Das rum\u00e4nische Au\u00dfenministerium hat am Montag mitgeteilt, dass es die \u00c4u\u00dferungen des Sprechers des iranischen Au\u00dfenministeriums zur Kenntnis genommen habe. In diesem Zusammenhang betonte es, dass Rum\u00e4nien nicht Teil des Konflikts im Nahen Osten sei und dass die Priorit\u00e4t der Beh\u00f6rden in Bukarest in diplomatischen Bem\u00fchungen zur Deeskalation liege. Gleichzeitig verurteilt das rum\u00e4nische Au\u00dfenministerium die \u201ev\u00f6llig ungerechtfertigten Angriffe Irans gegen Staaten der Golfregion\u201c und dankt diesen L\u00e4ndern daf\u00fcr, \u201edass sie auch unsere B\u00fcrger gesch\u00fctzt haben, die sich in ihren Staaten aufhalten\u201c. \u201eWir fordern Iran auf, diese Angriffe einzustellen, die Menschenleben gef\u00e4hrden und zur Verschlechterung der globalen Sicherheits- und Wirtschaftslage f\u00fchren\u201c, teilte das rum\u00e4nische Au\u00dfenministerium weiter mit. Am Montag hatte Teheran Rum\u00e4nien gewarnt, politisch und rechtlich reagieren zu k\u00f6nnen, nachdem Bukarest den Vereinigten Staaten erlaubt hatte, St\u00fctzpukte auf seinem Territorium f\u00fcr Operationen gegen Iran zu nutzen. Die Erkl\u00e4rungen folgen darauf, dass in der vergangenen Woche der Oberste Rat f\u00fcr Landesverteidigung \u00fcber die vor\u00fcbergehende Verlegung amerikanischer milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung und Kr\u00e4fte nach Rum\u00e4nien im Kontext der Krise im Nahen Osten beraten hatte. Das Parlament billigte zudem einen entsprechenden Antrag von Pr\u00e4sident Nicu\u0219or Dan. Nach Angaben der Pr\u00e4sidialverwaltung in Bukarest handelt es sich um Tankflugzeuge, \u00dcberwachungssysteme sowie Satellitenkommunikationsausr\u00fcstung, letztere in Verbindung mit dem Raketenabwehrsystem in Deveselu im S\u00fcden des Landes. Die Verlegung amerikanischer Ausr\u00fcstung und Kr\u00e4fte nach Rum\u00e4nien soll f\u00fcr einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen erfolgen. Rund vier- bis f\u00fcnfhundert US-Soldaten k\u00f6nnten an den St\u00fctzpunkten Mihail Kog\u0103lniceanu im S\u00fcdosten sowie C\u00e2mpia Turzii im Zentrum des Landes stationiert werden.<\/p>\n
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Der Haushaltsentwurf Rum\u00e4niens f\u00fcr das Jahr 2026 ist am Montagnachmittag in die zust\u00e4ndigen Parlamentsaussch\u00fcsse zur Beratung und Stellungnahme eingebracht worden. Nach dem vorgesehenen Zeitplan konnten Senatoren und Abgeordnete am Montagvormittag \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu dem Entwurf einreichen. Nach den Beratungen in den gemeinsamen Haushalts- und Finanzaussch\u00fcssen, die am Dienstag stattfinden sollen, wird das Dokument am Mittwoch im gemeinsamen Plenum des Parlaments diskutiert. Die endg\u00fcltige Abstimmung ist f\u00fcr Donnerstag vorgesehen. Nachdem die Sozialdemokratische Partei (PSD) angek\u00fcndigt hatte, den Haushalt zwar zu unterst\u00fctzen, jedoch weiterhin \u00c4nderungsantr\u00e4ge einzubringen, die das Sozialpaket betreffen, erkl\u00e4rte Premierminister Ilie Bolojan, dieser Schritt sei populistisch, da nicht angegeben werde, woher die finanziellen Mittel kommen sollen. Gleichzeitig warnte die Nationalliberale Partei (PNL), dass jeder Versuch, \u00c4nderungen durch \u00fcberraschende Abstimmungen im Parlament durchzusetzen, das politische Abkommen zwischen den Regierungsparteien verletzen und eine neue politische Krise ausl\u00f6sen k\u00f6nnte.<\/p>\n
