Die Arbeitnehmer fordern, dass die Ma\u00dfnahme ab dem ersten Tag des Jahres 2026 umgesetzt wird. Sie argumentieren, dass Preise und Steuern gestiegen seien, w\u00e4hrend sich die Arbeitsbedingungen zunehmend verschlechterten. Rund 4.000 Gewerkschafter aus vier Dachverb\u00e4nden protestierten am Donnerstag in Bukarest. Die Demonstrierenden forderten Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan darauf, den Konflikt zwischen den Gewerkschaften und der Regierung zu vermitteln. Der Unmut bezieht sich nicht nur auf Entscheidungen zum Mindestlohn, sondern auch auf weitere Ma\u00dfnahmen, die in letzter Zeit getroffen wurden oder f\u00fcr das kommende Jahr angek\u00fcndigt sind.<\/p>\n
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Der Generalsekret\u00e4r des Gewerkschaftsbundes Cartel Alfa, Mihai B\u0103rbulescu: \u201eEs handelt sich nicht um Ma\u00dfnahmen, die diskutiert und analysiert wurden, um diese Situation zu optimieren. Sie werden ausschlie\u00dflich von den Arbeitnehmern, insbesondere von den B\u00fcrgern, getragen. Und wir sehen, dass unser Leben von Tag zu Tag in eine klare, sichtbare Schieflage ger\u00e4t. Diese Situation k\u00f6nnen wir nicht akzeptieren, denn in einer demokratischen Ordnung m\u00fcssen staatliche Institutionen durch Dialog funktionieren \u2013 sowohl auf der Ebene der Ministerialkommissionen als auch im nationalen tripartiten Rahmen. Dort m\u00fcssen die Ma\u00dfnahmen beschlossen werden, die das Land aus der Krise f\u00fchren sollen. Die von Premierminister Bolojan durchgesetzten Ma\u00dfnahmen haben jedoch weder das Land aus der Krise gef\u00fchrt noch die finanzielle und haushaltspolitische Lage Rum\u00e4niens verbessert.\u201c<\/p>\n
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Die F\u00fchrungen des Gewerkschaftsverbandes, die zu den Protesten aufgerufen haben, warnen, dass es bei ausbleibenden Reaktionen der Beh\u00f6rden sogar zu einem Generalstreik kommen k\u00f6nnte. Zugleich betonen sie, dass ein solcher Schritt angesichts der wirtschaftlichen Lage des Landes nicht w\u00fcnschenswert sei. Auf der anderen Seite kritisieren die Vertreter der Arbeitgeberverb\u00e4nde die Art und Weise, wie Entscheidungen getroffen werden, die Auswirkungen auf die Wirtschaft haben.
\nDer Pr\u00e4sident des Nationalen Rats der kleinen und mittleren Unternehmen in Rum\u00e4nien, Florin Jianu, erkl\u00e4rt, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr auf dem aktuellen Niveau h\u00e4tte beibehalten werden m\u00fcssen, und h\u00e4lt es f\u00fcr einen Mangel an Respekt, dass die Entscheidung zur Erh\u00f6hung in der Koalition getroffen wurde und nicht bei Gespr\u00e4chen im Nationalen Rat f\u00fcr Sozialen Dialog.<\/p>\n
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Er ist der Ansicht, dass die Argumente f\u00fcr die Beibehaltung des derzeitigen Mindestlohns mit der realen wirtschaftlichen Lage zusammenh\u00e4ngen. Florin Jianu \u201eWir haben uns auf die Analysen gest\u00fctzt, die wir durchgef\u00fchrt haben, darauf, was sich derzeit in der Wirtschaft abspielt, auf die erh\u00f6hten Steuern und Abgaben, auf die Art und Weise, wie die KMU betroffen sind und im n\u00e4chsten Jahr betroffen sein werden, auf den Mangel an Wettbewerbsf\u00e4higkeit, sowie darauf, dass Unternehmen schlie\u00dfen \u2013 derzeit haben wir 136.000 geschlossene Firmen, mehr als im gesamten Vorjahr, und die Daten reichen nur bis Oktober; wir haben mehr geschlossene als neu er\u00f6ffnete Unternehmen, wir haben eine \u00dcberbesteuerung von Kraftstoffen, eine erh\u00f6hte Mehrwertsteuer, hohe Energiepreise, sowie neue Steuern und Abgaben, die ab dem 1. Januar in Kraft treten. Daher sollten in diesem Land nicht politische Entscheidungen oder politisches Feilschen den Vorrang haben.\u201c<\/p>\n
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