Die politischen Streitigkeiten um den verschobenen rum\u00e4nischen Haushalt 2026 dauern bis zuletzt an. Am Donnerstagabend verabschiedete die Regierung die Fassung, die aus monatelangen Beratungen innerhalb der Regierungskoalition hervorgegangen ist. Die beiden gr\u00f6\u00dften Parteien, PSD und PNL, sind sich jedoch in einigen Punkten weiterhin uneinig. \u201eWir haben einen ausgeglichenen Haushalt vorgeschlagen, der einige Herausforderungen mit sich bringt \u2013 eine der wichtigsten war die Reduzierung des Haushaltsdefizits. Dies ist praktisch der erste wichtige Schritt, um wieder auf den Kurs zur\u00fcckzukehren, den Rum\u00e4nien vor drei bis vier Jahren eingeschlagen hat, um das Defizit nach den R\u00fcckschl\u00e4gen der Vorjahre zu reduzieren\u201c, so der liberale Ministerpr\u00e4sident Ilie Bolojan.<\/p>\n
Die Sozialdemokraten werfen dem Ministerpr\u00e4sidenten hingegen vor, die Sozialprogramme zu wenig zu finanzieren. Unzufrieden dar\u00fcber, dass die von ihnen im Solidarit\u00e4tspaket vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen in der von der Regierung verabschiedeten Form nur teilweise aus dem Staatshaushalt finanziert werden, beschloss die PSD am Sonntagabend, zwar im Parlament \u00fcber den Haushalt abzustimmen, aber weiterhin \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Sozialpaket einzubringen.<\/p>\n
Es werde keine Verhandlungen \u00fcber die eingereichten \u00c4nderungsantr\u00e4ge geben, erkl\u00e4rte der Parteivorsitzende Sorin Grindeanu: \u201eIch will weder \u00fcber die Erh\u00f6hung der Leistungen f\u00fcr Kinder mit Behinderungen noch \u00fcber die Abschaffung der CASS f\u00fcr M\u00fctter, Kriegsveteranen oder Ordensangeh\u00f6rige verhandeln. Ich appelliere an den guten Willen der Parlamentarier; es wird keine politischen Verhandlungen geben.\u201c<\/p>\n <\/em>Der Premierminister bezeichnete das Vorgehen der PSD als populistisch, da nicht offengelegt werde, woher die Mittel f\u00fcr die vorgeschlagenen Sozialma\u00dfnahmen stammen. Ilie Bolojan: \u201eWas m\u00fcssen alle Rum\u00e4nen verstehen? Zus\u00e4tzliche Ausgaben entstehen nicht aus dem Nichts. Sie m\u00fcssen irgendwoher finanziert werden. Irgendwo macht jemand Verluste, das Geld muss also rein. Das Problem ist, dass wir dieses Geld durch Kredite aufnehmen, und allein in diesem Jahr belaufen sich die im Haushalt enthaltenen Zinsen auf sch\u00e4tzungsweise 60 Milliarden Lei (etwa 12 Milliarden Euro). Mit diesem Spiel um \u00c4nderungsantr\u00e4ge mit sozialem Charakter versucht die PSD, sich mit einer Art Gold-Rhetorik zu profilieren und sich so der Verantwortung dieser Regierung zu entziehen, die wir alle tragen mussten, denn es ist nicht einfach, Defizite auszugleichen.\u201c<\/p>\n <\/em>Gleichzeitig wies die PNL darauf hin, dass jeder Versuch, \u00c4nderungen durch \u00fcberraschende Abstimmungen im Parlament durchzusetzen, die politische Vereinbarung zwischen den Regierungspartnern verletzen und eine neue politische Krise ausl\u00f6sen k\u00f6nnte. Die oppositionelle AUR (populistische Partei) kn\u00fcpft die Zustimmung zum Staatshaushalt an die Annahme mehrerer Vorschl\u00e4ge ihrer Vertreter: die Wiedereinf\u00fchrung des regul\u00e4ren Mehrwertsteuersatzes von 19 % bzw. eine Senkung um 9 %, die effektive Reduzierung der Ausgaben f\u00fcr verschiedene Waren- und Dienstleistungskategorien sowie eine Selbstzensur bei der Verwendung von Mitteln aus bestimmten Auslandskrediten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die politischen Streitigkeiten um den verschobenen rum\u00e4nischen Haushalt 2026 dauern bis zuletzt an. Am Donnerstagabend verabschiedete die Regierung die Fassung, die aus monatelangen Beratungen innerhalb der Regierungskoalition hervorgegangen ist. Die beiden gr\u00f6\u00dften Parteien, PSD und PNL, sind sich jedoch in einigen Punkten weiterhin uneinig. \u201eWir haben einen ausgeglichenen Haushalt vorgeschlagen, der einige Herausforderungen mit sich […]<\/p>\n","protected":false},"author":108,"featured_media":994462,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[99583],"tags":[102098,172867,99798,187555,183125],"coauthors":[113249,113301],"class_list":["post-995561","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rri-aktuell","tag-haushaltsentwurf","tag-premierminister-ilie-bolojan","tag-staatshaushalt","tag-streitigkeiten","tag-uneinigkeit"],"acf":[],"yoast_head":"\n