{"id":987920,"date":"2026-02-27T18:18:03","date_gmt":"2026-02-27T16:18:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.rri.ro\/?p=987920"},"modified":"2026-02-27T18:18:03","modified_gmt":"2026-02-27T16:18:03","slug":"nachrichten-27-02-2028","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rri.ro\/de\/aktuell\/newsflash-de\/nachrichten-27-02-2028-id987920.html","title":{"rendered":"Nachrichten 27.02.2028"},"content":{"rendered":"<div>\n<div>Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan gab heute die Verk\u00fcndung des Gesetzes \u00fcber die Richterpensionen bekannt. Die Neuberechnung der Pensionsberechnung sei ein Zeichen der Gerechtigkeit, das von der Gesellschaft erwartet werde. \u201eDas Vertrauen der B\u00fcrger in den Staat wird wiederhergestellt, wenn die von der Gesellschaft erwarteten Reformen Realit\u00e4t werden\u201c, schrieb das Staatsoberhaupt auf Facebook. Er versicherte den Richtern, dass ihre Arbeit respektiert und ihre Bedeutung f\u00fcr den Staat vollumf\u00e4nglich anerkannt werde. Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht ver\u00f6ffentlichte am Vorabend die Begr\u00fcndung seines Urteils vom 18. Februar, in dem es die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des neuen Regierungsentwurfs zur Reform der Richterpensionen best\u00e4tigte. Dieser sieht eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von derzeit 48\u201350 Jahren auf 65 Jahre vor. Zudem darf die Pension 70 % des im letzten Besch\u00e4ftigungsmonat bezogenen Nettogehalts nicht \u00fcbersteigen. Die Verabschiedung dieser Reform, die sich lange verz\u00f6gert hatte, obwohl sie als Meilenstein im mit der Europ\u00e4ischen Kommission vereinbarten Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan vorgesehen war, hing auch von der Auszahlung einer Tranche von 231 Millionen Euro durch Br\u00fcssel an Rum\u00e4nien ab.<\/div>\n<div><\/div>\n<div>Der rum\u00e4nische Staatshaushalt weist einen \u00dcberschuss von fast einer Milliarde Lei (umgerechnet etwa 200 Millionen Euro) bzw. 0,04 % des Bruttoinlandsprodukts auf. Dies geht aus den ersten Haushaltsdaten f\u00fcr Januar hervor, die Finanzminister Alexandru Nazare der Nachrichtenagentur Bloomberg pr\u00e4sentierte und die von Bukarester Medien zitiert wurden. Laut der Quelle ist das Ergebnis ein \u201edeutliches Signal finanzieller Disziplin\u201c. Es ist das erste Mal seit 2019, dass der Staat einen Haushalts\u00fcberschuss verzeichnet. Im Januar des Vorjahres beispielsweise wies der Haushalt ein Defizit von fast 0,6 % des BIP auf. Nun sind die Einnahmen um 18 % gestiegen und die Ausgaben um 6 % gesunken. Das Vertrauen in die rum\u00e4nische Wirtschaft stieg laut einer Umfrage des rum\u00e4nischen Verbandes der Investmentexperten Anfang des Jahres deutlich an. Der Indikator, der den Optimismus von Finanzexperten misst, legte im Januar um mehr als zehn Punkte zu. Die meisten Experten erwarten f\u00fcr das kommende Jahr ein langsameres Preiswachstum und prognostizieren einen R\u00fcckgang der Inflation unter sechs Prozent.