In Washington hat Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan bei der Auftaktkonferenz des sogenannten Friedensrates, einem von US-Pr\u00e4sident Donald Trump initiierten Gremium, die Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens f\u00fcr den Wiederaufbau des Gazastreifens vorgestellt. Rum\u00e4nien habe eine Tradition der Zusammenarbeit im Nahen Osten und wolle einen konkreten, realistischen Beitrag zur Stabilisierung der Region leisten, sagte Dan in der rum\u00e4nischen Botschaft in Washington. Rum\u00e4nien nahm mit Beobachterstatus teil. Trump k\u00fcndigte an, dass Staaten weltweit zun\u00e4chst sieben Milliarden Dollar f\u00fcr den Wiederaufbau zugesagt h\u00e4tten. Die USA selbst wollten zehn Milliarden Dollar beitragen. Die Zusagen stammen vor allem aus dem Nahen Osten sowie von weiteren Staaten, die sich Unterst\u00fctzung aus Washington erhoffen. Die Gesamtkosten f\u00fcr den Wiederaufbau des nach zwei Jahren Krieg weitgehend zerst\u00f6rten Gazastreifens werden auf rund 70 Milliarden Dollar gesch\u00e4tzt.<\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident Ilie Bolojan hat bei einem Treffen mit Vertretern der Ratingagentur Moody\u2019s zugesichert, die Regierung werde sich auf Haushaltskonsolidierung und wirtschaftliches Wachstum konzentrieren. Stabilit\u00e4t und berechenbare Politik seien entscheidend, auch um das Vertrauen der B\u00fcrger in den Staat zur\u00fcckzugewinnen, betonte er. Finanzminister Alexandru Nazare verwies auf Fortschritte bei der Digitalisierung der Steuerverwaltung, die die Einnahmen verbessern sollen, sowie auf geplante Konjunkturma\u00dfnahmen. Das Treffen fand im Rahmen der regelm\u00e4\u00dfigen Bewertung der makro\u00f6konomischen und fiskalischen Entwicklung Rum\u00e4niens statt. Zugleich bem\u00fcht sich die Regierung bei der EU-Kommission um eine Neubewertung eines Zahlungsantrags, der an die Reform der Richterrenten gekn\u00fcpft ist. Dabei geht es um 231 Millionen Euro aus dem Wiederaufbauplan.<\/p>\n
Gesetzesunstetigkeiten bleiben nach Einsch\u00e4tzung des Chefs der Antikorruptionsbeh\u00f6rde, Marius Voineag, die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die Arbeit der Korruptionsstaatsanw\u00e4lte. Bei der Vorstellung der Jahresbilanz erkl\u00e4rte Voineag, hunderte Verfahren seien verj\u00e4hrt, weil das Parlament nur z\u00f6gerlich auf Entscheidungen des Verfassungsgerichts reagiert habe. Das habe Arbeit zunichtegemacht und Vertrauen besch\u00e4digt. Zugleich betonte er, die DNA sei wieder eine starke Beh\u00f6rde mit hoher technischer Ausstattung. Im vergangenen Jahr wurden 18 neue Staatsanw\u00e4lte und mehr als 40 Kriminalbeamte eingestellt. 114 Anklageschriften gingen an die Gerichte, fast 800 Personen wurden angeklagt \u2013 16 Prozent mehr als im Vorjahr.<\/p>\n
Rum\u00e4nien wird 2028 Ehrengast der 80. Frankfurter Buchmesse sein. Das entsprechende Abkommen wurde im Kulturministerium in Bukarest unterzeichnet. Kulturminister Andr\u00e1s Istv\u00e1n Demeter und Buchmessechef Juergen Boos verwiesen auf die gewachsenen Beziehungen zum deutschsprachigen Raum. Boos erinnerte an die Literaturnobelpreistr\u00e4gerin Herta M\u00fcller sowie an die Beitr\u00e4ge der deutsch-ungarischen Gemeinschaften und der Literatur aus der Republik Moldau. Geplant sind neue \u00dcbersetzungen, Verlagskooperationen und gezielte F\u00f6rderprogramme. Die rum\u00e4nische Literatur solle in Deutschland und international sichtbarer werden, hie\u00df es.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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