Die NATO bleibt zwar der zentrale Pfeiler der europ\u00e4ischen Verteidigung, doch den Mitgliedstaaten ist zunehmend klar, dass Europa ohne h\u00f6here, besser abgestimmte und gezielt eingesetzte Investitionen gegen\u00fcber konventionellen, hybriden, cyber- und energiebezogenen Bedrohungen verwundbar bleibt. So ist das Konzept der strategischen Autonomie entstanden \u2013 nicht als Abkehr von der NATO, sondern als erg\u00e4nzende F\u00e4higkeit. Die j\u00fcngste konkrete Initiative in diesem Sinn ist der von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgeschlagene sogenannte milit\u00e4rische Schengen-Raum. Im Mittelpunkt steht dabei die Erkenntnis, dass Mobilit\u00e4t entscheidend ist, wenn Reaktionszeit und Logistik \u00fcber den Ausgang eines Milit\u00e4reinsatzes entscheiden k\u00f6nnen. Das n\u00f6tige Gegenmittel m\u00fcsse bereitstehen, sagt der Journalist und Milit\u00e4rexperte Radu Tudor:<\/p>\n
\u201eDie Bedrohung w\u00e4chst. Der Krieg endet nicht. Russland wird f\u00fcr die Sicherheit des Kontinents zur gr\u00f6\u00dften Gefahr, und wir m\u00fcssen uns etwas schneller bewegen. Bisher haben wir unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Umsetzung von Projekten zur Entwicklung der R\u00fcstungsindustrie und zur milit\u00e4rischen Mobilit\u00e4t, aber auch bei der Stationierung neuer Verteidigungssysteme an der NATO-Ostflanke. Um 50 Leclerc-Panzer nach Rum\u00e4nien zu verlegen, braucht es viel zu viele Tage. Wir m\u00fcssen im Ernstfall einer russischen Provokation gegen die NATO diese Zeit verk\u00fcrzen, denn die Vorabstationierung von Truppen und Technik reicht nicht aus. Es m\u00fcssten aus allen 31 NATO-Staaten Truppen, Technik, Waffen, Munition und Logistik kommen \u2013 das gilt f\u00fcr Rum\u00e4nien ebenso wie f\u00fcr Polen oder die baltischen Staaten. Aus meiner Sicht sollte die Europ\u00e4ische Kommission rasch eine verbindliche Verordnung f\u00fcr alle Mitgliedstaaten erlassen, die innerhalb von zw\u00f6lf Monaten umzusetzen ist. Das bedeutet \u00c4nderungen von Abkommen, von Rechtsvorschriften und eine Anpassung der Infrastruktur an den Transport schwerer Technik.\u201c<\/strong><\/p>\n Vier Ziele soll das milit\u00e4rische Schengen verfolgen: die schnelle Verlegung von Truppen und Ausr\u00fcstung innerhalb der EU, den Abbau grenz\u00fcberschreitender B\u00fcrokratie, die Anpassung ziviler Infrastruktur \u2013 Br\u00fccken, Bahnstrecken, Stra\u00dfen und H\u00e4fen \u2013 an milit\u00e4rische Bed\u00fcrfnisse sowie schnelle Reaktionen in Krisenlagen. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen die Mitgliedstaaten den Durchmarsch von Truppen in Friedenszeiten innerhalb von drei Tagen erm\u00f6glichen, in Notf\u00e4llen sogar innerhalb von nur sechs Stunden. Die Zollformalit\u00e4ten w\u00fcrden vereinfacht, konkret auf eine blo\u00dfe gegenseitige Meldung zwischen den Staaten reduziert.<\/p>\n Der Druck durch den Krieg in der Ukraine und die Aggressivit\u00e4t Russlands zwingt Europa zu diesem Kraftakt, der vor allem auf dem Aufbau glaubw\u00fcrdiger Abschreckung beruhen muss, sagt auch der Au\u00dfenpolitik-Analyst Victor Bo\u0219tinaru, ehemaliges Mitglied des Ausschusses f\u00fcr Sicherheit und Verteidigung des Europ\u00e4ischen Parlaments:<\/p>\n \u201eEuropa hat nicht vor, irgendeine offensive Handlung durchzuf\u00fchren \u2013 anders als es Putin oder Peskow darstellen. Europa muss aber bei seiner Abschreckungsf\u00e4higkeit \u00fcberzeugend sein. Und hier zeichnen sich mehrere Bereiche klar ab. Erstens stellt Europa zum ersten Mal tats\u00e4chlich Mittel f\u00fcr den Aufbau einer Verteidigungsf\u00e4higkeit bereit. Das gab es bislang nicht, doch es gibt nur noch eine L\u00f6sung, damit das europ\u00e4ische Projekt tragf\u00e4hig bleibt: eine solide Verteidigungsf\u00e4higkeit. Zweitens muss Europa in die Produktion milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung einsteigen, die einerseits der russischen Bedrohung etwas entgegensetzen kann und andererseits zumindest teilweise die Abh\u00e4ngigkeit von Lieferungen aus den USA verringert. Drittens nimmt dieses ehrgeizige Projekt ziviler Infrastruktur mit doppeltem Zweck schneller Gestalt an, als wir noch im vergangenen Jahr vermutet haben. Gemeint ist der Bau von Stra\u00dfen- und Schieneninfrastruktur, die sowohl dem zivilen Bereich als auch der Verteidigung dient \u2013 Infrastruktur, die hohe Lasten aush\u00e4lt: Autobahnen, Bahnlinien, Br\u00fccken, um den schnellen Transport von Ausr\u00fcstung und Personal in m\u00f6gliche Einsatzgebiete zu erm\u00f6glichen. Nicht zuletzt erleben wir einen deutlichen Ausbau der europ\u00e4ischen R\u00fcstungsindustrie, Kooperationsabkommen oder Zusammenschl\u00fcsse in Schl\u00fcsselbereichen \u2013 vom Gegenst\u00fcck zu Elon Musks Satellitensystem bis hin zur Entwicklung und Produktion von Raketen und anderen Verteidigungssystemen.\u201c<\/strong><\/p>\n Eine h\u00f6here milit\u00e4rische Mobilit\u00e4t soll sowohl den Ausbau der Infrastruktur in den Mitgliedstaaten bedeuten als auch einen Notfallmechanismus umfassen, der vom Rat der Europ\u00e4ischen Union aktiviert wird, wenn in einer Krise gro\u00dfe Konvois mit Milit\u00e4rtechnik und Soldaten verlegt werden m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die NATO bleibt zwar der zentrale Pfeiler der europ\u00e4ischen Verteidigung, doch den Mitgliedstaaten ist zunehmend klar, dass Europa ohne h\u00f6here, besser abgestimmte und gezielt eingesetzte Investitionen gegen\u00fcber konventionellen, hybriden, cyber- und energiebezogenen Bedrohungen verwundbar bleibt. 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