In Bukarest hat die Koalitionsregierung per Dringlichkeitsdekret die Reform der zentralen und lokalen \u00f6ffentlichen Verwaltung beschlossen. Von dieser Ma\u00dfnahme werden Verbesserungen der Dienstleistungen f\u00fcr die B\u00fcrger erwartet. Die Reform betrifft mehr als 45.000 Stellen, darunter Entlassungen von rund 20.000 Besch\u00e4ftigten. Laut Premierminister Ilie Bolojan soll die Reform auch zum B\u00fcrokratieabbau beitragen sowie die Verwaltungskapazit\u00e4t dezentralisieren und st\u00e4rken. Gleichzeitig soll die Eintreibungsquote von Steuern, Geb\u00fchren und Bu\u00dfgeldern erh\u00f6ht werden. Parallel dazu hat die Regierung ebenfalls per Dringlichkeitsdekret Ma\u00dfnahmen zur St\u00fctzung der Wirtschaft beschlossen, die einen \u00dcbergang von konsumgetriebenem zu investitions- und produktionsgetriebenem Wachstum gew\u00e4hrleisten sollen.<\/p>\n
<\/p>\n
Hunderte von Lehrern haben heute in Bukarest einen Protest gegen die Ma\u00dfnahmen der Regierung im Bildungsbereich angek\u00fcndigt. Sie sind unzufrieden mit der Erh\u00f6hung der w\u00f6chentlichen Arbeitszeit, der Vergabe von Schulbeihilfen und der Zusammenlegung mehrerer Schulen. Der Pr\u00e4sident des Gewerkschaftsbundes \u201eSpiru Haret\u201c, Marius Nistor, erkl\u00e4rte, dass sich der Lehrerprotest auch gegen die diesj\u00e4hrigen Haushaltsprognosen richte. Studentenorganisationen werden sich dem Protest der nationalen Bildungsverb\u00e4nde anschlie\u00dfen, um die Auswirkungen der j\u00fcngsten, unterfinanzierten Bildungspolitik anzuprangern. Die Lehrer fordern die politischen Entscheidungstr\u00e4ger auf, zu den im Gesetz zur voruniversit\u00e4ren Bildung von 2023 festgelegten Wochenstunden zur\u00fcckzukehren. Sie fordern au\u00dferdem eine Erh\u00f6hung der Studienbeihilfen.<\/p>\n
<\/p>\n
Der rum\u00e4nische Premierminister Ilie Bolojan reist diesen Donnerstag nach Br\u00fcssel, um sich mit der Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, zu treffen. Er gab bekannt, dass die Hauptthemen des Treffens mit europ\u00e4ischen Vertretern der Start des Programms EastInvest, der mehrj\u00e4hrige Finanzierungsrahmen f\u00fcr die kommenden Jahre und die Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan sein werden. Dieser Besuch findet statt, w\u00e4hrend die Beh\u00f6rden in Bukarest innerhalb der Regierungskoalition \u00fcber das Haushaltsgesetz f\u00fcr das laufende Jahr verhandeln und dabei insbesondere die f\u00fcr die Investitionskomponente des Haushalts vorgesehenen EU-Mittel ber\u00fccksichtigen. Ilie Bolojan erkl\u00e4rte, er beabsichtige, den Entwurf des Staatshaushalts 2026 n\u00e4chste Woche fertigzustellen und ihn dem Parlament zur Verabschiedung vorzulegen. Er betonte sein Engagement f\u00fcr einen realistischen Haushalt.<\/p>\n
<\/p>\n
Der rum\u00e4nische Gesundheitsminister Alexandru Rogobete nimmt am Mittwoch und Donnerstag an einem informellen Treffen seiner EU-Amtskollegen teil, das von Zypern, dem derzeitigen Ratspr\u00e4sidenten der EU, organisiert wird. Ziel des Treffens ist die St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit in den Bereichen Arzneimittelpolitik, psychische Gesundheit und die Umsetzung des Europ\u00e4ischen Gesundheitsdatenraums (EHDS) sowie bilaterale Treffen auf Ministerebene. Bei dieser Gelegenheit wird der rum\u00e4nische Minister seine Amtskollegen Jan Christian Vestre aus Norwegen und Irena Hrstic aus Kroatien treffen. Er wird au\u00dferdem an zwei Diskussionsrunden teilnehmen: eine zum Thema \u201eAufbau eines europ\u00e4ischen Exzellenzzentrums f\u00fcr pharmazeutische Produkte\u201c und die andere zum Thema \u201ePsychische Gesundheit und Inklusion\u201c.<\/p>\n
