Rum\u00e4nien hat offiziell eine Einladung erhalten, sich L\u00e4ndern wie Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, \u00c4gypten, der T\u00fcrkei, Indonesien, Pakistan oder Katar anzuschlie\u00dfen. Nach Eingang der Einladung habe man Gespr\u00e4che mit der US-Regierung aufgenommen, um die Vereinbarkeit der Charta des Friedensrates mit den bereits eingegangenen internationalen Verpflichtungen Rum\u00e4niens zu kl\u00e4ren, hie\u00df es.<\/p>\n
\u201eDie Entscheidung \u00fcber eine Teilnahme wird nach Gespr\u00e4chen mit den amerikanischen Partnern \u00fcber das Format des Treffens f\u00fcr L\u00e4nder wie Rum\u00e4nien getroffen, die derzeit keine Mitglieder des Rates sind, aber unter der Voraussetzung einer \u00dcberarbeitung der Charta beitreten m\u00f6chten\u201c, erkl\u00e4rte Nicu\u0219or Dan.<\/p>\n
Die Entscheidung h\u00e4ngt jedoch nicht nur von technischen, sondern auch von finanziellen Fragen ab, da eine st\u00e4ndige Mitgliedschaft im Friedensrat mit erheblichen Kosten verbunden ist \u2013 in H\u00f6he von einer Milliarde Dollar. Dar\u00fcber hinaus haben Positionen der Vereinigten Staaten zu zentralen Fragen der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik traditionelle Verb\u00fcndete der USA dazu veranlasst, die Einladung abzulehnen \u2013 darunter die Relativierung der Rolle der NATO-Staaten im Afghanistan-Krieg, die Zur\u00fcckhaltung bei der eindeutigen Unterst\u00fctzung der Ukraine gegen die russische Aggression sowie territoriale Anspr\u00fcche Washingtons auf Gr\u00f6nland, das zu D\u00e4nemark geh\u00f6rt.<\/p>\n
Gro\u00dfbritannien hat angek\u00fcndigt, vorerst nicht beizutreten, und zwar wegen der Sorge \u00fcber eine m\u00f6gliche Beteiligung Russlands. Frankreich teilte mit, man beabsichtige \u201ein dieser Phase\u201c keinen Beitritt und warnte davor, dass dem Rat Befugnisse \u00fcbertragen werden k\u00f6nnten, die bestehende Mechanismen der Vereinten Nationen untergraben w\u00fcrden. Ihnen schlossen sich Norwegen, Schweden und zuletzt Neuseeland an, die argumentierten, die Initiative stehe im Widerspruch zum V\u00f6lkerrecht und zu den etablierten multilateralen Rahmenwerken.<\/p>\n
Vor wenigen Tagen schloss auch der italienische Au\u00dfenminister Antonio Tajani eine Teilnahme seines Landes endg\u00fcltig aus. Die italienische Verfassung, so Tajani, erlaube keinen Beitritt zu einer Organisation, die von einem einzigen Staatsoberhaupt gef\u00fchrt werde. Den Vorsitz des Friedensrates wird Donald Trump \u00fcbernehmen, ausgestattet mit exekutiven Befugnissen.<\/p>\n
Der Friedensrat war urspr\u00fcnglich f\u00fcr den Wiederaufbau des Gazastreifens konzipiert worden. Bei seiner Vorstellung am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos erkl\u00e4rte der US-Pr\u00e4sident jedoch, das internationale Gremium solle auch andere globale Konflikte verwalten. Gerade dieser Ansatz f\u00fchrt dazu, dass einflussreiche Staaten eine Teilnahme ablehnen \u2013 aus Sorge, die Struktur sei nichts anderes als \u201eein privater Klub\u201c und ein Versuch des amerikanischen Pr\u00e4sidenten, die Vereinten Nationen zu ersetzen, die er bereits in seiner ersten Amtszeit scharf kritisiert hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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