Vorgesehen w\u00e4re die Bildung eines Kerns \u2013 haupts\u00e4chlich bestehend aus den entwickelten westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern \u2013, der in Bereichen wie wirtschaftlicher, fiskalischer oder milit\u00e4rischer Integration schneller voranschreitet, w\u00e4hrend andere Staaten in einem \u00e4u\u00dferen Kreis verbleiben und sich langsamer integrieren. Bef\u00fcrworter eines Europas der zwei Geschwindigkeiten argumentieren, dieses Modell sei notwendig, um Entscheidungsblockaden zu vermeiden. Angesichts einer Europ\u00e4ischen Union mit 27 Staaten, die unterschiedliche Interessen und Entwicklungsniveaus aufweisen, gestalte sich die rasche Verabschiedung gemeinsamer Politiken bisweilen schwierig. Indem man jenen L\u00e4ndern, die dazu bereit sind, ein schnelleres Vorangehen erm\u00f6gliche, k\u00f6nne die Union effizienter, wettbewerbsf\u00e4higer und besser an globale Herausforderungen angepasst werden.<\/p>\n
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Kritiker\u00a0 warnen hingegen vor einer zunehmenden Fragmentierung. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten berge die Gefahr, die Unterschiede zwischen Ost und West sowie zwischen wohlhabenderen und weniger entwickelten L\u00e4ndern weiter zu vertiefen. Vor dem Hintergrund der \u00dcberzeugung, dass \u201eEuropa, um in einer zunehmend unberechenbaren geopolitischen Lage zu bestehen, st\u00e4rker und widerstandsf\u00e4higer werden muss und der Status quo keine Option mehr ist\u201c, ist die Debatte j\u00fcngst vom deutschen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil neu angesto\u00dfen worden.<\/p>\n
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Er schl\u00e4gt die Bildung eines Kerns aus sechs Staaten vor, die in Schl\u00fcsselbereichen schneller voranschreiten sollen \u2013 mit dem Ziel, Wirtschaft und strategische Autonomie der Union zu st\u00e4rken sowie Souver\u00e4nit\u00e4t, Resilienz und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU auszubauen. Gemeint sind die wirtschaftlich st\u00e4rksten L\u00e4nder der Union: Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Polen und die Niederlande. Der Diplomat Ovidiu Dranga, ehemaliger Botschafter Rum\u00e4niens: \u201eDie Idee, die Frage der Wettbewerbsf\u00e4higkeit zur Diskussion zu stellen, halte ich f\u00fcr begr\u00fc\u00dfenswert. Sie ist jedoch nicht das einzige Thema, das im Zusammenhang mit einem Europa mehrerer Geschwindigkeiten angesprochen werden muss. Wir m\u00fcssen auch an die Sicherheit denken und an weitere Dimensionen, die Europa in einem k\u00fcnftigen, \u00e4u\u00dferst harten Wettbewerb relevanter machen w\u00fcrden \u2013 einem Wettbewerb, in dem sich die Rahmenbedingungen nahezu von Jahr zu Jahr ver\u00e4ndern.<\/p>\n
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Ein resilienteres Europa bedeutet ein Europa, das sich der Risiken, mit denen wir derzeit alle konfrontiert sind, st\u00e4rker bewusst ist \u2013 und vor allem seiner Position gegen\u00fcber einigen wichtigen globalen Akteuren, allen voran in den Beziehungen zu den USA. Ein resilientes Europa hei\u00dft meiner Meinung nach nicht ein von Amerika abgekoppeltes Europa. Im Gegenteil: Es bedeutet ein Europa, das sensibler auf die Entwicklungen in den USA und auf die Positionierungen der aktuellen US-Administration in Fragen der globalen Sicherheit reagiert.\u201c Wie Reuters unter Berufung auf ein Schreiben des deutschen Bundesfinanzministers Lars Klingbeil an seine f\u00fcnf Amtskollegen in den genannten L\u00e4ndern berichtet, umfasst der deutsche Vorschlag einen Vierpunkteplan: die Vertiefung der Kapitalmarktunion, die St\u00e4rkung des Euro, eine bessere Koordinierung der Verteidigungsinvestitionen sowie die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen.<\/p>\n
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Demnach soll die Koalition der L\u00e4nder den Aufbau einer Spar- und Investitionsunion beschleunigen, um europ\u00e4ischen Unternehmen bessere Finanzierungsbedingungen zu bieten. Der zweite Punkt zielt auf die internationale Rolle des Euro als stabile, auf Berechenbarkeit und Rechtsstaatlichkeit gegr\u00fcndete Reservew\u00e4hrung. Zugleich spricht sich der deutsche Finanzminister f\u00fcr einen Abbau der B\u00fcrokratie und eine St\u00e4rkung der Souver\u00e4nit\u00e4t im Zahlungsverkehr aus.<\/p>\n
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Im Bereich der Verteidigung pl\u00e4diert er f\u00fcr eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und f\u00fcr eine klare Verankerung der Verteidigung als Priorit\u00e4t im n\u00e4chsten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen der EU \u2013 mit dem Ziel, \u201edie Verteidigung zu einem Wachstumsmotor\u201c der Wirtschaft zu machen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssten die Anstrengungen zur Sicherung der Lieferketten f\u00fcr kritische Rohstoffe durch ein verst\u00e4rktes strategisches Engagement mit internationalen Partnern intensiviert werden. \u201eEine Diskussion \u00fcber ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist in ihrer Bedeutung vergleichbar mit der Debatte \u00fcber die EU-Verfassung, die leider einmal gescheitert ist, weil sie in einigen wichtigen Mitgliedstaaten beim Volksentscheid keine Mehrheit fand.<\/p>\n
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Ich glaube nicht, dass wir an diesem Punkt sind. Das hei\u00dft, ich glaube nicht, dass es in den meisten Mitgliedstaaten eine kritische Masse gibt, die eine Entscheidung f\u00fcr ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten herbeif\u00fchren k\u00f6nnte. Wir m\u00fcssen uns entscheiden, welches Europa wir in den n\u00e4chsten 10 bis 20 Jahren haben wollen: Ein wettbewerbsf\u00e4higes Europa, ein st\u00e4rker integriertes Europa als bisher, das ein globaler geopolitischer Akteur der Spitzenklasse ist? Oder geben wir uns mit einer Rolle zufrieden, die nicht unbedingt sekund\u00e4r, aber auch nicht vorrangig ist, in dem globalen geopolitischen Wettbewerb, in dem wir Europ\u00e4er manchmal vielleicht denken, dass es besser ist, in einem neu konzipierten, ausgewogenen Tandem mit den USA zu agieren?\u201c Vorerst, so f\u00fcgt Ovidiu Dranga hinzu, sei es schwer zu sagen, inwieweit die Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten tats\u00e4chlich umgesetzt werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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