<\/p>\n
In Rum\u00e4nien macht der Nationale Verband der Rettungsdienstmitarbeiter darauf aufmerksam, dass Rettungskr\u00e4fte einem st\u00e4ndigen Risiko von \u00dcbergriffen ausgesetzt sind. Er fordert daher, dass Polizei und Gendarmerie ihre Eins\u00e4tze priorisieren. Die Gewerkschaftsmitglieder fordern zudem Polizeibegleitung bei Eins\u00e4tzen mit psychiatrischen Risiken oder gewaltt\u00e4tigem Verhalten im Zusammenhang mit Alkohol- oder Drogenkonsum. In seiner Erkl\u00e4rung erwartet der Verband konkrete Ma\u00dfnahmen, um Gewalttaten und \u00dcbergriffe deutlich zu reduzieren oder gar zu verhindern. Laut einer aktuellen nationalen Studie wurden im vergangenen Jahr fast 700 Rettungsdienstmitarbeiter Opfer von Angriffen. Es wurden F\u00e4lle von verbaler Bel\u00e4stigung, Gewaltandrohungen, k\u00f6rperlichen \u00dcbergriffen und sogar Geiselnahmen von Einsatzkr\u00e4ften in den Wohnungen von Patienten oder in Rettungswagen gemeldet.<\/p>\n
<\/p>\n
In einer langen Rede im Kapitol am Dienstag feierte Donald Trump seine Erfolge, ohne jedoch bedeutende Ank\u00fcndigungen zu machen oder angesichts der in Umfragen ge\u00e4u\u00dferten Unzufriedenheit der Amerikaner einen Kurswechsel anzuk\u00fcndigen, wie die AFP berichtet. In seiner 77-min\u00fctigen Rede, einem Rekord f\u00fcr eine Rede zur Lage der Nation, pr\u00e4sentierte der 79-j\u00e4hrige republikanische Pr\u00e4sident die wichtigsten Erfolge seiner Regierung, darunter den Kampf gegen Drogenhandel und illegale Einwanderung. Er hob auch seine wirtschaftlichen Erfolge hervor: die Eind\u00e4mmung der Inflation und die Senkung des Benzinpreises auf unter 2 US-Dollar pro Gallone (3,7 Liter), ganz zu schweigen von den Z\u00f6llen auf Importe aus anderen L\u00e4ndern. Auf politischer Ebene beschuldigte Donald Trump den Iran, Waffen zu entwickeln, die die Vereinigten Staaten angreifen k\u00f6nnen, und sprach sich gleichzeitig f\u00fcr einen diplomatischen Ansatz gegen\u00fcber Teheran aus. Er lobte zudem die US-Operation, die im Januar zur Verhaftung des ehemaligen venezolanischen Pr\u00e4sidenten Nicol\u00e1s Maduros f\u00fchrte, und erkl\u00e4rte, seine Au\u00dfenpolitik basiere auf \u201eFrieden durch St\u00e4rke\u201c. Die Rede des US-Pr\u00e4sidenten wurde in diesem Jahr mit besonderem Interesse verfolgt, da im November Zwischenwahlen anstehen und die Republikaner um den Erhalt der Kontrolle \u00fcber Senat und Repr\u00e4sentantenhaus k\u00e4mpfen, wie die AFP weiter anmerkt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In Bukarest hat die Koalitionsregierung per Dringlichkeitsdekret die Reform der zentralen und lokalen \u00f6ffentlichen Verwaltung beschlossen. Von dieser Ma\u00dfnahme werden Verbesserungen der Dienstleistungen f\u00fcr die B\u00fcrger erwartet. Die Reform betrifft mehr als 45.000 Stellen, darunter Entlassungen von rund 20.000 Besch\u00e4ftigten. Laut Premierminister Ilie Bolojan soll die Reform auch zum B\u00fcrokratieabbau beitragen sowie die Verwaltungskapazit\u00e4t dezentralisieren […]<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":723386,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[186228,175982,186229,186230,172867,186227],"coauthors":[116091],"class_list":["post-987010","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-dringlichkeitsdekret","tag-gesundheitsminister-alexandru-rogobete","tag-lehrerprotest","tag-nationaler-verband-der-rettungsdienstmitarbeiter","tag-premierminister-ilie-bolojan","tag-reform-der-zentralen-und-lokalen-oeffentlichen-verwaltung"],"acf":[],"yoast_head":"\n