Nach mehr als einem Monat Pause nahm das rum\u00e4nische Parlament am Montag seine Arbeit wieder auf. Senat und Abgeordnetenkammer er\u00f6ffneten die erste ordentliche Sitzung des Jahres. Gem\u00e4\u00df der Gesch\u00e4ftsordnung werden am ersten Sitzungstag die Mitglieder der St\u00e4ndigen Pr\u00e4sidien beider Kammern gew\u00e4hlt, d. h. die Vizepr\u00e4sidenten, Sekret\u00e4re und Qu\u00e4storen des Senats bzw. der Abgeordnetenkammer. Die Pr\u00e4sidenten der beiden Kammern, Mircea Abrudean und Sorin Grindeanu, wurden nach der Konstituierung des Parlaments f\u00fcr eine vierj\u00e4hrige Amtszeit gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Die Priorit\u00e4ten der Regierungskoalition aus PSD, PNL, USR und UDMR in dieser Parlamentssitzung sind die Verabschiedung des Reformpakets f\u00fcr die lokale und zentrale \u00f6ffentliche Verwaltung, die Konjunkturma\u00dfnahmen und das Staatshaushaltsgesetz f\u00fcr 2026. Obwohl der Haushalt \u00fcblicherweise im Dezember, also vor Jahresbeginn, verabschiedet wird, hat die Koalition dem Parlament noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Ministerpr\u00e4sident Ilie Bolojan hat bereits mehrere Gespr\u00e4che mit Ministerien \u00fcber den diesj\u00e4hrigen Haushalt gef\u00fchrt, doch bisher wurde noch kein Entwurf pr\u00e4sentiert. Die Gespr\u00e4che stocken derzeit, da Bolojan die Verabschiedung des Haushalts erst nach Inkrafttreten des Reformpakets f\u00fcr die zentrale und lokale \u00f6ffentliche Verwaltung w\u00fcnscht. Die PSD stimmt dem Ministerpr\u00e4sidenten zu, erkl\u00e4rt aber, dass sie der Verabschiedung des Reformpakets f\u00fcr die lokale \u00f6ffentliche Verwaltung nur zustimmen wird, wenn dieses mit den von den Sozialdemokraten seit September letzten Jahres geforderten Konjunkturma\u00dfnahmen einhergeht.<\/p>\n
Sowohl das Reformpaket als auch die Konjunkturma\u00dfnahmen werden entweder durch die \u00dcbernahme der Verantwortung, also Stellung der Vertrauensfrage im Parlament oder per Dringlichkeitsverordnung verabschiedet. Die Entscheidung f\u00e4llt in einer Koalitionssitzung diese Woche. Die Opposition hat ihrerseits bereits einen Misstrauensantrag gegen die Regierung angek\u00fcndigt, sollte der Premierminister die Verantwortung f\u00fcr das dritte Reformpaket \u00fcbernehmen. Dar\u00fcber hinaus sind Antr\u00e4ge gegen den Au\u00dfen- und den Verteidigungsminister sowie mehrere Gesetzesinitiativen zur Senkung der Staatsausgaben und zum Schutz der B\u00fcrger geplant.<\/p>\n
In dieser Sitzung stimmen Senat und Abgeordnetenkammer auch \u00fcber die Ernennung der Leiter des rum\u00e4nischen Geheimdienstes (SRI) und des Auslandsgeheimdienstes (SIE) ab, nachdem Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr diese Positionen eingereicht hat. Seit seinem Amtsantritt am 26. Mai letzten Jahres wird erwartet, dass Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan diese beiden Ernennungen vornimmt. Au\u00dferdem muss das Parlament in dieser neuen Sitzung \u00fcber den neuen Ombudsmann abstimmen. Die Nominierung obliegt laut Koalitionsvereinbarung der USR. Die Regierungsparteien PSD, PNL, USR, UDMR und die Minderheiten verf\u00fcgen derzeit \u00fcber 310 Abgeordnete. F\u00fcr eine Mehrheit im Parlament sind 232 Stimmen erforderlich, da es derzeit insgesamt \u00fcber 460 Abgeordnete gibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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