Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan hat am Montag zu einer Aussprache Richter und Staatsanw\u00e4lte empfangen, die \u00f6ffentlich \u00fcber Probleme der Justiz sprechen wollen. Er sagte, ihm sei berichtet worden, dass es innerhalb des Obersten Justizrats oder der F\u00fchrung einzelner Gerichte Richter gebe, die nicht im \u00f6ffentlichen Interesse handelten, sondern im Interesse eines kleinen internen Kreises. F\u00fcr Januar k\u00fcndigte Nicu\u0219or Dan ein Referendum innerhalb der Judikative an. Dabei soll gekl\u00e4rt werden, ob der Rat im Sinne der Allgemeinheit oder nur eines Teils des Justizsystems agiert. Sollte die Mehrheit dem Rat ein Handeln im \u00f6ffentlichen Interesse bescheinigen, w\u00fcrden die Diskussionen im Parlament fortgesetzt. Falls nicht, m\u00fcsse der Rat umgehend zur\u00fccktreten, so der Pr\u00e4sident. Die Richter im Obersten Justizrat reagierten mit Kritik. Kein Gesetz sehe eine solche Befragung vor und die Aus\u00fcbung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Befugnisse habe streng dem Prinzip der Gewaltenteilung zu folgen. Als Garant der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz handle der Rat autonom und dulde keinerlei direkte oder indirekte Einmischung.<\/p>\n
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Drei Viertel der Rum\u00e4nen sind der Ansicht, dass sich das Land in eine falsche Richtung entwickelt. Das geht aus einer Umfrage des Instituts CURS hervor, die im Dezember durchgef\u00fchrt wurde. Nur 21 Prozent halten die aktuelle Richtung f\u00fcr richtig. Rund ein Drittel der Befragten sagt, die eigene finanzielle Lage habe sich etwas verschlechtert, weitere 23 Prozent sprechen von einer deutlichen Verschlechterung. Mehr als die H\u00e4lfte, 51 Prozent, rechnet im kommenden Jahr mit sp\u00fcrbaren Preissteigerungen. Beim Vertrauen in Institutionen liegt die Armee mit 81 Prozent an der Spitze, gefolgt von der Kirche mit 76 Prozent und der Feuerwehr mit 65 Prozent. Am unteren Ende stehen die Justiz mit 24 Prozent sowie das Parlament mit 25 Prozent. Regierung und Verfassungsgericht erreichen jeweils 26 Prozent.<\/p>\n
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Die von der nationalistischen Oppositionspartei AUR eingebrachte einfache Misstrauensantrag gegen Justizminister Radu Marinescu, unterst\u00fctzt von der Sozialdemokratischen Partei PSD, ist am Montag im Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest abgelehnt worden. AUR hatte den R\u00fccktritt des Ministers aus \u201eEhrengr\u00fcnden\u201c gefordert und ihm vorgeworfen, das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die Justiz nicht wiederhergestellt zu haben. Die Initiatoren kritisieren ein angebliches Managementversagen bei der Gew\u00e4hrleistung einer effizienten, vorhersehbaren und fairen Rechtsprechung, die \u00fcberlange Dauer von Gerichtsverfahren sowie das Ausbleiben klarer Reaktionen auf die Probleme im Justizsystem. W\u00e4hrend der Debatte erkl\u00e4rte Radu Marinescu, die Macht der Justiz in Rum\u00e4nien sei unabh\u00e4ngig und selbstverwaltend und nicht dem Justizministerium untergeordnet. Ebenfalls am Montag hat der Senat den von der AUR eingebrachten einfachen Misstrauensantrag gegen Innenminister C\u0103t\u0103lin Predoiu von der Liberalen Partei abgelehnt. Die Unterzeichner des Antrags erkl\u00e4ren, das von Predoiu gef\u00fchrte Ministerium sei politisiert, verf\u00fcge \u00fcber sich \u00fcberschneidende Zust\u00e4ndigkeiten und Kompetenzen und komme seinen internationalen Verpflichtungen gegen\u00fcber den externen Partnern nicht nach. Zudem gebe es direkte Eingriffe in die Auswahlverfahren f\u00fcr F\u00fchrungspositionen, so die Initiatoren weiter. Innenminister C\u0103t\u0103lin Predoiu wies die Kritik aus dem Misstrauensantrag zur\u00fcck und stellte mehrere Ma\u00dfnahmen vor, die im Bereich des Innenministeriums ergriffen worden seien.<\/p>\n
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Au\u00dfenministerin Oana \u021aoiu h\u00e4lt sich zu einem Arbeitsbesuch in der Republik Moldau auf. Sie folgt einer Einladung ihres Amtskollegen aus Chi\u0219in\u0103u, Vizepremier Mihai Pop\u0219oi. Geplant sind Gespr\u00e4che mit ihm sowie mit Pr\u00e4sidentin Maia Sandu und Ministerpr\u00e4sident Alexandru Munteanu. Nach Angaben des moldauischen Au\u00dfenministeriums findet der Besuch am Rande des Treffens der Leiter der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Republik Moldau statt.<\/p>\n
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In Bukarest werden die Gedenkveranstaltungen zum 36. Jahrestag der Revolution vom Dezember 1989 fortgesetzt. Vorgesehen sind milit\u00e4rische und religi\u00f6se Zeremonien am Denkmal f\u00fcr die Helden der Revolution auf dem Revolutionsplatz, beim Rum\u00e4nischen Rundfunk und an der Fallschirmj\u00e4ger-Gedenkst\u00e4tte beim Rum\u00e4nischen Fernsehen. Bereits am Sonntag fanden landesweit Gedenkfeiern f\u00fcr die Opfer der Revolution statt. Auf dem Heldenfriedhof der Hauptstadt wurde ein Gottesdienst abgehalten, bei dem der Toten gedacht wurde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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