Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan, der sich aufgrund seiner verfassungsm\u00e4\u00dfigen Vermittlerrolle an der Debatte \u00fcber die gravierenden Probleme der Justiz beteiligen und insbesondere eine ernsthafte interinstitutionelle Diskussion zu diesem Thema ansto\u00dfen will, erneuerte die Einladung an die Richter zu einer solchen Debatte. Die rum\u00e4nische Gesellschaft ist zutiefst ersch\u00fcttert \u00fcber die Enth\u00fcllungen innerhalb der Justiz hinsichtlich der toxischen Verflechtungen einiger ihrer Vertreter mit der Politik und der Tatsache, dass durch den wiederholten Wechsel von Richtern gro\u00dfe Korruptionsf\u00e4lle verj\u00e4hren. Pr\u00e4sident Dan ist der Ansicht, dass Gesetzes\u00e4nderungen notwendig sind, die Justiz aber von innen heraus reformiert werden muss.<\/p>\n
Nicu\u015for Dan: \u201eDerzeit haben wir sowohl auf Ebene des Obersten Justizrates als auch der Gerichte gew\u00e4hlte Gremien. Dabei ist es notwendig, dass im Wahlprozess die besten Richter in die F\u00fchrungsstrukturen gelangen und die Justiz leiten. Andererseits gibt es einen legislativen Bereich und einige Gesetzes\u00e4nderungen, die wir selbstverst\u00e4ndlich vornehmen werden, sobald wir die n\u00f6tige Einigung erzielt haben. Ich bef\u00fcrworte jedoch keine vollst\u00e4ndige Unterwerfung der Justiz unter die Politik. Im Gegenteil: Wenn Anpassungen auf legislativer Ebene erforderlich sind, sollten wir sie vornehmen, aber die Justiz sollte sich selbst regulieren.\u201c<\/p>\n <\/em>Nachdem der Oberste Justizrat zun\u00e4chst mit dem Vorwurf eines Destabilisierungsversuchs reagiert hatte, handelt er nun in der von den Journalisten des Recorder ver\u00f6ffentlichten brisanten Dokumentation und hat beschlossen, die Justizinspektion mit der \u00dcberpr\u00fcfung der T\u00e4tigkeit des Generalstaatsanwalts der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde (DNA), Marius Voineag, zu beauftragen. Ein Staatsanwalt der DNA erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem Dokumentarfilm \u201eRecorder\u201c unter Schutz seiner Identit\u00e4t, der Leiter der DNA habe eine interne Anweisung erlassen und an alle Staatsanw\u00e4lte weitergeleitet. Diese weise sie an, jegliche Antr\u00e4ge an den Richter f\u00fcr Rechte und Freiheiten auf Abh\u00f6rma\u00dfnahmen gegen Verd\u00e4chtige direkt an ihn zu richten. \u201eWelches Interesse k\u00f6nnte der Leiter der Direktion, der politisch motiviert ist, daran haben? Er will den Zeitpunkt der Einleitung solcher Verfahren und die Zielpersonen ermitteln. Wir gehen davon aus, dass diese Anweisung ausschlie\u00dflich dem Kontrollbed\u00fcrfnis dient\u201c<\/em>, so der Staatsanwalt.<\/p>\n Unterdessen wurde bei dem Treffen zwischen Senatspr\u00e4sident Mircea Abrudean und Vertretern der B\u00fcrgerorganisationen \u201eDeclick\u201c und \u201eFunky Citizens\u201c die Notwendigkeit einer \u00c4nderung des Justizgesetzes hervorgehoben, um die Mechanismen der Rechenschaftspflicht und Transparenz zu st\u00e4rken und den B\u00fcrger wieder in den Mittelpunkt der Justiz zu r\u00fccken. Sie haben eine Petition initiiert, die bereits von 200.000 B\u00fcrgern unterzeichnet wurde und \u00c4nderungen der Justizgesetzgebung sowie der Verwaltung einiger Institutionen des Justizsystems fordert. Mircea Abrudean erkl\u00e4rte, die 2022 verabschiedeten Justizgesetze seien zwar gut gemeint gewesen und h\u00e4tten zur St\u00e4rkung des Kooperations- und Kontrollmechanismus beigetragen, dies schlie\u00dfe jedoch nicht aus, dass dort, wo sich in der Praxis Funktionsst\u00f6rungen gezeigt h\u00e4tten, \u00c4nderungen notwendig seien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan, der sich aufgrund seiner verfassungsm\u00e4\u00dfigen Vermittlerrolle an der Debatte \u00fcber die gravierenden Probleme der Justiz beteiligen und insbesondere eine ernsthafte interinstitutionelle Diskussion zu diesem Thema ansto\u00dfen will, erneuerte die Einladung an die Richter zu einer solchen Debatte. Die rum\u00e4nische Gesellschaft ist zutiefst ersch\u00fcttert \u00fcber die Enth\u00fcllungen innerhalb der Justiz hinsichtlich der toxischen […]<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":950919,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102328,99625,99702],"coauthors":[113257,113301],"class_list":["post-964910","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-debatten","tag-justiz","tag-korruption"],"acf":[],"yoast_head":"\n