Das Verfassungsgericht Rum\u00e4niens hat seine Entscheidung \u00fcber die geplante Reform der Magistratenpensionen bereits zum f\u00fcnften Mal verschoben.
\nEin neuer Termin wurde f\u00fcr den 18. Februar angesetzt.<\/p>\n
Die Richter wollen nach eigenen Angaben zun\u00e4chst einen Antrag des Obersten Gerichtshofs pr\u00fcfen.\u00a0Dabei geht es um die m\u00f6gliche Anrufung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs.\u00a0Er soll kl\u00e4ren, ob die von der Regierung vorgeschlagenen \u00c4nderungen mit dem EU-Recht vereinbar sind.<\/p>\n
Die Reform ist ein zentraler Meilenstein im Nationalen Aufbau- und Resilienzplan, den Rum\u00e4nien mit der Europ\u00e4ischen Union vereinbart hat.\u00a0Vorgesehen ist unter anderem, das Renteneintrittsalter f\u00fcr Magistrate schrittweise auf 65 Jahre zu erh\u00f6hen.\u00a0Au\u00dferdem soll die Pension k\u00fcnftig auf maximal 70 Prozent des letzten Nettogehalts begrenzt werden.\u00a0Die wiederholten Vertagungen sto\u00dfen in der Politik auf deutliche Kritik \u2013 auch wegen m\u00f6glicher finanzieller Folgen.<\/p>\n
Rum\u00e4niens Vizepremier T\u00e1nczos Barna sagt: \u00a0\u201e<\/b><\/strong>Ich kann solche Entscheidungen nicht begr\u00fc\u00dfen, weil wir die finanziellen Auswirkungen gesehen haben. Nat\u00fcrlich ist das Verfassungsgericht eine Institution, die respektiert werden muss, ein Pfeiler der Demokratie in Rum\u00e4nien. Aber wir m\u00fcssen auch bedenken, dass diese Reformen absolut notwendig sind und \u00e4u\u00dferst ernste Konsequenzen f\u00fcr den Staatshaushalt haben.<\/i><\/em>\u201c<\/b><\/strong><\/p>\n Auch das Ministerium f\u00fcr Investitionen und europ\u00e4ische Projekte warnt vor Risiken f\u00fcr EU-Gelder.\u00a0Nach Angaben des Ressorts k\u00f6nnten mehr als 230 Millionen Euro an Zusch\u00fcssen verloren gehen.<\/p>\n Investitionsminister Drago\u0219 P\u00eeslaru erkl\u00e4rt dazu:<\/p>\n \u00a0\u201e<\/b><\/strong>Diese Verz\u00f6gerungen wirken wie ein Hinausz\u00f6gern mit einem sehr klaren Ziel, bestimmte Interessen zu bewahren, obwohl die Magistraten in dieser Frage in einem Interessenkonflikt stehen. Solange wir kein offizielles Schreiben haben, kann ich nicht sagen, dass wir Geld verloren haben. Aber wie auch der Premier gesagt hat, sind die Chancen, es nach dieser Vertagung noch zu bekommen, \u00e4u\u00dferst gering.<\/i><\/em>\u201c<\/b><\/strong><\/p>\n Auch aus anderen Teilen der Regierung kommt der Appell, das Thema rasch zu l\u00f6sen.\u00a0Die Frage der Sonderrenten m\u00fcsse endlich gekl\u00e4rt werden, da sie in der Bev\u00f6lkerung seit Langem f\u00fcr Unzufriedenheit sorge.\u00a0Senatspr\u00e4sident Mircea Abrudean bezeichnete die Situation als \u201etraurig\u201c und h\u00e4lt Einbu\u00dfen bei Mitteln aus dem EU-Aufbauplan f\u00fcr wahrscheinlich.<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Kommission teilte mit, man habe die neuerliche Verschiebung zur Kenntnis genommen.\u00a0In Br\u00fcssel werde weiter gepr\u00fcft, ob die Aussetzung von rund 231 Millionen Euro aus dem Aufbauplan bestehen bleibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Verfassungsgericht Rum\u00e4niens hat seine Entscheidung \u00fcber die geplante Reform der Magistratenpensionen bereits zum f\u00fcnften Mal verschoben. Ein neuer Termin wurde f\u00fcr den 18. Februar angesetzt. Die Richter wollen nach eigenen Angaben zun\u00e4chst einen Antrag des Obersten Gerichtshofs pr\u00fcfen.\u00a0Dabei geht es um die m\u00f6gliche Anrufung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs.\u00a0Er soll kl\u00e4ren, ob die von der Regierung […]<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":909981,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[99801,167552,99589,104857,100832,99714],"coauthors":[113249,113313],"class_list":["post-981965","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-europaeische-kommission","tag-richter-de","tag-rumaenien","tag-sonderrenten","tag-staatsanwaelte","tag-verfassungsgericht"],"acf":[],"yoast_head":"\n
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