Das Gericht wies die Beschwerde der selbsternannten souver\u00e4nistischen Oppositionspartei AUR zur\u00fcck, sodass das Gesetz, das die Erh\u00f6hung der lokalen Abgaben ab dem 1. Januar kommenden Jahres erm\u00f6glicht, nun zur Ausfertigung gelangt. F\u00fcr dieses Gesetz hatte die Regierung im September im Plenum der beiden Kammern des Parlaments die Vertrauensfrage gestellt, doch auf Antrag der AUR erkl\u00e4rte das Verfassungsgericht es teilweise f\u00fcr verfassungswidrig \u2013 es kassierte lediglich eine Bestimmung \u00fcber die \u00dcberpr\u00fcfung von Beamten mittels Polygraphentest. Das Gesetz wurde daraufhin im Parlament ge\u00e4ndert und im November verabschiedet, doch der Entwurf wurde erneut beim Verfassungsgericht angefochten \u2013 diesmal jedoch ohne Erfolg.<\/p>\n
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Das Dokument verfolgt das Ziel, die staatlichen Ressourcen effizient zu nutzen, indem Bereiche der steuerlichen Optimierung umsichtig verwaltet werden, um eine gleichberechtigte, nichtdiskriminierende und transparente Behandlung aller Steuer- und Abgabepflichtigen zu gew\u00e4hrleisten und steuerliche Verg\u00fcnstigungen neu zu strukturieren. Andererseits ordnet es das System der lokalen Steuern und Abgaben neu und f\u00fchrt neue steuerliche Regelungen f\u00fcr K\u00f6rperschaftsteuerpflichtige ein. Auf Grundlage des Gesetzes werden ab dem 1. Januar kommenden Jahres die Steuern auf Wohnimmobilien und Kraftfahrzeuge sowie jene auf Dividenden und Gewinne aus Kryptow\u00e4hrungstransaktionen erh\u00f6ht. Gleichzeitig werden Pakete mit geringem Wert aus dem Nicht-EU-Raum h\u00f6her besteuert \u2013 insbesondere Eink\u00e4ufe \u00fcber gro\u00dfe chinesische Handelsplattformen.<\/p>\n
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Die am meisten erwartete Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde jedoch auf das Jahresende verschoben. Dabei handelt es sich um die Entscheidung zur Anfechtung, die der Hohe Kassations- und Gerichtshof gegen die neue vom Regierung vorgeschlagene Reform der Sonderpensionen f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte eingereicht hat. Das Projekt begrenzt die Pensionen von Richtern und Staatsanw\u00e4lten auf 70 % der letzten Nettobez\u00fcge und beseitigt somit die M\u00f6glichkeit, dass die Renten der H\u00f6he des letzten Nettogehalts entsprechen. Zudem erh\u00f6ht es schrittweise \u00fcber einen Zeitraum von 15 Jahren das Pensionsalter der Ricjter und Staatsanw\u00e4lte<\/span> auf 65 Jahre. Derzeit k\u00f6nnen Richter und Staatsanw\u00e4lte ihren Dienst vor Vollendung des 50. Lebensjahres beenden.<\/p>\n <\/p>\n Die Richter des Obersten Gerichts haben das Gesetz mit der Begr\u00fcndung angefochten, es diskriminiere gegen\u00fcber anderen Kategorien von Empf\u00e4ngern von Dienstpensionen und verletze \u2013 wie sie sagen, grob \u2013 die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz. Der Hohe Gerichtshof ist der Ansicht, dass das Regierungsprojekt de facto die Dienstpension f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte<\/span> abschafft und die internationalen Standards, die in der Rechtsprechung europ\u00e4ischer Gerichte festgeschrieben sind, verletzt.<\/p>\n <\/p>\n Der erste Versuch der Regierung, die genannten<\/span> Pensionen \u2013 wie auch von der Europ\u00e4ischen Union gefordert \u2013 zu reformieren, scheiterte vor dem Verfassungsgericht aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden, da die Exekutive keine Stellungnahme des Obersten Rats der Richter und Staatsanw\u00e4lte<\/span> (CSM) eingeholt hatte, die zwar konsultativ, aber obligatorisch ist. F\u00fcr das neue Projekt hat der CSM erwartungsgem\u00e4\u00df ein negatives Gutachten abgegeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Gericht wies die Beschwerde der selbsternannten souver\u00e4nistischen Oppositionspartei AUR zur\u00fcck, sodass das Gesetz, das die Erh\u00f6hung der lokalen Abgaben ab dem 1. Januar kommenden Jahres erm\u00f6glicht, nun zur Ausfertigung gelangt. F\u00fcr dieses Gesetz hatte die Regierung im September im Plenum der beiden Kammern des Parlaments die Vertrauensfrage gestellt, doch auf Antrag der AUR erkl\u00e4rte […]<\/p>\n","protected":false},"author":66,"featured_media":870162,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[182013,182014,182011,182012],"coauthors":[122885],"class_list":["post-961353","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-aur-verfassungsbeschwerde","tag-justizunabhaengigkeit-rumaenien","tag-reform-sonderpensionen-rumaenien","tag-steuererhoehungen-gesetz-2025"],"acf":[],"yoast_head":"\n