Der rum\u00e4nische Premierminister Ilie Bolojan und sein Amtskollege aus dem K\u00f6nigreich der Niederlande, Dick Schoof, haben am Dienstag den Luftwaffenst\u00fctzpunkt 71 \u201eGeneral Emanoil Ionescu\u201c in C\u00e2mpia Turzii im Nordwesten Rum\u00e4niens besucht. Dort trafen sie mit den Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen zusammen und sprachen \u00fcber laufende Missionen sowie \u00fcber die operativen Bedingungen vor Ort. Wie die rum\u00e4nische Regierung mitteilt, bot der Besuch den Rahmen f\u00fcr bilaterale Konsultationen zur Sicherheitslage in der Region und zur Zusammenarbeit innerhalb der NATO \u2013 vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Beide Regierungschefs er\u00f6rterten zudem die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew und betonten die Notwendigkeit eines geschlossenen Vorgehens auf B\u00fcndnisebene innerhalb der NATO sowie einer engen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. Laut dem Kommuniqu\u00e9 wurden auch die laufenden Verhandlungen zur Erreichung eines Friedens in der Ukraine angesprochen, ebenso wie eine koordinierte Antwort auf hybride Bedrohungen und russische Desinformationskampagnen.<\/p>\n
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Das Verfassungsgericht Rum\u00e4niens wird am 16. Januar \u00fcber die Beschwerde gegen die neue Reform der Magistratenpensionen beraten, obwohl das Gesetz eigentlich am ersten Tag des kommenden Jahres in Kraft treten sollte. Die Beratungen waren am Montag mangels Beschlussf\u00e4higkeit vertagt worden, nachdem vier von der PSD vorgeschlagene Richter der Sitzung ferngeblieben waren. Die vier Richter \u2013 die auch zuvor bereits Diskussionen verlassen hatten \u2013 weisen die Vorw\u00fcrfe eines Boykotts zur\u00fcck und erkl\u00e4ren ihr Fernbleiben als einen prozeduralen Schritt. Sie berufen sich dabei auf Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten und stark verk\u00fcrzte Fristen. Der ehemalige Pr\u00e4sident des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, h\u00e4lt den Antrag auf Vertagung f\u00fcr gerechtfertigt, betont jedoch, dass das Fernbleiben als disziplinarisches Fehlverhalten gewertet werden k\u00f6nnte. Eine Folgenabsch\u00e4tzung, wie sie von den vier Richtern gefordert worden sei, geh\u00f6re nicht zu den Akten und stelle kein Kriterium f\u00fcr die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit dar, erkl\u00e4rte die Pr\u00e4sidentin des Verfassungsgerichts, Simina T\u0103n\u0103sescu. Auch der Justizminister betonte, dass ihm kein offizieller Antrag in dieser Angelegenheit vorliege. Auf politischer Ebene fordern PNL und USR Sanktionen wegen der Blockierung der Entscheidungen des Gerichts, w\u00e4hrend die Opposition der Regierung vorwirft, bestehende Privilegien aufrechterhalten zu wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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