Die Reform der \u00f6ffentlichen Verwaltung und das von den Sozialdemokraten geforderte Konjunkturpaket standen auf der Tagesordnung der letzten Koalitionssitzung in Bukarest. Die Regierungsparteien PNL, PSD, USR und UDMR konnten sich jedoch nicht auf Konjunkturma\u00dfnahmen einigen. Zwar herrscht bisher Einigkeit dar\u00fcber, dass das dritte Paket, das die Regierung von Ilie Bolojan dem Parlament vorlegen will, neben der Verwaltungsreform auch Konjunkturma\u00dfnahmen enthalten soll, doch die Liberalen und die USR schlugen laut politischen Quellen vor, die beiden Projekte zu trennen. Dabei gilt das Konjunkturpaket als unerl\u00e4sslich f\u00fcr die Entwicklung der rum\u00e4nischen Wirtschaft.<\/p>\n
Der Vorschlag wurde vom Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Sorin Grindeanu, sowie vom Vorsitzenden der UDMR, Kelemen Hunor, kategorisch abgelehnt. Hunor argumentierte, Rum\u00e4nien brauche dringend wirtschaftliche Erholungsma\u00dfnahmen, insbesondere nach so vielen Monaten, in denen nur \u00fcber K\u00fcrzungen, Umstrukturierungen, Steuern und Steuererh\u00f6hungen gesprochen werde. Auch der Haushaltsentwurf f\u00fcr dieses Jahr stand auf der Tagesordnung. \u201eZiel der Regierung ist ein ausgeglichener Haushalt, der die Entwicklung der Kommunen f\u00f6rdert, parallel zur Haushaltskonsolidierung und den fortgesetzten Bem\u00fchungen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits\u201c, erkl\u00e4rte Vizepremierminister T\u00e1nczos Barna.<\/p>\n
Finanzminister Alexandru Nazare reist am Mittwoch nach Br\u00fcssel, um dieses wichtige Projekt mit der Europ\u00e4ischen Kommission zu besprechen. Der Haushalt f\u00fcr 2026 werde ein Investitionshaushalt sein, erkl\u00e4rte er. Dies bedeute \u00fcber 10 Milliarden Euro aus dem Nationalen Konjunkturplan (PNRR), aber auch weitere 10 Milliarden Euro aus Koh\u00e4sionsfonds und f\u00fcr die Landwirtschaft. Das prognostizierte Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird bei rund 2.045 Milliarden Lei (ca. 400 Milliarden Euro) liegen, und das Defizitziel f\u00fcr dieses Jahr betr\u00e4gt etwa 6 % bei einem Wirtschaftswachstum von rund 1 %, pr\u00e4zisierte Finanzminister Alexandru Nazare. Er \u00e4u\u00dferte die Hoffnung, dass durch die Nutzung der verf\u00fcgbaren europ\u00e4ischen F\u00f6rdermittel und durch wirtschaftspolitische Ma\u00dfnahmen ein h\u00f6heres Wachstum erzielt werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Der diesj\u00e4hrige Haushalt basiere auf der Haushaltsausf\u00fchrung der Ministerien aus dem Vorjahr, erkl\u00e4rte er und stellte klar, dass f\u00fcr dieses Jahr keine Erh\u00f6hung des Mehrwertsteuersatzes oder des Gastgewerbes ber\u00fccksichtigt worden sei. Er sagte au\u00dferdem, dass die Investitionen im Vergleich zu 2024 im vergangenen Jahr um rund 16 % gestiegen seien und 7,2 % des BIP erreicht h\u00e4tten. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass der Zahlungsmechanismus f\u00fcr die Kofinanzierung von Projekten mit europ\u00e4ischen Mitteln flexibler gestaltet worden sei. Der Minister betonte zudem die Notwendigkeit, gro\u00dfe Investoren anzuziehen, und erkl\u00e4rte, Rum\u00e4niens wirtschaftliche Ambitionen m\u00fcssten gesteigert werden, mit einem klaren Fokus auf die regionale Positionierung. Der liberale Premierminister Ilie Bolojan m\u00f6chte den diesj\u00e4hrigen Haushalt in der zweiten Februarh\u00e4lfte verabschieden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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