Das Energieministerium in Bukarest bereitet mehrere Ma\u00dfnahmen vor, um die steigenden Kraftstoffpreise abzufedern. Die Vorschl\u00e4ge sind Teil eines internen Arbeitspapiers, das dem Premierminister und den Koalitionsparteien \u00fcbermittelt wurde. Energieminister Bogdan Ivan betonte, f\u00fcr die Umsetzung sei ein Regierungsbeschluss n\u00f6tig. Erste Schritte zur Abmilderung der Folgen des Kriegs im Nahen Osten seien jedoch bereits eingeleitet worden. Ministerpr\u00e4sident Ilie Bolojan erkl\u00e4rte am Freitag, die Regierung k\u00f6nne die Preissteigerungen zwar nicht aufheben, beobachte die Entwicklung aber genau, um bei Bedarf Gegenma\u00dfnahmen zu ergreifen. Die Preise f\u00fcr Kraftstoffe steigen in Rum\u00e4nien weiter. Diesel und Premiumbenzin kosten inzwischen mehr als neun Lei pro Liter, also rund 1,80 Euro.<\/p>\n
Der Haushaltsentwurf f\u00fcr das Jahr 2026 soll kommenden Donnerstag im gemeinsamen Plenum des Parlaments in Bukarest endg\u00fcltig verabschiedet werden. Die Vorst\u00e4nde von Abgeordnetenkammer und Senat billigten am Freitag gemeinsam den Zeitplan f\u00fcr die Beratungen \u00fcber den Staatshaushalt und den Etat der Sozialversicherungen. Die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung bleibt die Senkung des Defizits auf 6,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Daf\u00fcr sollen die Staatsausgaben um rund zehn Milliarden Lei, also etwa zwei Milliarden Euro, gek\u00fcrzt werden. Gleichzeitig sind Investitionen auf Rekordniveau geplant: knapp 170 Milliarden Lei, rund 34 Milliarden Euro. Ein Gro\u00dfteil soll aus Mitteln des Aufbau- und Resilienzplans sowie aus dem SAFE-Aufr\u00fcstungsprogramm der EU finanziert werden. Der Haushalt ist zudem auf einem Wirtschaftswachstum von einem Prozent und einer Inflation von 6,5 Prozent zum Jahresende aufgebaut. Senatspr\u00e4sident Mircea Abrudean erkl\u00e4rte, das Gesetz m\u00fcsse rasch und in der von der Regierung vorgelegten Form verabschiedet werden. Es sei realistisch und ohne Sonderprivilegien gestaltet.<\/p>\n
Die Bev\u00f6lkerung im Norden des Kreises Tulcea an der Grenze zur Ukraine ist am Freitag innerhalb von weniger als zw\u00f6lf Stunden drei Mal vor Drohnen gewarnt worden, die in der N\u00e4he des rum\u00e4nischen Luftraums erkannt wurden. Die Beh\u00f6rden betonten, Rum\u00e4nien sei nicht Ziel russischer Angriffe. Wegen der Lage nahe der Grenze w\u00fcrden die Warnungen jedoch zur Information und zum Schutz der Bev\u00f6lkerung verschickt. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass in diesem Zusammenhang Flugzeuge der verst\u00e4rkten NATO-Luftpolizei aufgestiegen seien, um den Luftraum zu \u00fcberwachen. Rum\u00e4nien beobachte den Luftraum st\u00e4ndig in enger Zusammenarbeit mit den NATO-Verb\u00fcndeten, um Sicherheit und territoriale Integrit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten. Seit Beginn dieses Jahres erhielten die Bewohner des Kreises Tulcea mehrfach solche Warnmeldungen im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die benachbarte Ukraine.<\/p>\n
Die Parlamentsaussch\u00fcsse f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten in Bukarest und Chi\u0219in\u0103u haben am Freitag eine gemeinsame Sitzung abgehalten. Dabei ging es um die Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens f\u00fcr die Republik Moldau auf ihrem Weg in die Europ\u00e4ische Union. Diskutiert wurden unter anderem der Erfahrungsaustausch bei der Anpassung der Gesetzgebung, die Nutzung europ\u00e4ischer F\u00f6rdermittel und die Zusammenarbeit der lokalen Beh\u00f6rden beider L\u00e4nder. Die rum\u00e4nische Seite bekr\u00e4ftigte die feste Unterst\u00fctzung f\u00fcr den europ\u00e4ischen Kurs der Moldau und f\u00fcr eine m\u00f6glichst rasche Aufnahme offizieller Beitrittsverhandlungen zu einzelnen Kapiteln. Die Republik Moldau erhielt im Juni 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Im Dezember 2023 beschlossen die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen.<\/p>\n
Rum\u00e4nien unterst\u00fctzt die Republik Moldau auch bei der Bew\u00e4ltigung eines Umweltvorfalls auf dem Fluss Dnister. Der Katastrophenschutz teilte mit, dass Ausr\u00fcstung und Spezialmaterial f\u00fcr den Einsatz bereitgestellt wurden. Auch die nationale Wasserbeh\u00f6rde stellte Material und ein Expertenteam zur Verf\u00fcgung, das bereits in die Republik Moldau gereist ist. Es soll helfen, die Verschmutzung einzud\u00e4mmen und Schadstoffe von der Wasseroberfl\u00e4che zu beseitigen. Zudem stellte die rum\u00e4nische Katastrophenschutzbeh\u00f6rde Personal zur Koordinierung der Mission sowie den Transport der Ausr\u00fcstung sicher. Parallel dazu beantragte die Republik Moldau die Aktivierung des EU-Katastrophenschutzmechanismus. Laut Premierminister Alexandru Munteanu wurden die Einleitungen von Erd\u00f6lprodukten in den Dnister durch russische Angriffe auf Infrastruktur in der Ukraine ausgel\u00f6st.<\/p>\n
Mehr als 7.400 Rum\u00e4nen haben sich f\u00fcr den Auswahlwettbewerb f\u00fcr Beamte der EU angemeldet. Damit liegt Rum\u00e4nien EU-weit auf Platz sieben nach der Zahl der Bewerber, teilte Au\u00dfenministerin Oana \u021aoiu mit. Angesichts des gro\u00dfen Interesses wollen das Au\u00dfenministerium und das Europ\u00e4ische Institut Rum\u00e4niens kostenlose Online-Seminare organisieren. Ziel sei es, die Chancen rum\u00e4nischer Bewerber zu verbessern und die Pr\u00e4senz rum\u00e4nischer B\u00fcrger in den Institutionen der Europ\u00e4ischen Union zu st\u00e4rken.<\/p>\n
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