Der EU-Kommissar f\u00fcr Demokratie und Justiz, Michael McGrath, ist in Bukarest mit Ministerpr\u00e4sident Ilie Bolojan zusammengetroffen. Der Besuch fand im Rahmen einer technischen Mission zur St\u00e4rkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Rum\u00e4nien statt.<\/p>\n
Auf der Agenda standen au\u00dferdem Gespr\u00e4che mit Vertretern der Justiz, der Staatsanwaltschaften, mit Richtern, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie mit Au\u00dfenministerin Oana \u021aoiu und Justizminister Radu Marinescu.\u00a0Die Treffen dienen der Vorbereitung des j\u00e4hrlichen Rechtsstaatlichkeitsberichts der Europ\u00e4ische Kommission \u00fcber die EU-Mitgliedstaaten.<\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident Bolojan betonte, nach dem Wegfall des sogenannten Kooperations- und Kontrollmechanismus, mit dem Br\u00fcssel fr\u00fcher die rum\u00e4nische Justiz \u00fcberwachte, seien die politischen Einflussm\u00f6glichkeiten auf die Karriere von Magistraten deutlich reduziert worden.\u00a0Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr Budgetfragen und Bef\u00f6rderungen seien an die Selbstverwaltungsstrukturen der Justiz \u00fcbertragen worden.\u00a0Ziel dieser \u00c4nderungen sei es gewesen, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz zu st\u00e4rken und das institutionelle Gleichgewicht neu zu ordnen.<\/p>\n
Ein zentrales Thema der Gespr\u00e4che war jedoch die umstrittene Reform der Dienstpensionen.\u00a0Sie steht im Zusammenhang mit Haushaltsdruck und Verpflichtungen aus dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan.\u00a0Hintergrund sind erhebliche Unterschiede zwischen den Pensionen im Justizsystem und dem Landesdurchschnitt.<\/p>\n
Die Debatte beherrscht seit Wochen die \u00f6ffentliche Diskussion, nachdem das Verfassungsgericht eine Entscheidung \u00fcber das entsprechende Gesetz bereits mehrfach verschoben hat.\u00a0Der Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, die Pensionen von Richtern und Staatsanw\u00e4lten zu begrenzen, sodass sie das letzte aktive Einkommen nicht mehr \u00fcbersteigen, und das derzeit sehr niedrige Ruhestandsalter von etwa 48 bis 50 Jahren anzuheben.<\/p>\n
Sollte die Reform scheitern, droht Rum\u00e4nien der Verlust von rund 230 Millionen Euro an EU-Mitteln.\u00a0Die Neuregelung war zuvor als verbindlicher Meilenstein mit der Europ\u00e4ischen Kommission im Aufbauplan vereinbart worden.<\/p>\n
EU-Kommissar McGrath w\u00fcrdigte die kontinuierliche Zusammenarbeit der rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden im Rechtsstaatsverfahren und unterstrich die Bedeutung eines konstruktiven Dialogs zwischen Br\u00fcssel und Bukarest.\u00a0Die Kommission sei bereit, Rum\u00e4nien insbesondere bei einer wirksamen strafrechtlichen Verfolgung von Delikten im Justizsystem, bei der Sicherung der Unabh\u00e4ngigkeit hochrangiger Staatsanw\u00e4lte sowie bei der Kl\u00e4rung von Verj\u00e4hrungsfragen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Beide Seiten wollen den Dialog fortsetzen \u2013 mit dem erkl\u00e4rten Ziel eines effizienten, unabh\u00e4ngigen und glaubw\u00fcrdigen Justizsystems in Rum\u00e4nien.<\/p>\n
Der n\u00e4chste Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU d\u00fcrfte zeigen, ob die eingeleiteten Reformen aus Br\u00fcsseler Sicht ausreichen \u2013 und ob Rum\u00e4nien die offenen Streitpunkte rechtzeitig l\u00f6sen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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