Das Verfassungsgericht Rum\u00e4niens hat seine Entscheidung zur Reform der Richterpensionen erneut vertagt. Ein Urteil soll nun am 18. Februar fallen. Wie die Nachrichtenagentur Agerpres unter Berufung auf Quellen am Gericht berichtet, wurde die Verschiebung beschlossen, um einen Antrag des Obersten Gerichts zu pr\u00fcfen. Dieses hatte angeregt, den Europ\u00e4ischen Gerichtshof im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens einzuschalten. Dabei geht es um Fragen im Zusammenhang mit dem Regierungsprojekt zur \u00c4nderung der sogenannten Sonderpensionen der Magistraten. Das Oberste Gericht ist der Ansicht, dass die vorgesehenen Ma\u00dfnahmen zu einer diskriminierenden Behandlung von Richtern und Staatsanw\u00e4lten im Vergleich zu anderen Gruppen von Beziehern staatlicher Sonderrenten f\u00fchren k\u00f6nnten. Es ist bereits das f\u00fcnfte Mal, dass die Verfassungsrichter ihre Entscheidung in diesem Fall vertagen. Rum\u00e4nien droht der Verlust von 230 Millionen Euro an EU-Mitteln, sollte das Gesetz zur Reform der Magistratenpensionen nicht verabschiedet werden. Die Vorlage sieht vor, die Pensionen zu begrenzen, sodass sie das letzte aktive Einkommen nicht mehr \u00fcbersteigen. Au\u00dferdem soll das Renteneintrittsalter angehoben werden.<\/p>\n
Rum\u00e4niens Verteidigungsminister Radu Miru\u0163\u0103 nimmt in Br\u00fcssel an mehreren hochrangigen Treffen zur europ\u00e4ischen und transatlantischen Sicherheit teil.\u00a0Auf EU-Ebene beteiligt er sich an einer Sitzung des Rates \u201eAusw\u00e4rtige Angelegenheiten\u201c in der Formation der Verteidigungsminister. Vorsitz f\u00fchrt die Hohe Vertreterin der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas. Im Mittelpunkt stehen die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr die Ukraine, insbesondere die Zusammenarbeit bei Innovationen im Verteidigungsbereich, sowie die sicherheits- und verteidigungspolitischen Perspektiven f\u00fcr dieses Jahr.\u00a0Anschlie\u00dfend kommen die Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedstaaten zusammen. Vorgesehen sind eine Sitzung des Nordatlantikrats im Ministerformat zur Abschreckungs- und Verteidigungsagenda, ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe sowie ein Arbeitsmittagessen des NATO-Ukraine-Rates. Au\u00dferdem ist die Unterzeichnung einer Absichtserkl\u00e4rung zu multinationalen Ans\u00e4tzen bei der milit\u00e4rischen Luftt\u00fcchtigkeit in Krisen- oder Konfliktlagen geplant.\u00a0Begleitet wird Minister Miru\u0163\u0103 in Br\u00fcssel vom Chef des Verteidigungsstabs, General Gheorghi\u0163\u0103 Vlad, sowie vom Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Verteidigungspolitik, Planung und internationale Beziehungen, Sorin Moldovan.<\/p>\n
In Antwerpen beraten mehrere europ\u00e4ische Spitzenpolitiker \u00fcber Wege zu mehr industrieller Wettbewerbsf\u00e4higkeit in der Europ\u00e4ischen Union.\u00a0Zu dem Europ\u00e4ischen Industrie-Gipfel werden rund 400 Vertreter aus verschiedenen Branchen erwartet, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Teilnehmen wollen unter anderem der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron sowie EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und der niederl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Dick Schoof.\u00a0Hintergrund sind wachsende wirtschaftliche Herausforderungen. Starker Wettbewerb vor allem aus China und den Vereinigten Staaten, umfangreiche B\u00fcrokratie und hohe Energiepreise belasten die europ\u00e4ische Wirtschaft. Auf das Treffen in der belgischen Hafenstadt folgt ein EU-Gipfel, bei dem die wirtschaftlichen Probleme weiter beraten werden sollen.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission hat einen Aktionsplan gegen Online-Bel\u00e4stigung gestartet, das sogenannte Cyberbullying.\u00a0Der Begriff bezeichnet wiederholte Beleidigungen oder Drohungen \u00fcber Online-Plattformen, soziale Netzwerke, Messenger-Dienste, Spiele oder Videoportale.\u00a0Das Ph\u00e4nomen hat reale Folgen. Es belastet die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Es schw\u00e4cht ihr Selbstvertrauen. Und es beeintr\u00e4chtigt ihre sozialen Beziehungen. In ganz Europa w\u00e4chst deshalb die Sorge \u00fcber diese Entwicklung.\u00a0Die Kommission schl\u00e4gt unter anderem die Entwicklung einer EU-weiten App vor. \u00dcber diese Anwendung sollen Betroffene \u00dcbergriffe schnell melden k\u00f6nnen. Zugleich sollen sie Zugang zu spezialisierter Hilfe erhalten.\u00a0Die App wird es erm\u00f6glichen, Beweise sicher zu speichern. Au\u00dferdem wird sie mit nationalen Hilfsangeboten verkn\u00fcpft, die an die jeweiligen Mitgliedstaaten angepasst sind.<\/p>\n
Das Wetter in Rum\u00e4nien wird milder.\u00a0Die Temperaturen liegen in den meisten Regionen \u00fcber den jahreszeitlichen Durchschnittswerten.\u00a0Der Himmel zeigt sich wechselnd bew\u00f6lkt. Im Nordwesten f\u00e4llt zeitweise leichter Niederschlag, meist als Regen und nur auf begrenzten Fl\u00e4chen. In den Gebirgen gibt es gemischte Niederschl\u00e4ge. Dort besteht auch Gl\u00e4ttegefahr.\u00a0Die H\u00f6chsttemperaturen bewegen sich zwischen 1 und 13 Grad.\u00a0In Bukarest kommt es zu vor\u00fcbergehenden Bew\u00f6lkungen. Die Tagesh\u00f6chsttemperatur liegt bei etwa 7 Grad.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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