Die Probesimulationen der nationalen Abschlusspr\u00fcfungen \u2013 der Nationalen Bewertung und des Abiturs \u2013 in Rum\u00e4nien sollen von Lehrkr\u00e4ften boykottiert werden. Das k\u00fcndigte der Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft \u201eSpiru Haret\u201c, Marius Nistor, an. Er erkl\u00e4rte, dass sich die Lehrer in einem in den Schulen organisierten Referendum in gro\u00dfer Zahl f\u00fcr eine Nichtteilnahme an diesen Pr\u00fcfungen ausgesprochen h\u00e4tten. In einer Mitteilung zeigte sich das Bildungsministerium zuversichtlich, dass alle Beteiligten im Interesse der Kinder handeln werden. Die sogenannten Simulationen sind f\u00fcr die zweite M\u00e4rzh\u00e4lfte geplant. Mehr dazu nach den Nachrichten.<\/p>\n
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Der Entwurf des rum\u00e4nischen Staatshaushalts soll in dieser Woche der Regierung zur Genehmigung vorgelegt werden. Allerdings besteht weiterhin eine Blockade innerhalb der vier Parteien der Regierungskoalition in Bezug auf ein Paket sozialer Solidarit\u00e4tsma\u00dfnahmen und die Finanzierung lokaler Entwicklungsprogramme, die beide von der PSD gefordert werden. Die sozialdemokratische Parteif\u00fchrung kommt heute zusammen, um festzulegen, mit welchem Mandat sie weiter vorgehen wird, nachdem der Parteivorsitzende in der vergangenen Woche damit gedroht hatten, das Haushaltsprojekt im Parlament m\u00f6glicherweise nicht zu unterst\u00fctzen. Die Forderungen der PSD w\u00fcrden zus\u00e4tzliche Ausgaben von rund 10 Milliarden Lei (etwa 2 Milliarden Euro) bedeuten. Der liberale Premierminister Ilie Bolojan warnte jedoch, dass der Staat zur \u00dcberwindung dieser schwierigen Phase der Defizitreduzierung nur auf Einnahmen setzen sollte, die tats\u00e4chlich erzielt werden k\u00f6nnen, und nur Ausgaben einplanen d\u00fcrfe, die ohne zus\u00e4tzliche Verschuldung tragbar sind. Der k\u00fcnftige Haushaltsentwurf soll ein Defizitziel von 6,2 % des BIP einhalten, massive Investitionen von \u00fcber 15 Milliarden Euro aus europ\u00e4ischen Mitteln unterst\u00fctzen und die Inflation in Richtung der 4-Prozent-Marke senken.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien hat die Aktivierung des europ\u00e4ischen Mechanismus rescEU beantragt und ist damit das erste Land, das dies seit der Einf\u00fchrung des Mechanismus im Jahr 2019 getan hat, teilte das Au\u00dfenministerium mit. Im Rahmen dieses Mechanismus landeten in der vergangenen Nacht zwei Evakuierungsfl\u00fcge mit rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrgern auf der Strecke Muscat (Oman) \u2013 Bukarest auf dem internationalen Flughafen \u201eHenri Coand\u0103\u201c in Bukarest. Die von der polnischen Fluggesellschaft LOT durchgef\u00fchrten Fl\u00fcge hatten 273 rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrger an Bord, die von der Krise im Nahen Osten betroffen sind. Au\u00dferdem befanden sich 83 weitere berechtigte Personen aus EU-Mitgliedstaaten und aus Drittstaaten, die am rescEU-Mechanismus teilnehmen, an Bord. Nach Angaben des Au\u00dfenministeriums sind bislang mehr als 1.500 Rum\u00e4nen aus den vom Konflikt im Nahen Osten betroffenen Staaten sicher in ihre Heimat zur\u00fcckgekehrt \u2013 mit Evakuierungsfl\u00fcgen, mit unterst\u00fctzten R\u00fcckf\u00fchrungen oder mit von den Beh\u00f6rden organisierten Ma\u00dfnahmen. Weitere fast 1.000 Rum\u00e4nen haben die Region mit kommerziellen Fl\u00fcgen von Airlines aus Dubai, Katar, Saudi-Arabien, Kuwait, Jordanien und \u00c4gypten oder mit Fl\u00fcgen von Reiseveranstaltern verlassen, so die Diplomatie in Bukarest. Gleichzeitig teilte das Ministerium mit, dass sich noch rund 12.500 rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrger in der Region befinden, die von den konsularischen Diensten betreut werden. Von ihnen m\u00f6chten etwa 2.500 nach Rum\u00e4nien zur\u00fcckkehren, w\u00e4hrend rund 400 als Priorit\u00e4tsf\u00e4lle gelten.<\/p>\n
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Die Staatsanwaltssektion des Obersten Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte in Bukarest beginnt in dieser Woche mit den Anh\u00f6rungen der Kandidaten, die vom Justizminister f\u00fcr die Leitung der wichtigsten Staatsanwaltschaften vorgeschlagen wurden. Der Staatsanwalt Codrin Hora\u021biu Miron ist als Leiter der Antimafia- und Antiterrorstaatsanwaltschaft DIICOT vorgesehen, Cristina Chiriac als Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft und Ioan Viorel Cerbu als Chef der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde. Die Vorschl\u00e4ge m\u00fcssen eine beratende Stellungnahme des Obersten Rates erhalten; die endg\u00fcltige Entscheidung trifft der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan. Am Freitagabend versammelten sich etwa 150 Personen in der N\u00e4he des Pr\u00e4sidialamtes, um ihren Protest gegen diese Vorschl\u00e4ge auszudr\u00fccken. Der Pr\u00e4sident erkl\u00e4rte den Demonstranten pers\u00f6nlich unter anderem, dass es im Justizsystem viele Probleme gebe, es aber auch Menschen gebe, denen er vertraue.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Kommission hat ein F\u00f6rderprogramm in H\u00f6he von 150 Millionen Euro an nicht r\u00fcckzahlbaren Mitteln genehmigt, das dem Ausbau der Batteriespeicherkapazit\u00e4ten f\u00fcr Energie in Rum\u00e4nien dient. Das Programm soll im zweiten Quartal dieses Jahres gestartet werden, und ein Projekt kann bis zu 69.000 Euro f\u00fcr jede installierte MWh Speicherkapazit\u00e4t erhalten, mit einem maximalen Gesamtbetrag von 15 Millionen Euro. Das Energieministerium erinnert daran, dass Rum\u00e4nien bereits \u00fcber Tausende installierter Megawatt aus erneuerbaren Energien verf\u00fcgt, die Produktion jedoch stark vom Wetter abh\u00e4ngt. Ohne Batteriespeicher wird der tags\u00fcber erzeugte Strom h\u00e4ufig billig verkauft, w\u00e4hrend Rum\u00e4nien am Abend gezwungen ist, Energie zu h\u00f6heren Preisen zu importieren. Durch das neue Programm sollen Ungleichgewichte im nationalen Stromsystem reduziert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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