Das rum\u00e4nische Finanzministerium hat am Dienstag den Haushaltsentwurf f\u00fcr das Jahr 2026 ver\u00f6ffentlicht. Das Dokument sieht ein Wirtschaftswachstum von 1 %, eine durchschnittliche j\u00e4hrliche Inflation von 6,5 %, ein Haushaltsdefizit von 6,2 % sowie ein Bruttoinlandsprodukt vor, das erstmals 2.000 Milliarden Lei (etwa 392,5 Milliarden Euro) \u00fcberschreiten soll. Im \u00f6ffentlichen Sektor werden keine Pr\u00e4mien, Boni oder bezahlten \u00dcberstunden mehr gew\u00e4hrt. Au\u00dferdem erhalten Personen, die in den Ruhestand gehen, keine finanziellen Abfindungen beim Ausscheiden mehr. Auch die Renten steigen in diesem Jahr nicht. Erh\u00f6ht wurden dagegen die Mittel f\u00fcr die Entwicklung der lokalen Gemeinschaften: Diese belaufen sich nun auf 164 Milliarden Lei (\u00fcber 32 Milliarden Euro), also 25 Milliarden Lei (4,9 Milliarden Euro) mehr als im vergangenen Jahr. Ministerpr\u00e4sident Ilie Bolojan k\u00fcndigte an, dass der Haushalt am Donnerstag in der Regierungssitzung verabschiedet werden soll, damit er bis Ende der Woche dem Parlament vorgelegt werden kann. Allerdings ist nicht sicher, ob das Dokument im Parlament die Unterst\u00fctzung der Sozialdemokratische Partei erh\u00e4lt, da die Sozialdemokraten mit der H\u00f6he der den B\u00fcrgermeister\u00e4mtern zugewiesenen Mittel unzufrieden sind und au\u00dferdem die fehlende Aufnahme von finanziellen Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr besonders gef\u00e4hrdete Bev\u00f6lkerungsgruppen kritisieren.<\/p>\n
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Das Parlament in Rum\u00e4nien hat am Mittwoch den Antrag auf die vor\u00fcbergehende Stationierung amerikanischer defensiver Ausr\u00fcstung und Milit\u00e4rkr\u00e4fte auf rum\u00e4nischem Gebiet im Kontext der Krise im Nahen Osten gebilligt. Die Entscheidung war zuvor im Obersten Rat f\u00fcr Landesverteidigung getroffen worden, der ebenfalls am Mittwoch von Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan einberufen worden war und laut Gesetz die Zustimmung des Parlaments ben\u00f6tigte. Nach Angaben des Staatschefs geht es um Tankflugzeuge, \u00dcberwachungsanlagen sowie satellitengest\u00fctzte Kommunikationssysteme, die mit dem Raketenabwehrsystem im s\u00fcdrum\u00e4nischen Deveselu koordiniert werden sollen. Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan betonte, dass es sich um rein defensive Ausr\u00fcstung handelt, die nicht mit eigener Bewaffnung ausgestattet ist. Die Stationierung soll im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen Rum\u00e4nien und den Vereinigten Staaten erfolgen und \u00e4hnelt der Zusammenarbeit Washingtons mit anderen NATO-Mitgliedstaaten. Der Pr\u00e4sident erkl\u00e4rte au\u00dferdem, dass diese Ma\u00dfnahmen die Sicherheit Rum\u00e4niens st\u00e4rken werden und dass die Bev\u00f6lkerung keinen Anlass zur Sorge habe. W\u00e4hrend derselben Sitzung befassten sich die Mitglieder des Rates auch mit der Lage rum\u00e4nischer Staatsb\u00fcrger, die vom Krieg im Nahen Osten \u00fcberrascht wurden. Bisher sind rund 5.700 Menschen nach Rum\u00e4nien zur\u00fcckgekehrt, mehr als die H\u00e4lfte von ihnen mit Unterst\u00fctzung der Beh\u00f6rden. Schlie\u00dflich standen auch die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts auf der Tagesordnung, darunter steigende Preise auf dem internationalen \u00d6lmarkt.