Gewerkschaften und Arbeitgeber haben die Gesetzentw\u00fcrfe aus einem dritten gro\u00dfen Reformpaket mit der Regierung diskutiert. Vorschl\u00e4ge der Sozialpartner sollen in die endg\u00fcltige Fassung einflie\u00dfen. Das Paket zielt auf Verwaltungsreform und Wachstumsf\u00f6rderung ab. Vertreter der Arbeitgeber begr\u00fc\u00dften vor allem Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung strategischer Branchen und zur F\u00f6rderung der Exporte. Zugleich forderten sie geringere laufende Staatsausgaben, weniger B\u00fcrokratie sowie mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen, Energieprojekte und digitale Infrastruktur. Die Gewerkschaften kritisierten geplante Einschnitte bei den Personalausgaben. Die \u00f6ffentliche Verwaltung sei unterbesetzt, zudem sei das Durchschnittsalter der Besch\u00e4ftigten hoch. Das Gesetzespaket soll kommende Woche von der Regierung verabschiedet und anschlie\u00dfend durch eine Vertrauensfrage im Parlament verabschiedet werden.<\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident Ilie Bolojan warnt in einem Schreiben an das Verfassungsgericht, eine weitere Verz\u00f6gerung der Entscheidung zu den Richterrenten k\u00f6nne zum Verlust von 230 Millionen Euro aus dem EU-Aufbaufonds f\u00fchren. Der entsprechende Meilenstein werde von der Europ\u00e4ischen Kommission als nicht erf\u00fcllt angesehen. Eine offizielle Mitteilung aus Br\u00fcssel werde vor dem 11. Februar nicht erwartet. An diesem Tag will das Verfassungsgericht nach mehreren Vertagungen \u00fcber die Beschwerde des Obersten Gerichtshofs beraten. Dessen Pr\u00e4sidentin Lia Savonea bezeichnete das Schreiben des Premierministers als unzul\u00e4ssige Einmischung und wies den Zusammenhang zwischen EU-Geldern und der Pensionsreform zur\u00fcck. Die Regierung erwiderte, es habe sich lediglich um eine sachliche Information gehandelt, nicht um einen Eingriff in die Justiz.<\/p>\n
Rum\u00e4nien hat den Beschaffungsvertrag f\u00fcr Mistral-Flugabwehrraketen aus Frankreich unterzeichnet. Verteidigungsminister Radu Miru\u021b\u0103 teilte mit, der Kauf erfolge gemeinsam mit mehreren europ\u00e4ischen Staaten, um den Preis zu senken und die Lieferzeit zu verk\u00fcrzen. Das Volumen liegt bei rund 625 Millionen Euro. Die Beschaffung l\u00e4uft \u00fcber das europ\u00e4ische SAFE-Programm unter franz\u00f6sischer Koordination. Rum\u00e4nien ist nach eigenen Angaben der zweitgr\u00f6\u00dfte Nutznie\u00dfer des Programms mit 16,68 Milliarden Euro. Rund drei Viertel der Mittel sind f\u00fcr milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung, \u00f6ffentliche Ordnung und Zivilschutz vorgesehen, ein Viertel f\u00fcr duale Infrastrukturprojekte, darunter Autobahnabschnitte im Nordosten des Landes.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Es richtet sich vor allem gegen den Finanzsektor, den Handel und den Energiesektor. Geplant ist unter anderem ein Verbot maritimer Dienstleistungen f\u00fcr russische \u00d6l- und Fl\u00fcssiggastransporte. Das Paket soll noch in diesem Monat in Kraft treten, vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine. Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen erkl\u00e4rte, Ziel sei es, Russlands Einnahmen weiter zu senken und den Absatz seines \u00d6ls zu erschweren. Vorgesehen ist zudem, 43 weitere Schiffe der sogenannten Schattenflotte auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Damit st\u00fcnden insgesamt 640 Tanker auf der schwarzen Liste, w\u00e4hrend Experten von bis zu 1.400 entsprechenden Schiffen ausgehen. F\u00fcr die Umsetzung ist die einstimmige Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten n\u00f6tig.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission hat den Abschluss einer Untersuchung gegen TikTok bekannt gegeben. Demnach f\u00f6rdert das Design der Plattform suchtf\u00f6rderndes Verhalten. Wissenschaftliche Studien belegten, dass Funktionen wie endloses Scrollen, automatische Wiedergabe, h\u00e4ufige Benachrichtigungen und ein stark personalisierter Algorithmus zu zwanghaftem Nutzungsverhalten f\u00fchrten. Die bisherigen Schutzma\u00dfnahmen von TikTok, etwa zur Bildschirmzeit oder elterlichen Kontrolle, seien unzureichend. Besonders gef\u00e4hrdet seien Minderj\u00e4hrige, aber auch Erwachsene. TikTok droht nun eine Geldstrafe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Die Plattform erreicht in der EU rund 170 Millionen Nutzer, \u00fcberwiegend im Alter zwischen 13 und 18 Jahren. Das Unternehmen k\u00fcndigte an, die Vorw\u00fcrfe mit allen rechtlichen Mitteln anzufechten.<\/p>\n
In Mailand sind die Olympischen Winterspiele 2026 er\u00f6ffnet worden. Italiens Pr\u00e4sident Sergio Mattarella erkl\u00e4rte die Spiele bei der Zeremonie im Stadion San Siro f\u00fcr er\u00f6ffnet. Rum\u00e4nien ist mit 29 Sportlern in neun Disziplinen vertreten. Die Wettk\u00e4mpfe dauern bis zum 22. Februar. Der Pr\u00e4sident des Rum\u00e4nischen Olympischen Komitees, Mihai Covaliu, sieht Medaillenchancen vor allem im M\u00e4nnerbob. Neu im olympischen Programm ist Skibergsteigen, eine Kombination aus Aufstiegen auf Skiern, alpinen Passagen und schnellen Abfahrten im freien Gel\u00e4nde. Am Vorabend der Er\u00f6ffnung trug auch Cristian Chivu, Trainer von Inter Mailand, die olympische Fackel auf der letzten Etappe.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben die Gesetzentw\u00fcrfe aus einem dritten gro\u00dfen Reformpaket mit der Regierung diskutiert. Vorschl\u00e4ge der Sozialpartner sollen in die endg\u00fcltige Fassung einflie\u00dfen. Das Paket zielt auf Verwaltungsreform und Wachstumsf\u00f6rderung ab. Vertreter der Arbeitgeber begr\u00fc\u00dften vor allem Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung strategischer Branchen und zur F\u00f6rderung der Exporte. Zugleich forderten sie geringere laufende Staatsausgaben, weniger […]<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":723386,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[101935,185155,101027,185154,183978,159147],"coauthors":[116091],"class_list":["post-980269","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-eu-sanktionen","tag-mistral-raketen","tag-olympische-winterspiele","tag-regierungspaket","tag-richterpensionen","tag-tiktok-de"],"acf":[],"yoast_head":"\n