<\/div>\n<div><\/div>\n<div>Au\u00dfenministerin Oana \u0162oiu er\u00f6ffnete am Donnerstag in Bukarest die erste Sitzung des Komitees der Nationalen Koordinatoren. Diese Veranstaltung markiert den offiziellen Beginn der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaft der Mitteleurop\u00e4ischen Initiative (CEI) f\u00fcr das Jahr 2026. An der Sitzung nahmen der Generalsekret\u00e4r des CEI-Exekutivsekretariats, Franco Dal Mas, sowie die Nationalen Koordinatoren aller 16 Mitgliedstaaten der Initiative teil. Oana \u0162oiu und Franco Dal Mas stellten Rum\u00e4niens strategische Ziele unter dem Motto \u201eN\u00e4her in der Region, st\u00e4rker in Europa\u201c vor: die europ\u00e4ische Integration der Beitrittskandidaten, die F\u00f6rderung grenz\u00fcberschreitender Wirtschaftspartnerschaften und regionaler Investitionen, die Bek\u00e4mpfung von Informationsmanipulation und Desinformation, die Unterst\u00fctzung der lokalen Beh\u00f6rden bei der Umsetzung konkreter B\u00fcrgerinitiativen sowie die Einbindung der jungen Generation in den Aufbau einer Zukunft, die auf Vertrauen und gemeinsamen Werten basiert. Die CEI ist das gr\u00f6\u00dfte regionale Kooperationsforum in Mittel- und S\u00fcdosteuropa. Von den 16 Mitgliedern sind 9 EU-Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechische Republik, Kroatien, Italien, Polen, Rum\u00e4nien, Slowakei, Slowenien und Ungarn).<\/div>\n<div><\/div>\n<div>Der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident Ilie Bolojan er\u00f6rterte in Br\u00fcssel mit dem Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission und dem EU-Kommissar f\u00fcr Wirtschaft den Stand der Umsetzung des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans. Der Regierungschef in Bukarest zeigte sich optimistisch, dass Rum\u00e4nien die Tranche von 231 Millionen Euro erhalten werde, die an die Umsetzung der Richterpensionsreform gekn\u00fcpft ist. Er erkl\u00e4rte den europ\u00e4ischen Vertretern, die Regierung habe die Aufgabe fristgerecht erf\u00fcllt, die Reform sei jedoch lange Zeit gerichtlich blockiert gewesen. Bolojan sagte, Rum\u00e4nien werde in diesem Jahr einen Investitionsh\u00f6hepunkt erleben, vor allem aufgrund europ\u00e4ischer Mittel aus dem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan (PNRR), die bis Ende August ausgesch\u00f6pft sein m\u00fcssen. Im Mittelpunkt der Gespr\u00e4che standen auch Investitionen in Verteidigung und europ\u00e4ische Sicherheit. Details dazu, sp\u00e4ter im FJ.<\/div>\n<\/div>\n<div><\/div>\n<p>Die Europ\u00e4ische Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat ihre Wachstumsprognose f\u00fcr die rum\u00e4nische Wirtschaft f\u00fcr 2026 auf 1,2 % nach unten korrigiert. Im September lag die Prognose noch bei 1,6 %. Dies geht aus dem Bericht \u201eRegionale Wirtschaftsaussichten\u201c der EBWE hervor. Laut EBWE wird das Wachstum 2026 und der erwartete Anstieg um 2,2 % im Jahr 2027 durch einen prognostizierten H\u00f6hepunkt der Inanspruchnahme europ\u00e4ischer Mittel aus der Wiederaufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t (RRF) sowie eine Verbesserung der Handelsbilanz gest\u00fctzt. Zudem wird erwartet, dass sich das Haushaltsdefizit bis 2025 auf rund 8 % des BIP verringert und bis 2026 auf 6,2 % sinken wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan gab heute die Verk\u00fcndung des Gesetzes \u00fcber die Richterpensionen bekannt. Die Neuberechnung der Pensionsberechnung sei ein Zeichen der Gerechtigkeit, das von der Gesellschaft erwartet werde. \u201eDas Vertrauen der B\u00fcrger in den Staat wird wiederhergestellt, wenn die von der Gesellschaft erwarteten Reformen Realit\u00e4t werden\u201c, schrieb das Staatsoberhaupt auf Facebook. 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