Voineag, dessen Mandat am 31. M\u00e4rz endet, sagte, dass der Prozess der St\u00e4rkung der m\u00e4chtigsten Antikorruptionsstruktur Rum\u00e4niens wahrscheinlich sein gr\u00f6\u00dfter Erfolg sei \u2013 neben der Rekrutierung von 18 neuen Staatsanw\u00e4lten und \u00fcber 40 Kriminalbeamten allein im Jahr 2025. Im vergangenen Jahr registrierte die DNA fast 2.600 F\u00e4lle, 114 Anklageschriften wurden den Richtern vorgelegt, und in 250 F\u00e4llen wurden Vereinbarungen \u00fcber die Anerkennung der Schuld geschlossen. Fast 800 Personen wurden im vergangenen Jahr vor Gericht gestellt, 16 % mehr als im Jahr 2024. Dennoch bezeichnete der DNA-Chef die gesetzgeberische Instabilit\u00e4t als die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Wirksamkeit der Arbeit der Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lte. Marius Voineag: \u201eDie gesetzgeberische Instabilit\u00e4t bleibt weiterhin die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Wirksamkeit unserer Arbeit. Das Ausbleiben einer raschen Reaktion des Gesetzgebers auf die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes hat dazu gef\u00fchrt, dass Hunderte Verfahren verj\u00e4hrt sind; auch im Jahr 2025 ordneten die Gerichte in 64 F\u00e4llen die Einstellung des Strafverfahrens an, unter anderem wegen Verj\u00e4hrung. Jedes solche Verfahren bedeutet f\u00fcr uns verlorene Arbeit.<\/p>\n
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Ressortminister Radu Marinescu erkl\u00e4rte, dass die T\u00e4tigkeit von DNA nicht nur zur Ahndung von Straftaten beitrage, sondern auch zu einem richtigen Verst\u00e4ndnis des Korruptionsph\u00e4nomens. Laut Marinescu bassiere die k\u00fcnftige, von der Exekutive ausgearbeitete Antikorruptionsstrategie auch auf den Berichten der DNA um festzustellen, wo institutionelles Eingreifen erforderlich ist und wo Pr\u00e4ventionsmechanismen gest\u00e4rkt werden m\u00fcssen. Radu Marinescu: Das Justizministerium blickt zuversichtlich auf die Zusammenarbeit mit der DNA und mit allen Staatsanwaltschaften; wir sehen der Kooperation mit den Richtern f\u00fcr die Zukunft mit Vertrauen entgegen. Das gemeinsame Interesse besteht darin, eine effiziente Justiz zu haben, in der sich die Fachleute wiederfinden und die B\u00fcrger das Vertrauen in die Rechtsprechung zur\u00fcckgewinnen.\u201c<\/p>\n
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Die j\u00fcngsten gesetzlichen \u00c4nderungen in Bezug auf die Sonderrenten der Richter \u2013 darunter die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre sowie die Festlegung einer Rentenh\u00f6he, die 70 % der im letzten Monat der T\u00e4tigkeit bezogenen Verg\u00fctung nicht \u00fcberschreiten darf \u2013 wurden vom stellvertretenden Vorsitzenden des Obersten Richterrates, Staatsanwalt Bogdan Staicu, als drastisch und ungerecht bezeichnet. Dennoch forderte er die Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lte auf, ihrer Mission treu zu bleiben und nicht von ihrer Aufgabe abzuweichen, die allgemeinen Interessen der rum\u00e4nischen Gesellschaft zu vertreten. Im Jahr 2025 beschlagnahmte die DNA \u00a0Verm\u00f6genswerte im Gesamtwert von 254 Millionen Lei (fast 50 Millionen Euro). Das Budget der Institution belief sich im selben Zeitraum auf \u00fcber 291 Millionen Lei (etwa 57 Millionen Euro) aus \u00f6ffentlichen Mitteln sowie auf 4,2 Millionen Lei (\u00fcber 820.000 Euro) aus nicht r\u00fcckzahlbaren externen Fonds.<\/p>\n
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