Tausende Menschen gingen in den vergangenen Tagen in Bukarest, aber auch in anderen St\u00e4dten des Landes \u2013 Arad, Cluj, Timi\u0219oara, Sibiu, Ia\u0219i, Alba Iulia und Craiova \u2013 auf die Stra\u00dfe, um eine unabh\u00e4ngige Justiz zu fordern. Anlass waren Enth\u00fcllungen in einer Dokumentation der Zeitung \u201eRecorder\u201c \u00fcber die Missst\u00e4nde in der Justiz. Die Demonstranten fordern den R\u00fccktritt der Pr\u00e4sidentin des Obersten Kassations- und Gerichtshofs, Lia Savonea, und des Innenministers, C\u0103t\u0103lin Predoiu, dem ehemaligen Justizminister. Laut einigen Richtern wurden w\u00e4hrend seiner Amtszeit im Jahr 2022 Gesetze verabschiedet, die eine hierarchische Struktur in der Justiz erm\u00f6glichten, die niemandem mehr Rechenschaft schuldig ist.<\/p>\n
Die Demonstranten fordern au\u00dferdem den R\u00fccktritt des Justizministers Radu Marinescu und des Leiters der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde, Marius Voineag. Sie verlangen Reformen der Justizstruktur, eine Neuausrichtung der Befugnisse des Obersten Richterrats sowie die Schlie\u00dfung der Gesetzesl\u00fccken, die es erm\u00f6glichen, Strafprozesse bis zum Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist hinauszuz\u00f6gern. Die Proteste seien, so die Demonstranten, auch ein Zeichen der Solidarit\u00e4t mit den Richtern und Staatsanw\u00e4lten, die den Mut hatten, die Zust\u00e4nde im System zu kritisieren. Die am Dienstag ver\u00f6ffentlichte investigative Reportage \u201eJusti\u021bie capturat\u0103\u201c (Gekapperte Justiz) deckt Missst\u00e4nde im rum\u00e4nischen Justizsystem auf. Die Ver\u00f6ffentlichung der Untersuchung f\u00fchrte zu einer Spaltung der Justiz.<\/p>\n
Die Pr\u00e4sidentin des Bukarester Berufungsgerichts, einer dem Obersten Richterrat unterstellten Institution, reagierte aggressiv, w\u00e4hrend sich am anderen Ende des Spektrums eine wachsende Zahl von Richtern des Landes, angef\u00fchrt von Laura Codru\u021ba K\u00f6vesi, der Generalstaatsanw\u00e4ltin der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft, solidarisch mit den in der Dokumentation angeprangerten Missst\u00e4nden zeigte. Mehrere Staatsanw\u00e4lte und Richter, darunter auch anonyme, prangerten die Praxis der Bukarester Berufungsgerichtsleitung an, Richter innerhalb von Senaten auszutauschen, um f\u00fcr Korruptionsverd\u00e4chtige g\u00fcnstige Urteile zu erwirken.<\/p>\n
Die Richtersektion des Obersten Richterrats gab bekannt, die Justizinspektion mit der \u00dcberpr\u00fcfung der im Bericht des \u201eRecorder\u201c geschilderten Sachverhalte beauftragt zu haben. Auch die Staatsanwaltschaft des Obersten Richterrats f\u00fchrt Ermittlungen durch. Andererseits hat die Petition der B\u00fcrgerinitiative \u201eDeclic e Funky\u201c an den Staatschef und den Premierminister, die eine dringende \u00c4nderung des Justizrechts fordert, bereits rund 170.000 Unterschriften gesammelt.<\/p>\n
Premierminister Ilie Bolojan k\u00fcndigte die Bildung einer Arbeitsgruppe der Regierung an, die die Gesetzgebung analysieren und Reformvorschl\u00e4ge erarbeiten soll. Bolojan erkl\u00e4rte: \u201eWir m\u00fcssen die Gesetzgebung analysieren, um zu pr\u00fcfen, inwieweit sie die Realit\u00e4t ber\u00fccksichtigt. Aspekte der Verj\u00e4hrung bestimmter Sachverhalte m\u00fcssen klar geregelt und die Verfahrensdauer verk\u00fcrzt werden. Auch die Befugnisse von Delegationen und die M\u00f6glichkeit von Interventionen, die bestimmte Verfahren verl\u00e4ngern w\u00fcrden, m\u00fcssen eindeutig geregelt sein.\u201c<\/em><\/p>\n Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan lud Richter, die Probleme im rum\u00e4nischen Justizsystem anprangern wollen, zu einer offenen Diskussion am 22. Dezember ein. \u201eWenn 200 Richter von einem Integrit\u00e4tsproblem im Justizsystem sprechen, ist die Lage sehr ernst\u201c<\/em>, so das Staatsoberhaupt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Tausende Menschen gingen in den vergangenen Tagen in Bukarest, aber auch in anderen St\u00e4dten des Landes \u2013 Arad, Cluj, Timi\u0219oara, Sibiu, Ia\u0219i, Alba Iulia und Craiova \u2013 auf die Stra\u00dfe, um eine unabh\u00e4ngige Justiz zu fordern. Anlass waren Enth\u00fcllungen in einer Dokumentation der Zeitung \u201eRecorder\u201c \u00fcber die Missst\u00e4nde in der Justiz. Die Demonstranten fordern den […]<\/p>\n","protected":false},"author":107,"featured_media":962367,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99625,143895,182242],"coauthors":[113282,113301],"class_list":["post-962523","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-justiz","tag-proteste-de","tag-recorder-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n