In Timi\u0219oara im Westen Rum\u00e4niens ert\u00f6nten am Samstag die Sirenen der Freiheit. Anlass war der 36. Jahrestag der Erkl\u00e4rung der ersten von Kommunismus befreiten Stadt des Landes, am 20. Dezember 1989. Damals traten Arbeiter aus allen Industriezentren in den Generalstreik und besetzten das Stadtzentrum bis zur Flucht des Diktators Nicolae Ceau\u0219escu. Die antikommunistische Revolution breitete sich anschlie\u00dfend auf Bukarest und das ganze Land aus und f\u00fchrte am 22. Dezember zum Sturz von Nicolae und Elena Ceau\u0219escu. Drei Tage sp\u00e4ter wurden beide nach einem Schnellverfahren vor einem Milit\u00e4rtribunal hingerichtet. Mehr als 1.000 Menschen kamen ums Leben, rund 3.000 wurden verletzt \u2013 im einzigen osteurop\u00e4ischen Land, in dem der Machtwechsel gewaltsam verlief.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien hat in Br\u00fcssel den vierten Zahlungsantrag aus dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan eingereicht. Das Gesamtvolumen bel\u00e4uft sich auf mehr als 2,62 Milliarden Euro. Das teilte der Minister f\u00fcr Investitionen und europ\u00e4ische Projekte, Drago\u0219 P\u00eeslaru, mit. Der Antrag umfasst 62 Ziele und Meilensteine und betrifft ausschlie\u00dflich nicht r\u00fcckzahlbare EU-Mittel. Nach Angaben des Ministers ist die Umsetzung des Wiederaufbauplans eines der wichtigsten Projekte Rum\u00e4niens. Von seinem Erfolg h\u00e4nge die Entwicklung der nationalen Wirtschaft ab \u2013 unter anderem in den Bereichen Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Umwelt, Digitalisierung, Kultur, Energie und Energieeffizienz. Zu den Ministerien, die Mittel erhalten sollen, z\u00e4hlen Umwelt, Energie, Justiz, Finanzen, Gesundheit und Arbeit. Zu den im vierten Zahlungsantrag genannten Projekten geh\u00f6ren die Sanierung von 13 Staud\u00e4mmen und die Modernisierung des Hochwasserschutzes, der Abschluss der B\u00f6rsennotierung eines Pakets von bis zu 15 Prozent der Anteile an Hidroelectrica, dem gr\u00f6\u00dften Stromerzeuger Rum\u00e4niens, die Digitalisierung des Justizsystems sowie eine umfassende Steuerreform. Die Europ\u00e4ische Kommission hat f\u00fcr ihre Antwort eine Frist von h\u00f6chstens 60 Tagen.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Arbeitsministerium hat einen Entwurf f\u00fcr eine Regierungsverordnung zur \u00f6ffentlichen Debatte vorgelegt. Vorgesehen ist eine Erh\u00f6hung des landesweiten Bruttomindestlohns um 6,8 Prozent \u2013 von derzeit 4.050 Lei, rund 800 Euro, auf 4.325 Lei, etwa 865 Euro pro Monat. Die Ma\u00dfnahme soll ab dem 1. Juli kommenden Jahres in Kraft treten. In der Begr\u00fcndung hei\u00dft es, die Anhebung werde positive soziale Effekte haben, unter anderem durch die F\u00f6rderung der Besch\u00e4ftigung, die St\u00e4rkung der Kaufkraft und die Verringerung der Schwarzarbeit. Von der Ma\u00dfnahme sollen mehr als 1,7 Millionen Arbeitnehmer profitieren. Die geplante Erh\u00f6hung des Mindestlohns st\u00f6\u00dft jedoch sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern auf Kritik. Die Gewerkschaften fordern, dass die Ma\u00dfnahme bereits ab dem ersten Tag des Jahres 2026 gilt. Sie verweisen darauf, dass Preise und Steuern gestiegen seien, w\u00e4hrend sich die Arbeitsbedingungen zunehmend verschlechterten. In den vergangenen Tagen haben Tausende Gewerkschafter aus vier Gewerkschaftskonf\u00f6derationen vor dem Pr\u00e4sidentenpalast protestiert und Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan aufgefordert, im Konflikt zwischen Regierung und Gewerkschaften zu vermitteln. Die Arbeitgeberverb\u00e4nde wiederum erkl\u00e4ren, eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns sei im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld nicht angebracht.<\/p>\n
