Der rum\u00e4nische Finanzminister Alexandru Nazare hat am Donnerstag in der Regierungssitzung die im wirtschaftlichen Wiederbelebungspaket vorgesehenen Ma\u00dfnahmen vorgestellt. Nazare erkl\u00e4rte, dass die Instrumente zur Unterst\u00fctzung von Unternehmen modernisiert werden, indem neue Konzepte und neue Finanzierungsformen eingef\u00fchrt werden. Ziel sei es, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Rum\u00e4niens zu steigern sowie die Chancen zu erh\u00f6hen, ausl\u00e4ndische Investitionen anzuziehen und gro\u00dfe rum\u00e4nische Investitionsprojekte zu entwickeln. Eine Ma\u00dfnahme betrifft Kredite zur F\u00f6rderung von Forschung und Entwicklung. Au\u00dferdem will die Regierung die steuerliche Beg\u00fcnstigung f\u00fcr reinvestierte Gewinne attraktiver gestalten. Wie der liberale Premierminister Ilie Bolojan ank\u00fcndigte, soll das Projekt am Freitag auch mit den Sozialpartnern im Rahmen des Tripartiten Rates er\u00f6rtert werden. Bolojan erkl\u00e4rte zudem, die schwierige Phase der Haushaltsanpassung sei beendet und Rum\u00e4nien trete nun in eine Phase der wirtschaftlichen Erholung ein. Die Sozialdemokratische Partei PSD, die gemeinsam mit PNL, USR und UDMR an der Regierung beteiligt ist, erkl\u00e4rt, dass, w\u00e4re das von ihr vorgeschlagene Konjunkturpaket bereits vor f\u00fcnf Monaten verabschiedet worden, zumindest ein Teil der aktuellen Situation h\u00e4tte vermieden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die rum\u00e4nische Nationale Antikorruptionsdirektion (DNA) hat heute im Rathaus des 3. Bukarester Bezirks wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch Durchsuchungen durchgef\u00fchrt. Nach Angaben aus Justizkreisen geht es um die Art und Weise, wie die Bezirksverwaltung Sektor 3 mit \u00f6ffentlichen Geldern eine Stra\u00dfe auf dem Privatgrundst\u00fcck des Bruders von Bezirksb\u00fcrgermeister Robert Negoi\u021b\u0103 gebaut haben soll. \u201eSolange diese Stra\u00dfe \u00f6ffentlich ist und von jedem B\u00fcrger, der sie ben\u00f6tigt, frei genutzt werden kann, halte ich es f\u00fcr v\u00f6llig normal, dass \u00f6ffentliche Stra\u00dfen aus \u00f6ffentlichen Mitteln gebaut werden\u201c, erkl\u00e4rte der Bezirksb\u00fcrgermeister auf einer Pressekonferenz. Negoi\u021b\u0103 argumentierte, er habe \u00f6ffentliche Stra\u00dfen ohne Enteignungen gebaut, da die daf\u00fcr notwendigen st\u00e4dtebaulichen Unterlagen seit mehr als vier Jahren bei der Bukarester Stadtverwaltung blockiert seien, mit der er sich in einem Rechtsstreit befinde. Die Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA teilte mit, dass sich die Ermittlungen wegen des Verdachts auf korruptionsnahe Straftaten auf Taten aus dem Zeitraum zwischen 2017 und 2025 beziehen.<\/p>\n
Rum\u00e4nien ist eine gefestigte Demokratie, und die Annullierung der Pr\u00e4sidentschaftswahlen Ende 2024 war ein innerstaatlicher Rechtsakt zum Schutz der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung vor einer asymmetrischen Bedrohung. Das erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan. Die Entscheidung habe auf den Bewertungen der nationalen Sicherheitsinstitutionen sowie auf der Autorit\u00e4t des Verfassungsgerichts beruht, pr\u00e4zisierte das Staatsoberhaupt. In einer Reaktion auf den vorl\u00e4ufigen Bericht des Rechtsausschusses im US-Repr\u00e4sentantenhaus, der von Eingriffen der Europ\u00e4ischen Kommission in Wahlprozesse von EU-Mitgliedstaaten spricht, betonte der Pr\u00e4sident, die Hinweise auf Rum\u00e4nien seien rein kontextuell. Nicu\u0219or Dan versicherte, Rum\u00e4niens Engagement f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, Meinungsfreiheit und die Integrit\u00e4t der Wahlprozesse bleibe unersch\u00fctterlich.<\/p>\n
Der Beitrag zum zweiten Rentenpfeiler in Rum\u00e4nien soll in diesem Jahr auf 5,25 Prozent und im kommenden Jahr auf 6 Prozent steigen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der vom Senat in Bukarest stillschweigend angenommen wurde. Die Initiatoren, Abgeordnete der mitregierenden Nationalliberalen Partei, erkl\u00e4rten, dass wirtschaftliche und finanzielle Krisen in den vergangenen 15 Jahren die Regierungen dazu veranlasst h\u00e4tten, die j\u00e4hrliche Erh\u00f6hung der individuellen Beitr\u00e4ge zu diesem Pfeiler aufzuschieben \u2013 obwohl alle demografischen Prognosen zeigten, dass das staatliche Rentensystem, der erste Pfeiler, nach 2030 gro\u00dfe Schwierigkeiten haben werde, eine angemessene Lohnersatzquote durch die Rente zu gew\u00e4hrleisten. Zugleich betonten sie, dass der zweite Rentenpfeiler einer starken Unterst\u00fctzung bed\u00fcrfe, da in etwa f\u00fcnf bis zehn Jahren sehr viele Menschen Rentenanspr\u00fcche daraus geltend machen werden. Der Gesetzentwurf wird nun an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet, die in diesem Fall das entscheidende Gremium ist.<\/p>\n
SPORT: Die rum\u00e4nischen Sportler haben am Mittwoch bei den Europameisterschaften im Eisschwimmen in Molveno in Italien weitere sieben Medaillen gewonnen: drei Gold-, eine Silber- und drei Bronzemedaillen. Gold holten Aissia Prisecariu \u00fcber 100 Meter R\u00fccken, Vladimir Romaniuc \u00fcber 50 Meter Brust und Andrei Enache \u00fcber 250 Meter Freistil. Nach zwei Wettkampftagen kommt Rum\u00e4nien damit auf insgesamt zehn Medaillen \u2013 viermal Gold, dreimal Silber und dreimal Bronze.<\/p>\n
WETTER: In Rum\u00e4nien setzt sich die Erw\u00e4rmung fort, die Temperaturen liegen damit \u00fcber den f\u00fcr diese Jahreszeit \u00fcblichen Werten, insbesondere im Westen, Nordwesten, Zentrum und S\u00fcdosten des Landes. Im Westen und Nordwesten ist der Himmel stark bew\u00f6lkt, dort kommt es \u00f6rtlich zu Regen. In den \u00fcbrigen Regionen ist es ebenfalls \u00fcberwiegend bew\u00f6lkt, mit Regen auf relativ gro\u00dfen Fl\u00e4chen. In den Bergen, in h\u00f6heren Lagen, \u00fcberwiegen Schneef\u00e4lle. Die H\u00f6chsttemperaturen liegen zwischen 2 und 16 Grad Celsius. In Bukarest ist der Himmel bedeckt, zeitweise f\u00e4llt Regen, die H\u00f6chsttemperatur betr\u00e4gt 7 Grad. Am Mittag wurden 6 Grad gemessen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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