Er erinnerte daran, dass er sein Mandat \u201ein einem schwierigen Moment\u201c f\u00fcr Rum\u00e4nien \u00fcbernommen habe und gezwungen gewesen sei, eine Reihe unpopul\u00e4rer Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, darunter die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer, das Einfrieren der Einkommen und die Streichung bestimmter Zulagen. Das hat echte Auwirkungen auf 2026, so Ilie Bolojan:<\/p>\n
\u201eWenn wir die in diesem Jahr festgelegten Steuern einnehmen und beim Ausgeben der Mittel vorsichtig sind, wird es keinen Anlass geben, weitere Steuern oder Abgaben zu erh\u00f6hen. F\u00fcr 2026 haben wir in der Regierungskoalition zudem eine politische Einigung erzielt, die Reformen fortzusetzen. Wir brauchen sowohl eine Reform der lokalen als auch der zentralen Verwaltung.\u201c<\/p>\n
Zugleich erinnerte der Premierminister daran, dass Rum\u00e4nien vor sechs Monaten kurz davor gestanden habe, europ\u00e4ische F\u00f6rdermittel zu verlieren und das Vertrauen der Finanzm\u00e4rkte einzub\u00fc\u00dfen. Durch die getroffenen Ma\u00dfnahmen habe das Land seine Glaubw\u00fcrdigkeit gegen\u00fcber Gl\u00e4ubigern und M\u00e4rkten bewahrt. \u201eDas bedeutet, dass wir uns g\u00fcnstiger verschuldet haben und bereits seit Herbst niedrigere Zinsen zahlen als zu Beginn des Jahres\u201c, sagte Bolojan.<\/p>\n
Mit Blick auf K\u00fcrzungen bei staatlichen Ausgaben erkl\u00e4rte er, diese h\u00e4tten \u201enicht nur eine Belastung f\u00fcr den Haushalt dargestellt, sondern auch historische Ungerechtigkeiten, die die rum\u00e4nische Gesellschaft seit vielen Jahren kritisiert hat\u201c. Zur Frage der Renten f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte, deren H\u00f6he von vielen Rum\u00e4nen als ungerecht empfunden w\u00fcrden, erwartet der Premier in n\u00e4chster Zeit eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Klarheit schaffen soll.<\/p>\n
Im Verteidigungsbereich habe Rum\u00e4nien alle internationalen Verpflichtungen zum Budget eingehalten und zudem das SAFE-Programm genutzt. Dieses erm\u00f6gliche eine gute Ausr\u00fcstung der Truppen bei zugleich kontrollierten Haushaltsdefiziten, da der Kredit \u00fcber viele Jahre gestreckt werde.<\/p>\n
In den vergangenen sechs Monaten habe sich die Regierung auch der Finanzierung des Gesundheitswesens gewidmet. \u201eHeute geben wir die Mittel f\u00fcr die Gesundheit gezielter aus, mit positiven Effekten f\u00fcr viele Patienten\u201c, so Bolojan.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend warnte der Premier, dass auch 2026 ein schwieriges Jahr werde. Er rechnet jedoch damit, dass die Lage besser sein wird als 2025, da die \u00f6ffentlichen Finanzen wieder geordnet seien \u2013 vorausgesetzt, die Ausgaben blieben weiter unter Kontrolle.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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