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\u201eIch habe von den Magistraten Hunderte Seiten mit relevanten Materialien zu den Problemen in der Justiz erhalten\u201c \u2013 das erkl\u00e4rte Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan am Samstag in einem sozialen Netzwerk. Die Ank\u00fcndigung erfolgt im Vorfeld der f\u00fcr Montag angesetzten Gespr\u00e4che, zu denen der Staatspr\u00e4sident alle Richter und Staatsanw\u00e4lte eingeladen hat, die Missst\u00e4nde im System ansprechen wollen \u2013 zu einer Diskussion \u201eohne Zeitbegrenzung\u201c. \u201eWenn 200 Magistraten sagen, dass es ein Integrit\u00e4tsproblem im Justizsystem gibt, dann ist die Lage sehr ernst\u201c, betonte das Staatsoberhaupt. Die Initiative folgt, nachdem mehrere Hundert Staatsanw\u00e4lte und Richter eine Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung f\u00fcr jene Magistraten unterzeichnet hatten, die im investigativen Bericht der Plattform Recorder Probleme im rum\u00e4nischen Justizsystem \u00f6ffentlich gemacht haben. Am Tag der von Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan initiierten Gespr\u00e4che zur Justiz k\u00fcndigt die zivilgesellschaftliche Plattform Declic zudem einen sogenannten \u201eProtest in Form eines Singens von Weihnachtsliedern\u201c vor dem Pr\u00e4sidentenpalast an.<\/p>\n
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Darryl Nirenberg, der vor sieben Monaten von Pr\u00e4sident Donald Trump offiziell f\u00fcr das Amt des US-Botschafters in Rum\u00e4nien nominiert worden war, ist am Freitag durch ein Votum des amerikanischen Senats best\u00e4tigt worden. Bei seiner Anh\u00f6rung im Senat im vergangenen Monat erkl\u00e4rte Nirenberg, Rum\u00e4nien sei ein Schl\u00fcsselverb\u00fcndeter innerhalb der NATO, nehme eine strategisch wichtige Position am Schwarzen Meer ein und biete gro\u00dfe Chancen f\u00fcr US-Unternehmen \u2013 insbesondere im Energiesektor. Vor den US-Senatoren betonte er zudem, die Beziehungen zu Bukarest seien nie wichtiger gewesen als heute. Er sagte zu, sich f\u00fcr eine Vertiefung der milit\u00e4rischen und sicherheitspolitischen Partnerschaft sowie f\u00fcr den Ausbau der Handels- und Investitionsbeziehungen mit Rum\u00e4nien einzusetzen. Die bisherige US-Botschafterin in Bukarest, Kathleen Kavalec, hatte sich im Mai aus dem Amt zur\u00fcckgezogen. In der Zwischenzeit \u00fcbernahm der stellvertretende Missionschef Michael Dickerson die Aufgaben des Gesch\u00e4ftstr\u00e4gers ad interim an der US-Botschaft.<\/p>\n
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Slowenien hat beschlossen, die Kontrollen an den Landgrenzen zu Ungarn und Kroatien um weitere sechs Monate zu verl\u00e4ngern \u2013 bis zum 21. Juni kommenden Jahres. Das teilt das rum\u00e4nische Au\u00dfenministerium in einer Pressemitteilung mit. Das Ministerium empfiehlt rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrgern, bei Reisen nach und aus Slowenien stets ein g\u00fcltiges Ausweisdokument mitzuf\u00fchren \u2013 entweder einen Reisepass oder einen nationalen Personalausweis. Rum\u00e4nische Staatsangeh\u00f6rige, die sich in Schwierigkeiten befinden, k\u00f6nnen Unterst\u00fctzung bei der rum\u00e4nischen Botschaft in Ljubljana in Anspruch nehmen.<\/p>\n
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Im Osten Rum\u00e4niens ist der Himmel \u00fcberwiegend bedeckt, im restlichen Land zeigt er sich wechselnd bew\u00f6lkt. \u00d6rtlich tritt Nebel auf, stellenweise kommt es vor\u00fcbergehend zu leichtem Regen oder Nieselregen. Der Wind weht schwach bis m\u00e4\u00dfig, mit leichten Verst\u00e4rkungen im S\u00fcdwesten sowie zeitweise an der K\u00fcste. Die H\u00f6chsttemperaturen liegen zwischen 2 und 12 Grad Celsius. In Bukarest wurden zur Mittagszeit 3 Grad Celsius gemessen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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