F\u00fcr Rum\u00e4nien stellen die europ\u00e4ischen Fonds den zug\u00e4nglichsten Weg dar, um Entwicklungsr\u00fcckst\u00e4nde gegen\u00fcber den westeurop\u00e4ischen Staaten zu verringern. Das Geld wird von der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Umwelt, Bildung, Besch\u00e4ftigung und l\u00e4ndliche Entwicklung bereitgestellt. Seit dem Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union im Januar 2007 bis heute hat Rum\u00e4nien 106 Milliarden Euro erhalten und 35 Milliarden Euro in den EU-Haushalt eingezahlt. Im Laufe der Jahre hatten die Regierungen in Bukarest jedoch Schwierigkeiten, diese Mittel anzuziehen und effizient auszugeben.<\/p>\n
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Die Situation scheint sich ge\u00e4ndert zu haben. Der rum\u00e4nische Minister f\u00fcr Investitionen und europ\u00e4ische Projekte, Drago\u0219 P\u00eeslaru, erkl\u00e4rte, dass die EU-Gelder in den vergangenen sechs Monaten f\u00fcnfmal schneller in die Wirtschaft gelangt seien und Mechanismen wieder in Gang gesetzt worden seien, die blockiert schienen. In einem Facebook-Beitrag f\u00fchrte er aus, dass der Vergleich der Daten auf eine massive und beispiellose Beschleunigung des Absorptionsprozesses in den letzten Monaten hinweise \u2013 im Vergleich zur gesamten Zeitspanne seit Beginn des Finanzrahmens 2021\u20132027 \u2013, n\u00e4mlich von 3 Milliarden Euro auf 6,3 Milliarden Euro. Damit sei, so P\u00eeslaru, die Absorptionsrate der EU-Mittel von 9,91 % auf 20,4 % gestiegen. Der Minister erkl\u00e4rte weiter, dass der Staat vor Juni 2025 im Durchschnitt 87 Millionen Euro pro Monat aus EU-Mitteln auszahlte, w\u00e4hrend er in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2025 auf mehr als 456 Millionen Euro pro Monat kam. Zugleich sei die F\u00e4higkeit, das Geld in den Staatshaushalt zur\u00fcckzuf\u00fchren, exponentiell gestiegen: In der vorherigen Periode lag der Durchschnitt bei rund 54 Millionen Euro pro Monat, w\u00e4hrend er im aktuellen Mandat 374 Millionen Euro pro Monat \u00fcberschritten habe \u2013 ein fast siebenfacher Anstieg des Erstattungsrhythmus.<\/p>\n
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\u201eDie europ\u00e4ischen Fonds sind unsere einzige reale Chance, das Haushaltsdefizit auszugleichen und die Folgen einer populistischen Haushaltsf\u00fchrung in der Vergangenheit zu beheben\u201c, schrieb der Minister weiter. Er k\u00fcndigte an, dass die Regierung im Jahr 2026 mindestens 15 Milliarden Euro an EU-Mitteln einwerben wolle \u2013 eine Summe, die einer Verdopplung des bisherigen historischen H\u00f6chstwerts entspricht. Das Geld solle in Krankenh\u00e4user, Schulen, Autobahnen, lokale Infrastruktur und wirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit investiert werden, so P\u00eeslaru. F\u00fcr den n\u00e4chsten mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen 2028\u20132034 sind f\u00fcr Rum\u00e4nien Gesamtzuweisungen von 60,2 Milliarden Euro vorgesehen. In Bezug auf den Nationalen Aufbau- und Resilienzplan erinnerte der Minister daran, dass Bukarest im Dezember 2025 den vierten Zahlungsantrag in H\u00f6he von rund 2,6 Milliarden Euro in Br\u00fcssel eingereicht habe, der 62 Ziele und Meilensteine umfasst.<\/p>\n
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Zu den Institutionen, die Gelder erhalten sollen, z\u00e4hlen die Ministerien f\u00fcr Umwelt, Energie, Justiz, Finanzen, Gesundheit und Arbeit. Unter den im Zahlungsantrag genannten Projekten befinden sich die Sanierung von 13 Talsperren und die Modernisierung des Hochwasserschutzes, die endg\u00fcltige B\u00f6rsennotierung eines Pakets von bis zu 15 % der Hidroelectrica-Aktien (des wichtigsten Stromerzeugers in Rum\u00e4nien), die Digitalisierung des Justizsystems sowie die allgemeine Steuerreform.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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