Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan reist heute nach Br\u00fcssel, wo er am Gipfeltreffen Europ\u00e4ische Union\u2013Westbalkan teilnehmen wird. Am Donnerstag und Freitag schlie\u00dft er sich den EU-Spitzen beim Europ\u00e4ischen Rat an, die \u00fcber die Lage in der Ukraine beraten werden, mit Schwerpunkt auf soliden und glaubw\u00fcrdigen Sicherheitsgarantien f\u00fcr Kiew sowie auf diplomatischen Bem\u00fchungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden. Dan, der am Gipfel der Staaten der Ostflanke in Helsinki teilgenommen hatte, erkl\u00e4rte, Russland werde auch dann eine Bedrohung bleiben, wenn es zu einem Waffenstillstandsabkommen mit der Ukraine komme. Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident verwies darauf, dass Finnland, Schweden, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rum\u00e4nien und Bulgarien einen solideren EU-Haushalt fordern wollen, insbesondere f\u00fcr die L\u00e4nder an der Grenze zu Russland. Er sprach sich daf\u00fcr aus, alle bereits bestehenden M\u00f6glichkeiten zu nutzen, die Rum\u00e4nien von der EU und der NATO hat, um seine Sicherheit zu st\u00e4rken und von den hierf\u00fcr von den Verb\u00fcndeten bereitgestellten Mitteln zu profitieren.<\/p>\n
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Der ehemalige rum\u00e4nische Verkehrsminister R\u0103zvan Cuc und ein Gesch\u00e4ftsmann wurden am Dienstag in einem Korruptionsverfahren f\u00fcr 24 Stunden verhaftet. Die Ermittlungen betreffen den Verdacht der Bestechung und der Beihilfe. Nach Angaben der Staatsanw\u00e4lte der Nationalen Antikorruptionsdirektion soll der Bestechungsbetrag 6 Prozent eines Rahmenvertrags f\u00fcr \u00f6ffentliche Beschaffungen im Wert von 23 Millionen Lei (4,5 Millionen Euro) der Autonomen Regie Rum\u00e4nisches Kfz-Register betragen haben. Die Tat soll im Zeitraum September bis November dieses Jahres begangen worden sein. Die festgehaltenen Verd\u00e4chtigen werden heute dem Bukarester Gericht mit dem Antrag auf Untersuchungshaft f\u00fcr 30 Tage vorgef\u00fchrt.<\/p>\n
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In Timi\u0219oara im Westen Rum\u00e4niens ist heute ein Trauertag zum Gedenken an die M\u00e4rtyrerhelden der antikommunistischen Revolution von 1989. In diesen Tagen organisieren die Revolution\u00e4rsverb\u00e4nde gemeinsam mit den lokalen und Kreisverwaltungen Gedenkveranstaltungen zu Ehren derjenigen, die ihr Leben verloren haben, sowie zur Erinnerung an die Ereignisse, die in der Stadt an der Bega begannen, sich anschlie\u00dfend im ganzen Land ausbreiteten und zum Sturz der kommunistischen Diktatur Nicolae Ceau\u0219escus f\u00fchrten. In der st\u00e4dtischen Oper sind Ausstellungen, Buchpr\u00e4sentationen, Konzerte und Filmvorf\u00fchrungen vorgesehen. Am Dienstagabend wurden auf dem Siegesplatz die Kerzen der Unsterblichkeit entz\u00fcndet, und um Mitternacht wurde in der M\u00e4rtyrerkirche ein Gottesdienst abgehalten. Ebenfalls gestern Abend fand der traditionelle Marsch der Helden statt, organisiert vom Fanverband der \u00f6rtlichen Fu\u00dfballmannschaft. Der B\u00fcrgermeister von Timi\u0219oara, Dominic Fritz, erkl\u00e4rte, die Ereignisse von vor 36 Jahren w\u00fcrden zunehmend Geschichte, w\u00e4hrend die Verantwortung der neuen Generationen gegen\u00fcber den Werten der Demokratie und gegen\u00fcber jenen, die die Revolution vollbracht haben, wachsen m\u00fcsse. Der Stadtchef unterstrich, Timi\u0219oara m\u00fcsse ein Leuchtturm der Freiheit, des Einsatzes f\u00fcr Menschlichkeit und f\u00fcr europ\u00e4ische Werte sein.<\/p>\n
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Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan hat beim Verfassungsgericht das Gesetz angefochten, das vorschreibt, dass mindestens 40 Prozent der Sportler, die in einer Mannschaft in offiziellen nationalen Wettbewerben eingesetzt werden, Rum\u00e4nen sein m\u00fcssen. Er ist der Auffassung, dass das Gesetz gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und die Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitnehmer verst\u00f6\u00dft, die sowohl in der Verfassung als auch in den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen verankert sind, da es unmittelbar auf die Staatsangeh\u00f6rigkeit der Sportler abstellt. Zudem macht der Pr\u00e4sident geltend, dass das Gesetz das Recht auf Arbeit europ\u00e4ischer Sportler beeintr\u00e4chtige, indem es deren Zugang zu nationalen Wettbewerben einschr\u00e4nke, und dass die Anforderungen an Qualit\u00e4t und Klarheit nicht eingehalten w\u00fcrden, unter anderem durch die Festlegung von Sanktionen, die den in der geltenden Gesetzgebung vorgesehenen allgemeinen Rahmen \u00fcberschreiten.<\/p>\n
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Die j\u00e4hrliche Inflationsrate in der Europ\u00e4ischen Union ist im November auf 2,4 Prozent gesunken, nach 2,5 Prozent im Vormonat. Rum\u00e4nien bleibt jedoch weiterhin das Land mit der h\u00f6chsten Inflation, mit einem j\u00e4hrlichen Preisanstieg von 8,6 Prozent, wie aus den am Mittwoch von dem Statistischen Amt der Europ\u00e4ischen Union (Eurostat) ver\u00f6ffentlichten Daten hervorgeht. Im vergangenen Monat verzeichneten die EU-Mitgliedstaaten mit den niedrigsten j\u00e4hrlichen Inflationsraten Zypern (0,1 Prozent), Frankreich (0,8 Prozent) und Italien (1,1 Prozent). Am anderen Ende der Skala lagen die Mitgliedstaaten mit den h\u00f6chsten Inflationsraten Rum\u00e4nien (8,6 Prozent), Estland (4,7 Prozent) und Kroatien (4,3 Prozent).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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