Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates und die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ant\u00f3nio Costa und Ursula von der Leyen, halten sich in Kiew auf, um ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zu bekunden und an Veranstaltungen anl\u00e4sslich des vierten Jahrestages seit Beginn der gro\u00dfangelegten russischen Invasion teilzunehmen. Gleichzeitig k\u00fcndigte Vereinigtes K\u00f6nigreich heute ein neues Hilfspaket f\u00fcr die Ukraine an. Dieses umfasst ein Ausbildungsprogramm f\u00fcr ukrainische Hubschrauberpiloten, Mittel zur Reparatur der von russischen Angriffen besch\u00e4digten Energieinfrastruktur sowie Unterst\u00fctzung zur St\u00e4rkung der Resilienz der Bev\u00f6lkerung und der Bem\u00fchungen, die f\u00fcr Kriegsverbrechen verantwortlichen Russen zur Rechenschaft zu ziehen.<\/p>\n
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Ebenfalls heute tritt die \u201eKoalition der willigen Staaten\u201c f\u00fcr die Ukraine auf Ersuchen ihrer beiden Ko-Vorsitzenden, des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron und des britischen Premierministers Keir Starmer, per Videokonferenz zusammen. An dem Treffen nimmt auch der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan teil. Die Zusammenkunft kn\u00fcpft an das Treffen in Paris vom 6. Januar an und soll das Bekenntnis der 35 teilnehmenden Staaten bekr\u00e4ftigen, der Ukraine weiterhin zur Seite zu stehen und sie dabei zu unterst\u00fctzen, die Voraussetzungen f\u00fcr einen festen und dauerhaften Frieden zu schaffen, der sowohl ihre eigene Sicherheit als auch die Europas gew\u00e4hrleistet. Der Krieg hat nach Sch\u00e4tzungen eines bekannten amerikanischen Analysezentrums fast zwei Millionen Tote und Verletzte gefordert, darunter rund 1.200.000 russische Soldaten sowie etwa 600.000 ukrainische Soldaten und Zivilisten. Mehrere Millionen ukrainische Zivilisten wurden zur Flucht gezwungen.<\/p>\n
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Das Parlament Rum\u00e4niens wird heute Abend in den Farben der ukrainischen Flagge beleuchtet, um vier Jahre russischer Aggression gegen die Ukraine zu markieren. Wie die Abgeordnetenkammer mitteilte, schlie\u00dft sich die Institution damit anderen Staaten an, die durch eine gemeinsame Geste der Solidarit\u00e4t der Opfer des Krieges gedenken. Im Abgeordnetenhaus wurde zudem eine Schweigeminute zum Gedenken an die im Konflikt get\u00f6teten B\u00fcrger der Ukraine abgehalten. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen organisierten \u00f6ffentliche Veranstaltungen in verschiedenen St\u00e4dten Rum\u00e4niens. In Constan\u021ba gedachten ukrainische Fl\u00fcchtlinge der Kriegsopfer, bekr\u00e4ftigten ihren Glauben an Gerechtigkeit und an eine in Frieden gelebte Zukunft und dankten Rum\u00e4nien f\u00fcr die geleistete humanit\u00e4re und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung. Mehr dazu nach den Nachrichten.<\/p>\n
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Die Reform der \u00f6ffentlichen Verwaltung sowie das Paket zur wirtschaftlichen Wiederbelebung k\u00f6nnten heute von der Regierung in Bukarest verabschiedet werden, nachdem die Regierungskoalition gestern eine einhellige Einigung \u00fcber die Dokumente erzielt hat. Beide Vorhaben sollen gleichzeitig in Form einer Dringlichkeitsverordnung beschlossen werden. Ziel der Ma\u00dfnahmen ist die Modernisierung des Staates, die Ankurbelung der Wirtschaft sowie die Einhaltung der auf europ\u00e4ischer Ebene eingegangenen Verpflichtungen. Die Vorsitzenden der vier Regierungsparteien vereinbarten zudem die Einf\u00fchrung fiskalischer Ma\u00dfnahmen wie eine Reduzierung der Steuer um 25 Prozent f\u00fcr Geb\u00e4ude, die \u00e4lter als 100 Jahre sind, sowie um 15 Prozent f\u00fcr Geb\u00e4ude im Alter zwischen 50 und 100 Jahren. Personen mit schweren Behinderungen sollen ebenfalls von einer Senkung der Geb\u00e4ude- und Kfz-Steuer profitieren. Das Finanzministerium wird zudem einen Korrekturmechanismus f\u00fcr jene ausarbeiten, die die Steuern bereits zu den urspr\u00fcnglichen S\u00e4tzen entrichtet haben. F\u00fcr morgen wird eine weitere Koalitionssitzung erwartet, bei der der Staatshaushalt f\u00fcr 2026 er\u00f6rtert werden soll \u2013 ein Gesetz, das sich erheblich verz\u00f6gert hat.<\/p>\n
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Heute findet in Br\u00fcssel die Sitzung des Rates \u201eAllgemeine Angelegenheiten\u201c statt. Die Tagesordnung der Minister und Staatssekret\u00e4re f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten umfasst einen Meinungsaustausch zu den Themen der bevorstehenden Tagung des Europ\u00e4ischen Rates am 19. und 20. M\u00e4rz 2026, mit Schwerpunkt auf der Ukraine, Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Verteidigung, dem Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen 2028\u20132034 sowie dem Nahen Osten. Auf der Agenda steht au\u00dferdem eine Debatte \u00fcber das Europ\u00e4ische Zentrum f\u00fcr Demokratische Resilienz, vorgesehen im Rahmen des \u201eEurop\u00e4ischen Schutzschilds f\u00fcr Demokratie\u201c, einer Initiative der Europ\u00e4ische Kommission aus dem November 2025. Rum\u00e4nien wird bei dieser Debatte durch Au\u00dfenministerin Oana \u021aoiu vertreten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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