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Au\u00dfenministerin Oana \u0162oiu von der Partei USR ist am Mittwoch vor der Ausw\u00e4rtigen Kommission der Abgeordnetenkammer in Bukarest erschienen, um Erl\u00e4uterungen zur R\u00fcckf\u00fchrung rum\u00e4nischer Staatsb\u00fcrger aus den vom neuen Krieg im Nahen Osten betroffenen Regionen zu geben. Bei dieser Gelegenheit richtete die Chefin der rum\u00e4nischen Diplomatie einen Appell zur Verantwortung an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die in Konfliktregionen reisen. Sie erinnerte daran, dass im Au\u00dfenministerium bereits am 2. M\u00e4rz eine Krisenzelle einberufen worden war, zudem habe es mehrere interinstitutionelle Treffen gegeben. Nach den Worten der Ministerin d\u00fcrfe \u201edieses erh\u00f6hte Ma\u00df an Angst, das in einer Konfliktregion ohnehin vorhanden ist, nicht zus\u00e4tzlich durch die falsche Vorstellung verst\u00e4rkt werden, Rum\u00e4nien w\u00fcrde sich nicht um seine B\u00fcrger k\u00fcmmern oder dies nicht im gleichen Ma\u00dfe tun wie andere Staaten oder nicht alle verf\u00fcgbaren Ressourcen einsetzen, um den rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrgern vorrangig die sichere R\u00fcckkehr nach Hause zu erm\u00f6glichen\u201c. \u201eNachdem alle rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrger wieder sicher zu Hause sind, werden wir selbstverst\u00e4ndlich eine sehr klare Bewertung vornehmen \u2013 sowohl der Bereiche, die verbessert werden m\u00fcssen, als auch der Ma\u00dfnahmen, die funktioniert haben. Viele dieser L\u00f6sungen wurden in einer Situation erh\u00f6hter Verwundbarkeit und mit ohnehin begrenzten Ressourcen geschaffen\u201c, erkl\u00e4rte Oana \u0162oiu. Die Au\u00dfenministerin f\u00fcgte hinzu, dass Rum\u00e4nien in den vergangenen Tagen eine klare Position eingenommen habe: die Angriffe Irans zu verurteilen, gleichzeitig jedoch zu einer Deeskalation aufzurufen beziehungsweise zu einer vor\u00fcbergehenden Verringerung der Angriffe auf zivile Ziele, um gemeinsam mit den Staaten der Region die sichere R\u00fcckkehr der rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrger zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
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Der Pr\u00e4sident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, wird am Donnerstag auf Einladung seines rum\u00e4nischen Amtskollegen Nicu\u015for Dan in Bukarest erwartet. Dies best\u00e4tigten politische Quellen gegen\u00fcber Radio Rom\u00e2nia. Es wird der zweite Besuch Selenskyjs im Nachbarland Rum\u00e4nien seit Beginn der Russische Invasion in der Ukraine 2022 vor vier Jahren sein \u2013 nach seinem Besuch im Oktober 2023. Neben Gespr\u00e4chen zwischen den beiden Pr\u00e4sidenten sieht das Besuchsprogramm auch ein Treffen Selenskyjs mit dem rum\u00e4nischen Ministerpr\u00e4sidenten Ilie Bolojan vor. Die beiden L\u00e4nder teilen sich eine etwa 700 Kilometer lange Grenze, und seit Februar 2022 hat Rum\u00e4nien Millionen ukrainische Fl\u00fcchtlinge, vor allem Frauen und Kinder, aufgenommen. Nach offiziellen Angaben des Hochkommissariat der Vereinten Nationen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge hielten sich Ende vergangenen Jahres rund 200.000 Ukrainer in Rum\u00e4nien auf. Zudem trainieren ukrainische F-16-Kampfpiloten in Rum\u00e4nien, das der Ukraine auch ein Patriot-Flugabwehrsystem \u00fcberlassen hat.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien ist das Wetter \u00fcberwiegend sch\u00f6n bei wechselnder Bew\u00f6lkung. Der Wind weht schwach bis m\u00e4\u00dfig, mit st\u00e4rkeren B\u00f6en in den S\u00fcdkarpaten sowie im S\u00fcdwesten und \u00f6rtlich auch im Osten des Landes. Die H\u00f6chsttemperaturen liegen zwischen 10 und 16 Grad. In Bukarest wird ebenfalls sch\u00f6nes Wetter erwartet, bei einer H\u00f6chsttemperatur von 14 Grad.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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