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Die Wirtschaft Rum\u00e4niens k\u00f6nnte in diesem Jahr um etwa 1 % wachsen und im kommenden Jahr um rund 2,2 %. Das geht aus einer Studie der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hervor. Den Sch\u00e4tzungen zufolge k\u00f6nnte die Inflation im n\u00e4chsten Jahr auf etwa 3 % sinken. Grund daf\u00fcr sei unter anderem die anhaltende Wirkung der bereits beschlossenen Steuer\u00e4nderungen sowie ein geringeres Wachstum der nominalen L\u00f6hne, das den Preisdruck verringern d\u00fcrfte. Die OECD-Analyse f\u00fcr Rum\u00e4nien nennt als gr\u00f6\u00dftes Risiko eine m\u00f6gliche Verl\u00e4ngerung des Konflikts im Nahen Osten, die zu h\u00f6herer Inflation und zu einem schw\u00e4cheren Wirtschaftswachstum f\u00fchren k\u00f6nnte. Der Generalsekret\u00e4r der Organisation, Mathias Cormann, nahm am Montag gemeinsam mit Premierminister Ilie Bolojan und Finanzminister Alexandru Nazare an der Vorstellung der OECD-Studie teil.<\/p>\n
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Au\u00dfenministerin Oana \u021aoiu hat am Montag gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union an der Sitzung des Rates \u201eAusw\u00e4rtige Angelegenheiten\u201c in Br\u00fcssel teilgenommen. Die Teilnehmer befassten sich mit zentralen Themen der europ\u00e4ischen Sicherheit, mit besonderem Fokus auf die Krise im Nahen Osten, die neue Europ\u00e4ische Sicherheitsstrategie sowie die Entwicklung der russischen Aggression gegen die Ukraine. In Bezug auf diesen letzten Punkt setzte sich Rum\u00e4nien daf\u00fcr ein, die derzeitigen Blockaden zu \u00fcberwinden und in drei wesentlichen Bereichen voranzukommen, die f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der Region entscheidend sind: die Beschleunigung der europ\u00e4ischen Integration der benachbarten Staaten Ukraine und Republik Moldau, die Umsetzung des 90-Milliarden-Euro-Kredits zur St\u00e4rkung der ukrainischen Widerstandsf\u00e4higkeit sowie die Verabschiedung des 20. Sanktionspakets gegen die Russische F\u00f6deration. Nach ihrer Teilnahme am Rat \u201eAusw\u00e4rtige Angelegenheiten\u201c sollte Ministerin \u021aoiu nach Bukarest zur\u00fcckkehren, um im rum\u00e4nischen Parlament an den Sitzungen der gemeinsamen Aussch\u00fcsse f\u00fcr Au\u00dfenpolitik sowie f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten von Abgeordnetenkammer und Senat teilzunehmen. Die Sitzung ist dem Haushaltsentwurf f\u00fcr das Au\u00dfenministerium gewidmet.<\/p>\n
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Ein von der Europ\u00e4ischen Union finanzierter Flug hat am Sonntag weitere 134 europ\u00e4ische B\u00fcrger aus dem Nahen Osten repatriiert, darunter 96 Rum\u00e4nen. Das teilte am Montag die Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Rum\u00e4nien mit. Damit sei die Gesamtzahl der in den vergangenen Wochen zur\u00fcckgef\u00fchrten Personen auf mehr als 11.000 gestiegen, hei\u00dft es in der Mitteilung. Der Flug startete im Oman und brachte 96 rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrger sowie 38 B\u00fcrger aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zur\u00fcck, die zuvor in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgesessen hatten. Seit Beginn der Eskalation der Lage in der Region Ende Februar hat das Notfallkoordinierungszentrum der EU fast 90 Fl\u00fcge unterst\u00fctzt. Dabei wurden europ\u00e4ische B\u00fcrger nach \u00d6sterreich, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, in die Niederlande, nach Portugal, Rum\u00e4nien, in die Slowakei und nach Schweden zur\u00fcckgebracht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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