Die Regierung h\u00e4lt an ihrer Absicht fest, am 29. Januar im Parlament die Vertrauensfrage zum Gesetzentwurf \u00fcber die Reform der \u00f6ffentlichen Verwaltung zu stellen, so Regierungssprecherin Ioana Dogioiu. Die Entw\u00fcrfe zur Verwaltungsreform und zur Wiederbelebung der Wirtschaft, die mit diesem Verfahren verabschiedet werden sollen, werden dem Parlament unmittelbar nach ihrer endg\u00fcltigen Fassung und Verabschiedung im Kabinett \u2013 m\u00f6glicherweise noch bis zum Ende der kommenden Woche.<\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident Ilie Bolojan hat betont, die Ma\u00dfnahmen im Verwaltungsbereich sorgten unter anderem f\u00fcr h\u00f6here eigene Einnahmen der Kommunen und f\u00fcr geringere Personalausgaben in Rath\u00e4usern mit zu vielen Besch\u00e4ftigten. Die so eingesparten Mittel sollten in bessere Dienstleistungen f\u00fcr die B\u00fcrger flie\u00dfen. Vorgesehen seien zudem laut Bolojan eine st\u00e4rkere Dezentralisierung der Zust\u00e4ndigkeiten und Anreize f\u00fcr die lokale Entwicklung. Die Sozialdemokraten, die derzeit ihre Rolle und ihren Verbleib in der Koalition pr\u00fcfen, haben gefordert, dass sich die Regierung zusammen mit der Verwaltungsreform auch f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur wirtschaftlichen Belebung die Verantwortung verb\u00fcrgt. Vorgesehen sind unter anderem ein erh\u00f6hter Steuerkredit und weitere Erleichterungen zur F\u00f6rderung neuer Investitionen, staatliche Garantien f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen sowie zus\u00e4tzliche Abschreibungen f\u00fcr Investitionen in Forschung und Entwicklung, wie PSD-Chef Sorin Grindeanu erl\u00e4utert: Das Kabinett der Koalition aus PSD, PNL, USR und UDMR hat bereits umfangreiche Erfahrung mit der Vertrauensfrage \u2013 einem schnellen, aber riskanten Verfahren zur Durchsetzung von Regierungsvorhaben, vor allem wenn die parlamentarische Mehrheit fragil ist und eine m\u00f6gliche Misstrauensabstimmung nicht sicher \u00fcberstehen kann. Das Kabinett Bolojan hat die Vertrauensfrage bereits f\u00fcr ein erstes Paket von haushaltspolitischen Reformen gestellt und im vergangenen Herbst dieses Verfahren zudem nicht weniger als f\u00fcnfmal f\u00fcr Reformen im Gesundheitswesen, im Steuerbereich und bei der Neuordnung staatlicher Unternehmen gew\u00e4hlt. S\u00e4mtliche von der populistischen, ultranationalistischen Opposition eingebrachten Misstrauensantr\u00e4ge wurden abgelehnt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Regierung h\u00e4lt an ihrer Absicht fest, am 29. Januar im Parlament die Vertrauensfrage zum Gesetzentwurf \u00fcber die Reform der \u00f6ffentlichen Verwaltung zu stellen, so Regierungssprecherin Ioana Dogioiu. Die Entw\u00fcrfe zur Verwaltungsreform und zur Wiederbelebung der Wirtschaft, die mit diesem Verfahren verabschiedet werden sollen, werden dem Parlament unmittelbar nach ihrer endg\u00fcltigen Fassung und Verabschiedung im […]<\/p>\n","protected":false},"author":110,"featured_media":975263,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[103242,99969,99589],"coauthors":[113257],"class_list":["post-975748","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-innenpolitik","tag-reformen","tag-rumaenien"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n\u201eDie Kommunalerwaltung in Rum\u00e4nien erzielt aus eigenen Einnahmen deutlich geringere Betr\u00e4ge als im EU-Durchschnitt und ist in sehr hohem Ma\u00df von Transfers aus dem Staatshaushalt abh\u00e4ngig. Wenn wir diese Transfers als vorhandene Mittel h\u00e4tten, w\u00e4re das kein Problem. Tats\u00e4chlich aber finanziert Rum\u00e4nien diese Gelder teilweise \u00fcber Kredite, f\u00fcr die wir ziemlich hohe Zinsen zahlen.\u201c<\/strong><\/p>\n
\n\u201eWir k\u00f6nnen nicht nur \u00fcber K\u00fcrzungen und Einschnitte reden, wenn gewollt ist, dass wir in dieser Koalition bleiben \u2013 das sagen wir seit sechs Monaten klipp und klar. Es sind v\u00f6llig normale Ma\u00dfnahmen, die den Haushalt nicht belasten und gut tun. Man kann das Defizit nicht senken, indem man Investitionen streicht und die Kaufkraft schw\u00e4cht. Man reduziert das Defizit auf richtige Weise, wenn man wirtschaftlich w\u00e4chst.\u201c<\/strong><\/p>\n