Theoretisch ist die prowestliche Viererkoalition in Bukarest ein Erfolgsrezept, quasi ein Abbild der Europ\u00e4ischen Kommission. Die beteiligten Parteien geh\u00f6ren denselben europ\u00e4ischen politischen Gruppierungen an, die auch die EU-Exekutive mit Kadern versorgen. Die PSD geh\u00f6rt zu den Sozialisten, PNL und UDMR zu den Volksparteien, die USR zu Renew Europe. In der Praxis gestaltet sich die Lage jedoch deutlich komplizierter.<\/p>\n
Ende letzter Woche traf sich der liberale Ministerpr\u00e4sident Ilie Bolojan mit den B\u00fcrgermeistern der Kreise Ia\u0219i und Boto\u0219ani (Nordosten), um den Staatshaushalt f\u00fcr 2026, die neuen Kommunalsteuern und -abgaben sowie das Investitionsprogramm zu besprechen. Der Regierungschef erkl\u00e4rte, er erwarte Unzufriedenheit angesichts der Ma\u00dfnahmen zur zehnprozentigen Reduzierung der Verwaltungsausgaben, betonte aber deren Notwendigkeit und versicherte, die Regierung \u00fcbernehme die Verantwortung f\u00fcr das Projekt. Bolojan f\u00fcgte hinzu, diese Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden die Grundlage f\u00fcr das Staatshaushaltsgesetz bilden, das Anfang Februar verabschiedet werden soll.<\/p>\n
Die PSD-B\u00fcrgermeister aus Ia\u0219i nahmen nicht an dem Treffen mit dem liberalen Ministerpr\u00e4sidenten teil. In einer Pressemitteilung erkl\u00e4rten die sozialdemokratischen B\u00fcrgermeister des Landkreises, das Treffen sei rein formaler Natur gewesen, da die Sparma\u00dfnahmen bereits ohne wirkliche Konsultation aller Beteiligten beschlossen worden seien. Diese Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden dramatische Auswirkungen auf die Kommunen haben, und die PSD wolle weder die Sparma\u00dfnahmen legitimieren noch die K\u00fcrzungen billigen, noch Armut zulassen \u2013 so die Sozialdemokraten aus Ia\u0219i.<\/p>\n
Am Montag schlug der Premierminister in einer Parteisitzung vor, dass die Regierung am 29. Januar im Parlament die Verantwortung f\u00fcr den Gesetzentwurf zur Verwaltungsreform sowie f\u00fcr das Ma\u00dfnahmenpaket zur wirtschaftlichen Erholung \u00fcbernehmen soll, das bis zum 26. Januar unter Beteiligung aller Koalitionspartner fertiggestellt sein soll. Es wurde au\u00dferdem beschlossen, dass die Exekutive die Verantwortung f\u00fcr die beiden Projekte separat \u00fcbernehmen soll. Eines der Hauptziele dieses Jahres sei die Refinanzierung der PNRR-Mittel, erkl\u00e4rte Finanzminister Alexandru Nazare in einem Facebook-Post. Der ebenfalls liberale Nazare schreibt, der k\u00fcnftige Haushalt m\u00fcsse korrekt sein und die tats\u00e4chlichen Ausgaben widerspiegeln, ohne die Einnahmen zu \u00fcbersch\u00e4tzen.<\/p>\n
An der Sitzung nahm auch der ehemalige erste Vizepr\u00e4sident der PNL, der umstrittene Europaabgeordnete Rare\u015f Bogdan, teil, einer der Kritiker des Premierministers in der Partei. Er erkl\u00e4rte, er wolle Klarheit dar\u00fcber, wie die Parteif\u00fchrung mit den B\u00fcrgern kommuniziere. Zudem \u00e4u\u00dferte er seine Unzufriedenheit dar\u00fcber, dass seiner Meinung nach einige Mitglieder der liberalen Parteif\u00fchrung der USR n\u00e4her st\u00fcnden als seiner eigenen Partei.<\/p>\n
Die Koalition zerbricht, aber nicht wegen des Premierministers, sondern wegen einiger Regierungsparteien, sagte PSD-Chef Sorin Grindeanu. Er erinnerte daran, dass die Sozialdemokraten derzeit eine interne \u00dcberpr\u00fcfung ihrer weiteren Regierungsbeteiligung durchf\u00fchren. Sie wollen, dass der diesj\u00e4hrige Haushalt eine Rentenerh\u00f6hung vorsieht, pr\u00e4zisierte Grindeanu, im Gegensatz zu seinen Koalitionspartnern, die die Renten schon lange einfrieren wollten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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