in grober Weise verletzt und die Dienstpension f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte de facto abschafft. Der Entwurf, f\u00fcr den die Regierung im Parlament die Vertrauensfrage gestellt hat, sieht eine schrittweise Anhebung des Pensionsalters der Richter und Staatsanw\u00e4lte auf 65 Jahre vor und begrenzt deren Pension auf 70 Prozent der letzten Nettoverg\u00fctung. Der Entwurf wurde vom Obersten Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte (CSM) negativ begutachtet. Eine fr\u00fchere, von der Regierung vorgeschlagene Fassung des Gesetzes war vom Verfassungsgericht aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden zur\u00fcckgewiesen worden. Die Reform der Pensionen der Richter und Staatsanw\u00e4lte ist ein Meilenstein im Nationalen Aufbau- und Resilienzplan (PNRR).<\/p>\n
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Rum\u00e4nien hat seine Bewerbung eingereicht, um die k\u00fcnftige Zollbeh\u00f6rde der Europ\u00e4ischen Union auszurichten \u2013 eine Institution, die die Mitgliedstaaten bei der Vereinfachung der Zollverfahren unterst\u00fctzen und eine effiziente Erhebung von Steuern und Abgaben gew\u00e4hrleisten soll, durch eine digitale Plattform, die s\u00e4mtliche Zolldaten der EU zentralisieren und verwalten wird. In dem der Europ\u00e4ischen Kommission vorgelegten Dossier betonte das Finanzministerium, dass Rum\u00e4nien zu den L\u00e4ndern mit der l\u00e4ngsten Au\u00dfengrenze der Union geh\u00f6rt und j\u00e4hrlich ein erhebliches Volumen an Handelsstr\u00f6men abwickelt. Neben Rum\u00e4nien haben auch Belgien, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, die Niederlande, Polen und Portugal ihre Bewerbung eingereicht.<\/p>\n
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In Bukarest haben die AUR-Abgeordneten heute im Senat einen einfachen Misstrauensantrag gegen Umweltministerin Diana Buzoianu eingebracht. Die Initiatoren werfen der Umweltf\u00fchrung Ignoranz, Verantwortungslosigkeit und das Fehlen eines zentralisierten Plans zur Bew\u00e4ltigung wiederkehrender Krisensituationen vor. Die Debatte und Abstimmung \u00fcber das Dokument sind f\u00fcr den 15. Dezember angesetzt. Ebenfalls am Montag finden im Parlament in Bukarest die Debatte und die Abstimmung \u00fcber den Misstrauensantrag gegen die Regierung statt, der von einer Gruppe von Abgeordneten initiiert wurde, die im vergangenen Dezember auf den Listen von SOS Rom\u00e2nia und POT gew\u00e4hlt wurden und diese Parteien inzwischen verlassen haben. Ziel dieser Gruppe ist es, die USR aus der Regierung zu dr\u00e4ngen. Die Parteien der amtierenden Koalition (PSD, PNL, USR und UDMR) haben jedoch versichert, dass der Misstrauensantrag nicht angenommen wird.<\/p>\n
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Das Defizit der rum\u00e4nischen Handelsbilanz belief sich in den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres auf knapp 27,5 Milliarden Euro und lag damit um 275,7 Millionen Euro (+1 Prozent) \u00fcber dem Wert des entsprechenden Zeitraums des Jahres 2024, wie aus den am Mittwoch vom Nationalen Statistikamt ver\u00f6ffentlichten Daten hervorgeht. Die Exporte erreichten 81 Milliarden Euro, ein Anstieg um 4,3 Prozent gegen\u00fcber Januar\u2013Oktober 2024, w\u00e4hrend die Importe auf 108,5 Milliarden Euro zunahmen, was einem Plus von 3,4 Prozent gegen\u00fcber dem gleichen Zeitraum entspricht. Bedeutende Anteile an der Struktur der Exporte und Importe entfallen auf die Warengruppen Maschinen und Bef\u00f6rderungsmittel sowie andere industrielle Erzeugnisse.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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