Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht hat die Beratungen \u00fcber die Beschwerde des Obersten Gerichtshofs zum neuen Rentenreformprojekt der Regierung Bolojan erneut vertagt. Grund ist wieder die Beschlussunf\u00e4higkeit. Zuvor war die Entscheidung bereits zweimal verschoben worden, zuletzt am Sonntag, nachdem vier der neun Richter w\u00e4hrend der Sitzung den Saal verlassen hatten. Die Beratungen sollen am 16. Januar fortgesetzt werden. Der von der Regierung verabschiedete Entwurf sieht eine schrittweise Anhebung des Pensionsalters f\u00fcr alle Justizbeamte auf 65 Jahre vor. Zudem soll die Rente k\u00fcnftig h\u00f6chstens 70 Prozent der letzten Nettoverg\u00fctung betragen. Der Oberste Gerichtshof sieht darin einen Eingriff in die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und eine Benachteiligung von Richter und Staatsanw\u00e4lte gegen\u00fcber anderen Empf\u00e4ngern von Sonderrenten. Derzeit k\u00f6nnen erstere bereits mit 48 Jahren in den Ruhestand treten und bekommen Renten in H\u00f6he des letzten Gehalts. Ein erster Reformversuch der Regierung war im Oktober vom Verfassungsgericht abgelehnt worden, weil das verpflichtende Gutachten des Obersten Justizrats nicht fristgerecht eingeholt worden war.<\/p>\n
Auf der Tagesordnung der letzten Regierungssitzung des Jahres in Bukarest steht eine Notverordnung \u00a0zur besseren Integration von Menschen mit Behinderungen. Vorgesehen ist die Einf\u00fchrung eines neuen sozialen Dienstes f\u00fcr betreutes \u00a0Wohnen f\u00fcr ein selbstst\u00e4ndiges Leben in der Gemeinschaft. Dazu z\u00e4hlen gesch\u00fctzte Wohnungen, Zentren f\u00fcr unabh\u00e4ngiges Leben und weitere Unterst\u00fctzungsangebote f\u00fcr Menschen, die das staatliche Betreuungssystem verlassen. Die Regierung soll au\u00dferdem \u00fcber ein weitere Verordnung entscheiden, die eine Eingliederung des Rum\u00e4nischen Amts f\u00fcr Urheberrechte in das Kulturministerium vorsieht. Ziel sind eine verantwortungsvollere Mittelverwendung, geringere Kosten f\u00fcr Auslandsreisen, der Abbau von Spitzenposten und eine effizientere Nutzung vorhandener Ressourcen.<\/p>\n
Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat angek\u00fcndigt, dass Anfang Januar in Paris ein Treffen der Verb\u00fcndeten Kiews aus der sogenannten Koalition der Willigen stattfinden soll. Thema sind Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine im Rahmen eines m\u00f6glichen Friedensabkommens mit Russland. Die Ank\u00fcndigung folgt auf ein Treffen zwischen dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodimir Selenski und US-Pr\u00e4sident Donald Trump am Sonntag in Florida. Trump sprach anschlie\u00dfend von einer m\u00f6glichen Ann\u00e4herung an den Frieden. Selenski bekr\u00e4ftigte hingegen, dass die Ukraine keine Gebiete an Russland abtreten werde, es sei denn nach einem Referendum oder einem Parlamentsbeschluss. Zugleich sprach auch er von gro\u00dfen Fortschritten. Nach seinen Angaben bestehe eine Einigung \u00fcber 90 Prozent des 20-Punkte-Friedensplans der USA sowie \u00fcber Sicherheitsgarantien. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen erkl\u00e4rte nach Gespr\u00e4chen mit Selenski, Trump und europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs, dass Europa bereit sei, diese Fortschritte gemeinsam weiter zu entwickeln. Unverzichtbar seien belastbare Sicherheitsgarantien ab dem ersten Tag.<\/p>\n
In Rum\u00e4nien hat starker Wind in den vergangenen 24 Stunden in weiten Teilen des Landes f\u00fcr Probleme gesorgt. Die Meteorologen gaben eine Warnung der Stufe Gelb und Rot f\u00fcr die S\u00fcd- und S\u00fcdostkarpaten heraus. In H\u00f6hen \u00fcber 1700 Metern kam es zu Schneefall und Orkanb\u00f6en von \u00fcber 120 Kilometern pro Stunde. Wegen Schneeverwehungen und schlechter Sicht wurde der Verkehr auf Hochgebirgsstra\u00dfen wie der Transalpina gesperrt. Landesweit meldeten die Beh\u00f6rden besch\u00e4digte D\u00e4cher, umgest\u00fcrzte B\u00e4ume und zerst\u00f6rte Stromleitungen. Auch heute bleibt es windig. Die H\u00f6chsttemperaturen liegen zwischen minus vier und plus sieben Grad. In Bukarest werden rund sechs Grad erwartet, bei zeitweise kr\u00e4ftigem Wind. Mehr dazu aber gleich jetzt im FJ.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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