Die rum\u00e4nischen Senatoren und Abgeordneten in den parlamentarischen Haushalts- und Finanzaussch\u00fcssen haben heute die Debatten \u00fcber das Staatshaushaltsgesetz f\u00fcr dieses Jahr wieder aufgenommen. Am Ende der Diskussionen soll der Abschlussbericht erstellt werden, der am Nachmittag dem Plenum des bikameralen Parlaments vorgelegt wird. Am Dienstag gelang es der mitregierenden PSD mit Unterst\u00fctzung der oppositionellen nationalistischen Partei AUR, mehrere \u00c4nderungsantr\u00e4ge durchzusetzen, die die Zahlen des Haushaltsentwurfs ver\u00e4ndern \u2013 zum Missfallen der Koalitionspartner von der PNL. Eine der \u00c4nderungen betrifft die Gew\u00e4hrung von Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Milit\u00e4rpension\u00e4re und Rentner des Innenministeriums mit niedrigen Einkommen. Die von den Sozialdemokraten identifizierten Finanzierungsquellen sollen aus steigenden Kraftstoffpreisen und aus der Eintreibung von Steuerschulden einiger Unternehmen stammen. Der liberale Finanzminister Alexandru Nazare erkl\u00e4rte jedoch, dass diese Finanzierungsquellen unsicher seien und die Mittel f\u00fcr die \u00c4nderungen der PSD in Wirklichkeit nicht vorhanden seien. Die endg\u00fcltige Abstimmung \u00fcber den Haushalt ist f\u00fcr Donnerstag vorgesehen. Die Presse in Bukarest bezeichnet es als Misserfolg der prowestlichen Vierparteienregierung PSD\u2013PNL\u2013USR\u2013UDMR, dass Rum\u00e4nien Mitte M\u00e4rz noch immer keinen Staatshaushalt f\u00fcr 2026 verabschiedet hat.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien hat eine Absichtserkl\u00e4rung mit China \u00fcber die Zusammenarbeit im Agrarsektor unterzeichnet. Diese legt einen Rahmen f\u00fcr die Kooperation in Bereichen wie Ern\u00e4hrungssicherheit, Investitionen, Verarbeitung von Agrar- und Lebensmittelprodukten, Forschung und Innovation sowie den Austausch moderner Technologien fest und er\u00f6ffnet zugleich M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Zugang zu internationalen M\u00e4rkten. In einem sozialen Netzwerk gab Minister Florin Barbu bekannt, dass die technischen Details f\u00fcr drei sektorale Vereinbarungen abgeschlossen wurden, die den Export von w\u00e4rmebehandeltem Gefl\u00fcgelfleisch, Milchprodukten und Fisch betreffen. Er f\u00fcgte hinzu, dass die Verhandlungen zur Ausweitung der Ausfuhren von Getreide und Schweinefleischprodukten bereits weit fortgeschritten seien. Die Vereinbarung hat eine Laufzeit von f\u00fcnf Jahren mit der M\u00f6glichkeit einer Verl\u00e4ngerung.<\/p>\n
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Der Pr\u00e4sident Rum\u00e4niens, Nicu\u0219or Dan, wird am Donnerstag am Sitz der Nordatlantischen Allianz in Br\u00fcssel mit dem Generalsekret\u00e4r des B\u00fcndnisses, Mark Rutte, zusammentreffen. Nach Angaben des Pr\u00e4sidialamts in Bukarest wird die Tagesordnung der Gespr\u00e4che die Entwicklungen im internationalen Sicherheitsumfeld sowie an der Ostflanke umfassen, mit besonderem Fokus auf die Schwarzmeerregion. In diesem Zusammenhang sollen Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Abschreckung und der gemeinsamen Verteidigung sowie zur Erh\u00f6hung der Sicherheit Rum\u00e4niens im Rahmen und mit Unterst\u00fctzung der Allianz er\u00f6rtert werden. Der Pr\u00e4sident wird die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen hervorheben und die Rolle Rum\u00e4niens als starker Verb\u00fcndeter unterstreichen, der aktiv zur regionalen Stabilit\u00e4t und Sicherheit beitr\u00e4gt. Zudem wird Nicu\u0219or Dan daran erinnern, dass Rum\u00e4nien seine Verpflichtungen aus dem Gipfeltreffen der Allianz in Den Haag zur Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben einh\u00e4lt, und die umfassende Unterst\u00fctzung f\u00fcr die von Russland angegriffene Ukraine betonen. Ebenso wird er die Notwendigkeit hervorheben, die Unterst\u00fctzung der Allianz f\u00fcr Partnerstaaten zu st\u00e4rken, insbesondere f\u00fcr die benachbarte Republik Moldau, die Ziel hybrider Aktionen Moskaus ist.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Au\u00dfenministerin Oana \u021aoiu erkl\u00e4rte am Mittwoch, dass keine unmittelbaren Bedrohungen seitens Irans bestehen und sich die rum\u00e4nischen B\u00fcrger weiterhin sicher f\u00fchlen k\u00f6nnen. Laut \u021aoiu habe die Kommunikation zwischen der Presse und dem Sprecher des iranischen Au\u00dfenministeriums keine milit\u00e4rischen Vergeltungsma\u00dfnahmen betroffen. Vielmehr habe er sich ausdr\u00fccklich auf politische und rechtliche Konsequenzen bezogen, was eine Fortsetzung der Gespr\u00e4che im Rahmen der Vereinten Nationen bedeutet. Sie f\u00fcgte hinzu, dass die rum\u00e4nische Botschafterin im Iran nach der Eskalation des Konflikts ins Land zur\u00fcckgeholt wurde, jedoch weiterhin diplomatisches Personal im Iran verbleibt, um die dortigen rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrger zu unterst\u00fctzen. Das Au\u00dfenministerium erinnerte daran, dass Rum\u00e4nien kein Teil des Konflikts im Nahen Osten ist, nachdem Iran Bukarest gewarnt hatte, es k\u00f6nnte politisch und rechtlich reagieren, weil Rum\u00e4nien den Vereinigten Staaten erlaubt habe, Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte auf seinem Territorium f\u00fcr Operationen gegen den Iran zu nutzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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