US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat am Sonntagabend bekr\u00e4ftigt, dass die Vereinigten Staaten nun \u201edie Kontrolle\u201c \u00fcber Venezuela h\u00e4tten, nachdem Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro festgenommen worden sei, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Nach einer spektakul\u00e4ren Operation h\u00e4tten US-Truppen den venezolanischen Pr\u00e4sidenten am Samstag gefasst und au\u00dfer Landes gebracht. Maduro befinde sich inzwischen in Haft in New York und solle sich dort vor der US-Justiz wegen \u201eNarkoterrorismus\u201c verantworten. Er hat s\u00e4mtliche Vorw\u00fcrfe stets zur\u00fcckgewiesen. Laut Reuters handelt es sich um die direkteste Intervention der Vereinigten Staaten in Lateinamerika seit der Invasion Panamas im Jahr 1989. Die Prinzipien des V\u00f6lkerrechts m\u00fcssten in Venezuela gewahrt und der Wille der Bev\u00f6lkerung respektiert werden, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung der Europ\u00e4ischen Union vom Sonntag. Das Dokument wird von allen Mitgliedstaaten unterst\u00fctzt \u2013 mit Ausnahme Ungarns. Die EU ruft alle Seiten zur Zur\u00fcckhaltung auf, um eine friedliche L\u00f6sung zu erm\u00f6glichen. Zugleich erkl\u00e4rte sie, Nicol\u00e1s Maduro fehle die demokratische Legitimit\u00e4t, und forderte einen \u00dcbergang zur Demokratie im Einklang mit dem Willen des venezolanischen Volkes.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Au\u00dfenministerium verfolgt in enger Abstimmung mit den Partnern Rum\u00e4niens in der Europ\u00e4ischen Union die Entwicklungen in Venezuela. Das Ministerium weist darauf hin, dass in dem s\u00fcdamerikanischen Land eine Gemeinschaft mit rum\u00e4nischen Wurzeln lebt. Zugleich erkl\u00e4rt das Ministerium, dass die diplomatischen und konsularischen Vertretungen Rum\u00e4niens in Lateinamerika sowie die Konsularabteilung des Au\u00dfenministeriums bereit seien, im Bedarfsfall Unterst\u00fctzung zu leisten \u2013 mit Hilfe der St\u00e4ndigen Vertretung der EU. Das Au\u00dfenministerium ruft die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zu Zur\u00fcckhaltung und Verantwortungsbewusstsein auf. Gleichzeitig unterst\u00fctzt es die schnellstm\u00f6gliche Einleitung von Demarchen zur R\u00fcckkehr zur Demokratie \u2013 ein Ziel, das von den venezolanischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern seit langem gefordert werde. Die Europ\u00e4ische Union habe mit Zustimmung Rum\u00e4niens wiederholt Sanktionsregime gegen das undemokratische Regime in Caracas verh\u00e4ngt, auch nach den schwerwiegend manipulierten Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Juli 2024, erinnert das Au\u00dfenministerium in Bukarest.<\/p>\n
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Das Berufungsgericht Bukarest hat heute den Antrag einer Anw\u00e4ltin auf den 16. Januar vertagt. Ziel des Antrags ist die Aussetzung der Dekrete, mit denen zwei Personen zu Richtern am Verfassungsgericht ernannt wurden. Die Anw\u00e4ltin, Mitglied der Partei AUR \u2013 einer populistischen, ultranationalistischen Oppositionspartei \u2013, argumentiert, die beiden Richter erf\u00fcllten nicht die in der Verfassung vorgeschriebene Voraussetzung von 18 Jahren Berufserfahrung im juristischen Bereich. Diese Entwicklungen erfolgen vor dem Hintergrund des anhaltenden Stillstands bei der Reform der Richterpensionen, wie die Bukarester Presse anmerkt. Sollten die beiden Verfassungsrichter ausgetauscht werden m\u00fcssen, drohe eine erneute Verz\u00f6gerung in der Frage der Magistratenpensionen. Das entsprechende Gesetz war bereits dreimal vor der Behandlung durch das Verfassungsgericht vertagt worden. Der n\u00e4chste Verhandlungstermin ist ebenfalls f\u00fcr den 16. Januar angesetzt.<\/p>\n
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In Bukarest tritt heute erneut der Winter-Energiekrisenstab zusammen, um alle bisherigen Ma\u00dfnahmen sowie die noch bestehenden Notf\u00e4lle nach den starken Winden und ergiebigen Schneef\u00e4llen der vergangenen Tage landesweit zu bewerten. Nach Angaben des Energieministeriums sind weiterhin mehr als 17.000 Haushalte ohne Strom \u2013 von urspr\u00fcnglich rund 95.000 betroffenen Haushalten. Interventionsteams sind weiterhin im Einsatz. Der angek\u00fcndigte gefrierende Regen k\u00f6nnte die Arbeiten, insbesondere in gro\u00dfer H\u00f6he, jedoch erhebwerten. \u00dcber die Auswirkungen des Winters zu Beginn dieses Jahres berichten wir ausf\u00fchrlich nach den Nachrichten.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan wird am Dienstag in Paris an dem Treffen der sogenannten \u201eKoalition der Willigen\u201c teilnehmen, teilte die Pr\u00e4sidialverwaltung mit. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der L\u00e4nder, die die Ukraine unterst\u00fctzen, findet im Sitz der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaft statt. Im Vorfeld des Treffens kamen am Samstag in Kiew Vertreter aus 15 Staaten, Verb\u00fcndete der Ukraine, zusammen, um die Einzelheiten eines m\u00f6glichen Friedensplans zu er\u00f6rtern \u2013 insbesondere die Sicherheitsgarantien. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj betonte, sollte Russland die Friedensbem\u00fchungen weiterhin blockieren, bleibe der Ukraine keine andere Wahl, als sich zu verteidigen.<\/p>\n
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Das Wetter bleibt tr\u00fcb, zeitweise kommt es in weiten Teilen Rum\u00e4niens zu Niederschl\u00e4gen. In den Bergregionen \u00fcberwiegt Schneefall. In West-, Zentral- und Ostregionen sowie teilweise im S\u00fcden treten Schnee und Schneeregen auf, mit gemischten Niederschl\u00e4gen, Glatteisbildung und vereisten Fahrbahnen. Die Niederschlagsmengen erreichen 10 bis 20 Liter pro Quadratmeter. Lokal bildet sich eine Schneedecke \u2013 in den Bergen von 10 bis 20 Zentimetern, in den tiefer gelegenen Regionen zu Beginn des Zeitraums meist zwischen 3 und 10 Zentimetern. In den Bergen frischt der Wind zeitweise deutlich auf. Im S\u00fcdosten und teilweise im S\u00fcden f\u00e4llt schwacher Regen. Die H\u00f6chsttemperaturen liegen zwischen minus 2 und plus 7 Grad. In Bukarest wurden zur Mittagszeit 1 Grad Celsius gemessen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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